Karlsruhe

[KA] Solidaritätskation mit den Beschäftigten in der Baubranche

Seit dem 22.02. diesen Jahres laufen bereits die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe. Von Beginn an tönt es von der Arbeitgeberseite davon, wie „herausfordern“ die momentane Marktlage sei. Sie drohen mit Stellenabbau und bestreiten einen Reallohnverlust der Belegschaft . Das nennt selbst der IG Bau-Bundesvorstand weltfremd. Damit begründen sie, warum die von allen Seiten so hoch gelobten Fachkräfte nicht endlich angemessen bezahlen können. Dabei ist klar, warum sie so argumentieren: Die Last der Krise, hier jetzt eben die Krise der Baubranche, soll auf den Schultern der Arbeiter:innen abgewälzt werden. Denn derKapitalismus diktiert: Profite dürfen nicht schrumpfen.

Ursprünglich forderten die Kolleg:innen der IG BAU 500 € mehr für alle Entgeltgruppen. Das würde aber auch nur die Lücke zwischen den kaum gestiegenen Löhnen und der horrenden Inflation zum Stand von 2022 (!) schließen. Damit würden die Kolleg:innen bei Abschluss trotzdem noch einen Reallohnverlust hinnehmen müssen.

[KA] Aktivitäten zum 1. Mai 2024

Hier ein kurzer Überblick zu den diesjährigen 1. Mai Aktivitäten in Karlsruhe: 1. Mai, 10:30 Uhr, Friedrichsplatz – Klassenkämpferischer Teil auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB Aufruf: https://weilwirklassesind.wordpress.com/2024/04/11/1-mai-2024-alles-muss... 1. Mai, 14:30 Uhr, Kronenplatz – Revolutionäre 1. Mai Demonstration Aufruf: https://aufbau-karlsruhe.info/am-1-mai-revolutionaer-auf-die-strasse/ 1. Mai, 16:30 Uhr, Werderplatz – Straßenfest im Anschluss der Revolutionären Demonstration Zur inhaltlichen Einstimmung – Die 1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus https://perspektive-kommunismus.org/wp-content/uploads/2024/04/zeitung_v...

[KA] [KIT] Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation

Über dem Eingang der Mensa ist ein Banner aufgespannt, auf dem zwei Palästina-Flaggen sowie der Schriftzug "Hands off Students Rights - Gegen politische Exmatrikulation" zu sehen ist. Außerdem fliegen Flyer in den Farben rot-weiß-grün durch die Luft.

Gestern, am Montag den 15. April, haben wir eine Aktion an der Mensa am Adenauerring in Solidarität mit von Zwangsexmatrikulation bedrohten Berliner Studierenden und gegen politische Exmatrikulation im Allgemeinen durchgeführt.
An der zur Mittagszeit gut besuchten Mensa des KIT haben wir auf dem Balkon über dem Eingang eine Banderole aufgehängt, auf die der Schriftzug „Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation“ sowie zwei Palästina-Flaggen gemalt wurden.
Zudem haben wir per Megafon eine Durchsage gemacht und Flyer in den Farben rot-weiß-grün in die unten vor der Tür stehende Menge geworfen, um diese weiter zu informieren.

[KA] [KIT] Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation

Ein Banner mit der Aufschrift "Hands Off Students Rights - Gegen politische Exmatrikulation" sowie zwei Palästina-Flaggen hängen über einem Mensaeingang. In der Luft sind bunte Flyer zu sehen.

Heute, am Montag den 15. April, haben wir eine Aktion an der Mensa am Adenauerring in Solidarität mit von Zwangsexmatrikulation bedrohten Berliner Studierenden und gegen politische Exmatrikulation im Allgemeinen durchgeführt.
An der zur Mittagszeit gut besuchten Mensa des KIT haben wir auf dem Balkon über dem Eingang eine Banderole aufgehängt, auf die der Schriftzug „Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation“ sowie zwei Palästina-Flaggen gemalt wurden.
Zudem haben wir per Megafon eine Durchsage gemacht und Flyer in den Farben rot-weiß-grün in die unten vor der Tür stehende Menge geworfen, um diese weiter zu informieren.

[KA] Über 700 Menschen gegen die AfD in Karlsruhe-Neureut

Am 13.04. waren wir zusammen mit über 700 Menschen in Neureut, um unter dem Motto „Machen wir es Ihnen ungemütlich“, gegen den Frühjahresempfang der AfD Bundestagsfraktion Baden-Württemberg zu protestieren. Dazu gehören u.a. Alice Weidel, die geflüchtete Menschen gerne pauschal als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ bezeichnet, oder der Karlsruher AfD-Politiker Marc Bernhard, der vor allem durch Antifeminismus und Queerfeindlichkeit auf sich aufmerksam macht.

Im Vorfeld der Proteste hatte die AfD auf unserer angemeldeten Demo-Fläche eine eigene Kundgebung angemeldet, sodass wir unsere Kundgebung nicht wie geplant vor dem Haupteingang abhalten konnten.

Während es mehrere Redebeiträge gab, die die AfD und den Rechtsruck thematisierten, wurden die eintreffenden Gäste der AfD kontinuierlich mit antifaschistischen Parolen und Lärm „begrüßt“.

Vor allem die AfDler, die die ganze Zeit über an ihrem „Infomobil“ vor dem Eingang der Badnerlandhalle standen, darunter einige Mitglieder der Jungen Alternative Karlsruhe, wurden über Stunden hinweg durch den lautstarken Gegenprotest beschallt.

Während des Protestes versuchten immer wieder AfDler durch unsere Kundgebung zu laufen. Das Aktivist:innen das verhindern wollten, nahmen die Bullen irgendwann als Anlass zwei Personen festzunehmen und mit weiteren Festnahmen zu drohen. Bei dem massiven Polizeiaufgebot, das in Neureut aufgefahren wurde, haben Bereitschaftspolizei, BFE und co. wohl einfach einen Grund gesucht unseren Protest zu kriminalisieren und um ihren Einsatz und dieses Großaufgebot zu rechtfertigen.

Das die AfD in Neureut Veranstaltungen durchführt ist nicht neu – schon zum dritten Mal, allein in diesem Jahr, standen wir vor der Badnerlandhalle, um der AfD unseren Protest entgegenzubringen. Wir werden keine Normalisierung ihrer menschenverachtenden, rassistischen Politik zulassen. Auf solchen Veranstaltungen wird der AfD eine Plattform geboten sich zu vernetzen und ihre Hetze zu verbreiten.

Es reicht also nicht, symbolisch Flagge zu zeigen. Unser Protest muss auch dort stattfinden, wo sich rechte Akteur:innen treffen und Räumlichkeiten bekommen, um sie Nachhaltig bekämpfen zu können. Wir sehen: unser Protest wirkt! Anfang des Jahres hat der ehemalige AfD-Abgeordnete Thomas Seitz in Lahr ein Nazi-Zentrum eröffnet. Dieses musste er nach entschlossenen antifaschistischen Protesten und öffentlichem Druck schließen.

Genau deshalb stehen wir so oft wie eben Nötig vor der Badnerlandhalle. Kein Raum der AfD, weder in Neureut noch sonst wo!

[KA] Solidarität statt Konkurrenz

Plakat der Veranstaltung

Am 30. April ab 18 Uhr werden wir eine Kundgebung auf dem Karlsruher Marktplatz durchführen. Wir möchten dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip eine solidarische Gesellschaftsidee entgegensetzen. Um dies nicht nur theoretisch in Form von Kurzvorträgen aufzugreifen, wird es vor Ort eine Kleiderstange und eine Essensausgabe geben. Solidarität muss Praxis werden. Bringt eure Picknickdecken mit! Im Anschluss wird es eine Demo vom Marktplatz durch die Stadt bis zur Kulturdose in Bulach geben. Dort wird es in der P8 und dem Café Noir Abendprogramm geben, mit einem Konzert und anschließend einem DJ.

Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Für eine solidarische Gesellschaft!

Für die soziale Revolution!

 

Nazis und Krieg sind nicht Heldenhaft

Rote Fahne auf „Krieger-Denkmal“ gesprüht

Traditionell begeht die Nazi-Partei “Dritter Weg” am 16. März den “Heldengedenktag”. Sie beziehen sich damit nicht nur positiv auf Krieg sondern auch direkt auf die deutsche Nazi-Zeit.

Dazu besucht der Dritte Weg gerne Kriegsdenkmäler und legt dort Kränze nieder.

Um ihm die Feierlichkeiten zu vermiesen wurde schon im Voraus das „Krieger-Denkmal“ am Botanischen Garten in Karlsruhe besucht und mit roten Fahnen verschönert. Denn den Toten des Krieges gedenkt man am besten indem man den Krieg verurteilt.

 

 

FREE THEM ALL! Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen

Heraus zum Tag der politischen Gefangen am 18. März!

1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich.

Trotzdem: Dieser historische Referenzpunkt darf nicht nur als eine von staatlichen Repressionsorganen gefeierte Niederlage auf ganzer Linie verinnerlicht werden. Stattdessen zeugt „auf der richtigen Seite der Barrikade“ auch von einem kollektiven Aufbruch, von einem massenhaften Versuch, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“ (Karl Marx).

Diesem Gedenken hat der deutsche Faschismus ein vorläufiges Ende bereitet. Im Jahr 1996 wurde der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen von dem Verein „Libertad!“, der gegen Folter und Misshandlung in Gefängnissen kämpft, und der Roten Hilfe, wieder ins Leben gerufen. Seitdem werden jedes Jahr an diesem Datum vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt.

Auch heute haben wir genug Gründe, um den Tag zu begehen, denn der Staat geht mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen die linke Bewegung vor. Sichtbar wird dies aktuell zum Beispiel an den massenhaften Gerichtsverfahren gegen Antifaschist*innen, die im März 2023 in Offenburg gegen die faschistische AfD protestiert haben. Oder an der drohenden Auslieferung von Genoss*innen nach Ungarn, die dort im letzten Jahr gegen den sog. Tag der Ehre auf die Straße gingen und denen dort unmenschliche Haftbedingungen drohen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: absurde G20-Verfahren in Hamburg nach über 6 Jahren, maßlose Repression gegen Klimaaktivist*innen in ganz Deutschland, 129b-Verfahren gegen kurdische Genoss*innen, …
Der Knast ist eine reale Gefahr für alle Menschen – am stärksten jedoch betrifft sie im kapitalistischen System die unteren Gesellschaftsschichten. Mit einer Klassen-Gesetzgebung werden Personen kriminalisiert, die auf ihre realgesellschaftlichen (Miss-)Verhältnisse reagieren und somit soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt.

Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung, aber auch jedes Gerichtsverfahren und jeder Strafbefehl, sind ein Angriff auf die gesamte Bewegung, ein Angriff auf unsere Ideen und unsere Werte. Die Antwort darauf kann nur eine kollektive sein: Wir müssen uns als gesamte Bewegung gegen diese Repression stellen und dürfen unsere Genoss:innen, egal ob vor oder hinter den Gefängnismauern, nicht allein lassen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aus diesen Gründen findet rund um den 18.03.24 eine Veranstaltungsreihe in Karlsruhe bzw. Bruchsal statt:

13.03.24, 19 Uhr, Barrio137: „ÜberLeben im Knast“ – Gespräch mit Thomas Meyer-Falk
16.03.24, 19 Uhr, Barrio137: Antifaabend mit Input zur Soli-Kampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“ und Briefe schreiben an Gefangene
18.03.24, 18.30 Uhr, Bahnhof Bruchsal: Demo zum Knast in Bruchsal
19.03.24, 19 Uhr, Café Noir: Küfa und Vortrag zu Knastkritik
22.03.24, Uhrzeit folgt, Café Noir: Filmabend

Die Veranstaltungsreihe wird gemeinsam von folgenden Gruppen organisiert:

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antikapitalistisches Klimatreffen Karlsruhe
Küchenschaben_Tierbefreier*innen
Linkes Zentrum Barrio137
Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe
Offenes Feministisches Treffen Karlsruhe
Rhythms of Resistance Karlsruhe
Rote Hilfe Karlsruhe
Solidarische Perspektiven
Solikampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“

[KA] Solidarität mit den Angeklagten Antifaschist:innen im Budapest-Komplex

Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, begann am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt am Rande des Naziaufmarsches „Tag der Ehre“ in vier Fällen insgesamt neun Faschist:innen verletzt haben.

Kurz darauf hatte die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt Haftverschonung und durfte ausreisen, muss jedoch am Wohnort Meldeauflagen befolgen. Die „Soko LinX“ vom sächsischen LKA fahndet seitdem mit Fotos nach 14 weiteren Personen, teilweise mit europäischem Haftbefehl.

Die Polizei hat im Dezember eine weitere beschuldigte Person in Berlin festgenommen, die von ihrem Unterstützerkreis Maja genannt wird. Sie sitzt seitdem in Dresden in Untersuchungshaft, das Auslieferungsverfahren wird nach einigem Hin und Her von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt, eine Entscheidung ist demnächst zu erwarten.

Die inhaftierten Genoss:innen berichten von menschenunwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast. Massiver Befall der Zellen mit Ungeziefer, Gewalt durch Wärter und Mitgefangene, eine sechsmonatigen Kontaktsperre sowie einem 23 Stunden währenden Einschluss auf 3,5 Quadratmetern. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jahrelange Haftstrafen.

Wir schicken solidarische Grüße an die inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen. Free all Antifas!

Ihr sitzt drin, wir sitzen draußen – Eine Recherche zu den Stammtischen des AfD Ortsverbandes Karlsruhe Neureut

Der Ortsverband der AfD Neureut macht an jedem letzten Donnerstag im Monat einen öffentlichen Stammtisch im Restaurant „Badnerland“ der Badnerlandhalle in der Rubensstraße 21, in 76149 Karlsruhe Neureut. Erstmalig fand dieser am 27.04.2023 statt. In der Printausgabe der AfD - Ortsverband Neureut vom 20.04.2023 luden Oliver Schnell und Rouven Stolz erstmals zum „gemeinsamen kennenlernen und diskutieren“ ein. Beworben wird der Stammtisch außerdem auf den Facebook Kanälen der AfD Karlsruhe und in deren Telegramchannel (https://t.me/s/afd_karlsruhe_infokanal).

 Das Restaurant der Badnerlandhalle ist schon lange ein Anlaufpunkt der Karlsruher AfD. Nicht nur der Ortsverband Neureut, auch die AfD Karlsruhe Stadt trifft sich dort regelmäßig für Veranstaltungen. Den Wirt des Restaurants scheint das nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil – er begrüßt die AfDler mit Handschlag und hält, wie man das mit alten Bekannten halt so macht, noch einen kleinen Plausch.

Spätestens seit den Veröffentlichungen der „Correctiv“ Recherche sollte allen klar sein, für was die AfD steht – für eine menschenverachtende Politik, der entschlossen etwas entgegengesetzt werden muss.
Deswegen möchten wir euch hier den Vorstand vom Ortsverband AfD Neureut etwas näher vorstellen .

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