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Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

Wie wir vorhin schon berichteten https://de.indymedia.org/node/72547 ist Hülya im Hungerstreik. Nun gab es ein einlenken vom Knast. Es wurde genehmigt das die Frauen sich in Kleingruppen im ‘‘Wohnzimmer‘‘ zusammen finden können. Weiterhin dürfen sie 2 Stunden am Nachmittag im Garten vom Knast ihre Handy`s nutzen. Die SchließerInnen gehen einmal in der Woche für alle Gefangenen einkaufen, wenn eine Gefangene nicht genügend Geld zur Verfügung hat, streckt der Knast das erstmal vor. Alle Gefangenen sind sichtlich begeistern und geben Applaus, Hülya ist weiterhin die einzige die sich im Hungerstreik befindet und auch weiter macht, denn die Forderungen sind für sie ganz klar, sie will die Lockerungen die sie davor hatte zurück. Sie möchte zu Hause schlafen können und das es keine Einschränkungen in den Aktivitäten gibt. Bis zum 19.04.2020 sollen sie weiterhin im Knast bleiben und somit eingesperrt.

 

Die Beamten meinten, sie würden sie ja auch am liebsten Alle aus den Knast entlassen, aber das sie das leider nicht entscheiden könnten. Das muss das Justizministerium entscheiden. Was ja nun nicht wirklich eine Überraschung ist. In Hülya`s Fall wird die Staatsanwaltschaft am Montag eine Entscheidung treffen.

 

Senden wir Hülya viel Kraft und alles Beste.

 

Für die Freiheit aller Gefangenen!

 

Weitere Infos folgen

 

Kundgedung vor der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

Am 19 März 2020 versammelten sich ca. 30 Aktivistinnen zu einer Kundgedung vor der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg. Nachdem mehrere Texte verlesen waren und das Interesse der Bewohnerinnen geweckt war, die sich über Flyer mit den Links zu mehrsprachigen Informationsseiten freuten, kam die Polizei mit einem Großaufgebot an. Die Kundgebund wurde nach zahlreichen Drohungen der Ordnungshüterinnen frühzeitig beendet: am Vortag war ein generelles Versammlungsverbot in Baden Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die Kundgebung zu Ende war wurde 5 Personen Platzverweis erteilt. Sie unterhielten sich zu dem Zeitpunkt mit den BewohnerInnen der LEA. Einer dieser Bewohner berichtete, dass er schon seit einem Jahr zu fünft in einem Zimmer leben muss - schon so kein humaner Zustand, aber erst recht nicht, wenn das Lager unter Quarantäne fallen würde. Und vor allem ein Zustand, der eine Ausbreitung von COVID19 nur beschleunigen würde.

Autonomes Blättchen Nr 40

Das neue Blättchen ist da ! Hier im Netz und natürlich in eurem Infoladen !

(Le) "NO COPS"

Wir haben am Sonntag den 15.03., den internationalen Tag gegen Polizeigewalt, einen organisierten Cornerabend genutzt um den Basketballplatz wieder zu seinen alten Glanz zu verhelfen. Trotz Corona-Hysterie versammelten sich ca. 100 Menschen und eigneten sich den öffentlichen Raum an. Wurden vor zwei Wochen Sprüher*innen beim bemalen der Wand verhaftet, konnten wir dies mit einer zahlenmäßigen Überlegeneheit verhindern. Nun ragt wieder ein 2x5m großes „NO COPS“ im Herzen Connewitz. Zum Abschluss gab es noch ein kleines Mobbfoto mit Pyro, Kerzen und dazu passenden Sprechchören.

Die Message ist klar: wir haben kein Bock auf Cops im Viertel. Die zunehmende Repression wird von unserer Seite beantwortet werden. Die Wut wird sich wieder ihren Bann schlagen. Wann und wo, das bestimmen wir.

No cops, no nazis, no investors!

Berichte von Gefangenen aus Plötzensee über die Corona Pandemie

Nachfolgend zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.

Corona oder nicht - Wir lassen euch nicht im Stich!

 

Auch am 18.3.2020 gibt es trotz und vor allem wegen der weltweiten „Corona-Krise“ gute Gründe diesen Tag zu begehen. Nach wie vor sind politische Gefangene in den Knästen der imperialistischen BRD eingekerkert.

 

Eine Politik der Kämpfe in Zeiten der Pandemie

Ausnahmezustand, Ausgangssperre, Gefängnisrevolten und Streiks: Italien ist das europäische Epizentrum der Pandemie. Ich schreibe aus Bologna, Italien, unter Bedingungen der Quarantäne. Ich wohne allein und das macht die Isolierung schwieriger. FreundInnen rufen mich an aus Bergamo und Brescia, den Epizentren der Epidemie. Sie erzählen grausame Geschichten vom Tod und von massiver Ansteckung. Ich versuche zu widerstehen, ich benutze alle technischen Mittel, die ich zur Verfügung habe, um mein soziales Leben weiterzuführen. Ich lese sehr viel. Und ich schreibe. Der folgende Artikel sollte als eine Widerstandsübung angesehen werden, als ein Versuch, den Leitfaden von Kämpfen um Freiheit und Gleichheit auch in diesen unerhörten Zeiten der Krise zu verfolgen.

Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

Gerade erreichte uns die Nachricht, dass sich Hülya ab jetzt im Hungerstreik befindet. Die Situation ist gerade so, dass alle bis zum 19.04.2020 den Knast nicht mehr verlassen dürfen. Alle Lockerungen wurden entzogen. Nun wird Hülya gedroht, dass sie entweder in den geschlossenen Vollzug verlegt wird, oder sie doch einfach zu entlassen. Denn der Knast kann es gerade überhaupt nicht gebrauchen, dass Leute rebellieren und das es evtl. zu einem Aufstand kommt.

Weitere Infos werden folgen.

 

Wir senden viel Kraft, Energie und Durchhaltevermögen!

 

Für die Freiheit aller Gefangenen!

 

https://de.indymedia.org/node/72409

 

DNA-Abnahmen in Berlin

Am 27.02.2020 wurde in Berlin zwei Personen im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Berlin durch das BKA und Mitarbeiter*innen des LKA
Berlin die DNA abgenommen. In beiden Fällen lag ein Beschluss des
Amtsgerichts Tiergarten vom November 2019 vor. Bei einer der beiden Personen fand
zudem eine ED-Behandlung statt. Aufgegriffen bzw. abgepasst wurden beide
Personen etwa zeitgleich, die eine direkt nach der Landung am Flughafen,
die andere wurde an ihrem Arbeitsplatz eingesackt.

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.

18. März 2019 - Tag der politischen Gefangenen - weltweit

Die Initiative 18. März - Frankfurt hat dieses Jahr am 18. März eine Kundgebung an der Zeil (David und Goliath-Denkmal) unter dem Motto: "Freiheit für alle politischen Gefangenen - weltweit" durchgeführt. AGIF, ATIF und UPOTUDAK und TSP (Stimme der Gefangenen Türkei) haben über Infostände und Musikbeiträge auf die Situation der politischen Gefangenen weltweit aufmerksam machen. Zahlreiche Organisationen haben reden gehalten.

Gefangene in Wa-Dras, Barceloana in Hungerstreik

16.03.20

Gefangene von Wad-ras, Barcelona

Wir haben einen Hungerstreik begonnen, weil die Beamten ohne Masken und Handschuhe kommen.

Leben statt Knäste! Öffentlichkeit um die prekären Zustände in der JVA Chemnitz und weltweit.

Pressemitteilung – Tag der politischen Gefangenen

Anlässlich des 18.03.2020, dem internationalen Tag der politischen
Gefangenen*, möchten wir auf die menschenunwürdigen Zustände hinter den
Mauern der Gefängnisse weltweit, wie auch in der JVA Chemnitz, aufmerksam machen.

[B] Tag der (politischen) Gefangenen – Feuerwerk der Solidarität

 

Anlässlich des internationalen Tages der (politischen) Gefangenen haben wir der JVA Moabit einen Besuch abgestattet

und für einen Moment mittels Raketen den Himmel und hoffentlich auch die Herzen einiger Insassen erleuchtet. 

Richten wir unsere Aufmerksamkeit auch auf das, was sich aktuell hinter den Knastgittern abspielt.

 

 

 

Ein verfrühtes Osterei am Tag der politischen Gefangenen

Wir, ein verfrühtes Osterei, übernehmen die Verantwortung für die Brände in der Nacht zum 18.03.2020 bei zwei Firmen, die am Bau des neuen Knastes Zwickau-Marienthal beteiligt sind. [1]

Beschlagnahmt Zine 1.1.0 erschienen

Cover des Beschlagnahmt Zine

Hier ist die neue Version des Beschlagnahmt Zine, mit Tipps wie ihr eure Daten und eure Kommunikation vor neugierigen Nasen schützen könnt.

Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

 

Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

 

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

Die Knastgesellschaft war schon immer da – Corona macht sie deutlicher.

-Vorab: Dies ist keine vollständige Analyse. Die Ereignisse überschlagen sich derzeitig, wir versuchen am Ball zu bleiben. Weitere konkrete Infos folgen.-

In jeder Krise zeigen sich die Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.

Die meisten Regierungen setzen derzeitig alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“, wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose, Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch) existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.

Neuer Name, altes Programm?

Wir, ehemals Soligruppe Berlin der GG/BO und jetzt jetzt „Criminals For Freedom – gemeinsam rebellisch, gemeinsam gefährlich“ ,  befanden uns seit einiger Zeit in einem Umstrukturierungsprozess, den wir an dieser Stelle öffentlich machen wollen.

Corona - mehr Tempo, mehr Gesetze, mehr Strafen

 

In einem Maß, das wir uns nicht haben vorstellen können, kommt fast alles zum Erliegen – doch parallel dazu findet ein Umbau staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle, Autorität und Ausgrenzung statt. Dies ist ein Versuch, diese Entwicklungen genauer ins Auge zu fassen.

 

Am Ende steht die Frage: Wie können wir solidarisch bleiben? Und was können und sollten wir tun?

 

gefunden auf: keinruhigeshinterland.org

 

 

Wir machen das Unerhörte und sagen: Respekt, Corona

Zuerst erschienen bei non.copyriot.com

Freiburg: Freiheit für alle, und zwar jetzt!

Feuerwerk gegen den Virus der Repression

Aus den Augen, aus dem Sinn? Nicht mit uns! Weggesperrte Menschen bleiben nach wie vor Teil der Gesellschaft! Am 17.03.2020 versammelten sich vor der Freiburger JVA etwa 49 AnarchistInnen. Ziel der Versammlung war es in Zeiten der Covid–19 Pandemie die sofortige Freilassung aller Gefangenen zu fordern und unsere Solidarität in Anbetracht ihrer zunehmend isolierten und fremdbestimmten Lage zu unterstreichen. Mit lautstarker Resonanz und Rufen nach "Freiheit! Freiheit!" antworteten die Gefangenen auf die Kundgebung am Nordost-Trakt. Feuerwerk begleitete die Kundgebung von allen Seiten.

Der Aufstand in den Tagen des Corona-Virus

Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte. Und anders, als wir uns das vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht das Handeln einer Gruppe von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe eines Territoriums oder gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis entsteht im kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit der gleichen Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem organischen Körper ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des Systems blockiert werden.

Die Schockstarre verlassen

In Zeiten wo selbst Standard Redakteur_innen davon sprechen, dass sie froh sind, dass es den Verfassungsgerichtshof gibt, weil sie sich Sorgen machen, dass der Staat die momentan notwendigen Maßnahmen nicht zurück nimmt, treffen anarchistische Ideen und Praxen den Punkt.

BOLOGNA IN ZEITEN DES CORONA VIRUS – DAS WU MING-TAGEBUCH

Schon länger spüre ich in mir das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand (was für ein Euphemismus dieser Tage) zu dem Großteil dessen, was sich in diesem Lande die radikale Linke nennt. Und überfiel mich nach Chemnitz, nach Halle, nach Hanau tiefe Scham, wenn ich jene Pflichtübungen besuchte, die sich frei von Hass und ehrlicher Trauer durch die “Szenebezirke” hindurchschlängelten, nichts hinterlassend als eine kurze Meldung in den Regionalnachrichten, so stellte ich am Abend des 19. Februar das erste Mal fest, dass die ganze Angelegenheit mich zu ekeln begann.

Zehn Menschen waren nur wenige Stunden zuvor von einem Faschisten niedergemetzelt worden und ich war nach der Arbeit nach Neukölln geeilt. So stand ich da am Rande und ließ die Demonstration an mir vorbeiziehen, auf der Suche nach vertrauten Gesichtern. Ich sah in diese Gesichter, unter den es auch ehrliche gab, dies gilt es zu benennen, der Gerechtigkeit wegen, und um nicht endgültig dem Wahnsinn zu verfallen, aber ich sah auch so viele mit einem Lächeln im Gesicht Freunde und politische Gefährten grüssen, umarmen, in einen spontanen smalltalk verfallend, dass mir geradezu körperlich übel wurde. Kurz darauf traf ich einen alten Genossen, der eigentlich um einiges jünger ist als ich, aber in meinem Alter hat man schnell alte Genossen. Wir schauten uns nur kurz an und wechselten wenige Worte. Wozu auch. Es war alles so offensichtlich.

Nun also erleben wir dieser Tage die umfassendste weltweite Etablierung eines Pandemie Faschismus der (Post)Moderne, der mittels Dekreten (nicht einmal mittels Gesetzen, nur um den Anschein einer bürgerlichen Demokratie zu wahren) über Nacht sämtliche sogenannten Grundrechte aufhebt, Menschen ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Anhörung nur auf Verdacht isoliert, einsperrt. Und eine (deutsche) radikale Linke, die zu Großteilen sich freiwillig in ihre Höhlen verkriecht, dabei mantraförmig #FlatTheCurve und #StayAtHome murmelnd. Fingerzeigend denunziatorisch Bilder von Menschen in der Frühlingssonne postend, während sie selber doch in tiefster Abstinenz die Welt rettend auf Demonstrationen, Widerstand, ja nur der puren Versammlung zum Zwecke des Austausches und der Organisierung verzichtet. Alles im tiefsten Brustton der Überzeugung es ginge um den Schutz der Alten und Kranken. Jenen Alten und Kranken, die hier jeden Tag in den Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hospizen in tiefster Einsamkeit krepieren, ohne dass dies sonst irgendeine Szene groß interessieren würde.

[HGW] Greifswalder Neonazis beim Gedenken an Waffen-SS in Budapest

Quelle: Recherche Nord

 Die Jugendsünden des Markus Gutsche

Greifswalder Neonazis beim Gedenken an die Waffen-SS in Budapest

 

 

 

Zuletzt sorgte der seit Jahren in Greifswald lebende, verurteilte Neonazi Markus Gutsche 2018 für Schlagzeilen, als er Parteimitglied der AfD werden wollte und zeitgleich einen Job bei dem AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber begann. Gutsches lange Nazi-Karriere mit Stationen in der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Tor Berlin, als Anti-Antifafotograf auf verschiedenen NPD- und Kameradschaftsevents und mehrmals  vor Gericht wurde in diesem Zusammenhang als „eventuelle Jugendsünden“ abgetan, die man ihm „nicht ein ganzes Leben lang vorzuhalten“ habe. Jetzt ist eben dieser Markus Gutsche, dem man laut Weber „das Recht auf bessere Einsicht zugestanden werden“ sollte, im Februar 2020 auf dem „March of Honour“ in Budapest aufgetaucht. An seiner Seite Max Bartusch - Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Rugia.

Der diesjährige „March of Honour“ wurde vom JFDA (jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V:) dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=MyOUQquZVg0

 

 

 

Flensburg: Politische Hörbuchsendung Fratzig vorgelesen jetzt auch online

Immer wieder Sonntags: Politische Texte und Hörbücher auf UKW 98,5 oder im Stream auf stream.radio-fratz.de. Jede Woche lesen wir euch um 16.00 Uhr politische Texte oder Bücher vor und ab jetzt ist es auch kein Problem, wenn ihr mal eine Sendung verpasst, denn:

Wir sind jetzt auch online! Ihr findet unsere bisherigen Sendungen auf fratzig-vorgelesen.de. Bisher gibt es dort unsere Sendungen zu den Büchern Desert und Klimakämpfe sowie eine Sondersendung zu Überwachung und Repression. Also hört rein, verlinkt uns, tratscht es weiter, schickt uns Vorlesevorschläge oder Feedback. Wir freuen uns!

PS: Natürlich dürft ihr die Beiträge auch gern in andere freien Radios etc übernehmen

SBG/Corona: Wir bleiben solidarisch!

-mit alten Menschen, Menschen mit (Lungen-) Vorerkrankungen oder Immunschwäche,
für die COVID-19 besonders gefährlich ist.
- mit allen Menschen, die durch die jetzige Situation an ihrem Arbeitsplatz massiv unter Druck geraten (z.B.
Überstunden).
- mit Menschen, die durch (drohende) Entlassung in einer finanziellen Notlage landen.
- mit allen Menschen, die neben ihrer Arbeit die Betreuung von Kindern und alten oder kranken
Familienangehörigen auf sich nehmen müssen (Das trifft meistens Frauen).
- mit allen, denen aufgrund von Armut und/oder Obdachlosigkeit medizinische Versorgung verwehrt wird.
- mit allen, die jetzt vermehrt rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind.
- mit allen Migrant_innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen festsitzen
und somit von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.

Solidarische Infrastruktur für solidarische Aktionen

In der aktuellen Situation erreichen uns Anfragen aus vielen Zusammenhängen, wie sie ihre politische Arbeit digital unterstützen und weiterführen können. Wir werden zum Beispiel gefragt, wie ein Plenum oder Bündnistreffen digital umgesetzt werden kann, wenn sich Leute nicht in einem Raum treffen wollen/können.

Als linkes Technik-Kollektiv wollen wir euch darin unterstützen, die richtigen Tools zu verwenden und dabei weiterhin ein Mindestmaß and Datenschutz- und Sicherheitsansprüchen zu wahren. Wir haben im Folgenden ein paar konkrete Empfehlungen für Tools zusammengetragen, die wir für digitale kollaborative Arbeitsprozesse hilfreich finden.

Solidarität mit Pippo Gurrieri!

Am 16. Januar verurteilte das Gericht von Gela den No MUOS Aktivisten Pippo (Giuseppe) Gurrieri zu sechs Monaten Haft. Sein Vergehen: Er zeigte Zivilpolizist*innen seinen Allerwertesten, als diese ihn und weiter Mitstreiter*innen aufforderten, nach einander aus dem Bus zu steigen, um alle einzeln abfilmen zu können.

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