Karlsruhe

Kriegsprofiteur Landesbank Baden-Württemberg markiert

Wir befinden uns in einer Zeit in welcher die kapitalistische Krise sich immer weiter zuspitzt. Wir merken es an allen Ecken und Enden. Gesellschaftliche Rechtsentwicklung, Sozialabbau, sinkenden Löhne, steigende Preise und vor allem Aufrüstung im Nahmen der Verteidigung der Demokratie. Doch was hier verteidigt wird sind nicht die „achso schützenswerten demokratischen Grundwerte“. Verteidigt wird eine Machtpostion im globalen Wettrüsten und der Einfluss und Zugriff auf Ressourcen. Vom Krieg profitieren nur die Herrschenden und die Rüstungskonzerne, die aktuell auf Wolke 7 schweben.

Wir sind uns bewusst das wir als Arbeiter:innen diese Kriege ausfechten müssen um zur Sicherung des Kapitals letztendlich in ihren Schützengräben zu verrecken. Unserer Klasse wird die reale Gefahr des Krieges immer greifbarer, doch wir dürfen nicht in das Geschrei nach vermeintlicher Sicherheit einsteigen. Es gilt aufzuzeigen was die wirklichen Interessen der Kriegsführenden und ihrer Profiteure sind.

 

Heraus zum 1. Mai

Letzten Samstag haben wir im Rahmen einer Rallye unser Stadt und uns als revolutionäre Bewegung auf den 1. Mai eingestimmt. Mit kreativen Aktionen haben wir unsere Positionen in der Stadt sichtbar gemacht und zum Kampftag der Arbeiter:innen auf die Straße mobilisiert. Mit Bannern, Kriegsschauplätzen, Straßen-Umbenunngen u.ä. haben wir an verschieden Orten auf die Krise unserer Zeit aufmerksam gemacht. Die Krise des kapitalistischen Systems spitzt sich immer weiter zu und alle merken es. Ob steigende Mieten, sinkende Löhne, Einsparungen im Gesundheitswesen, für nichts scheint Geld da zu sein außer für Aufrüstung und Krieg. Während sich der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt scheint für viele die Zukunft düster und alternativlos. Doch es gibt eine Alternative: eine Welt, die nicht beherrscht ist von Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung ist möglich. Wir müssen sie uns nur selbst erkämpfen.

Heraus zum revolutionären 1. Mai. Für den Sozialismus!

 

 

[KA] Mobi-Graffiti für den 26.04. - Nazi Stoppen!

Am Samstag den 26.04. wollen diverse rechte und faschistische Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen von Querdenker:innen bis jungen Nazigruppen in Karlsruhe aufmarschieren.

Dies wollen wir nicht hinnehmen und haben diesbezüglich ein Mobi-Graffiti am Karlsruher Entenfang gesprüht.

Kommt am Samstag mit auf die Straße und schließt euch den Gegenprotesten ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz an.

Nazis Stoppen - Karlsruhe bleibt Antifa Area!

[KA] Allianz greift Arbeitnehmerrechte an – wir schlagen zurück

Anfang des Jahres forderte Oliver Bäte, Chef des Versicherungskonzerns Allianz, den Karenztag wieder einzuführen. Damit würden wir Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selber tragen. Diese Maßnahme soll für Einsparungen bei Arbeitgebern sorgen. Dass Bäte mit einem Jahresgehalt von 10,23 Millionen Euro im letzten Jahr selber unter den 10 bestbezahltesten Dax-Vorständen des Landes ist, macht diese Forderung nur noch dreister. In der Nacht vom 10. auf den 11. April haben wir dem Prestige-Bürogebäude des Konzerns in der Kriegsstraße in der Karlsruher Weststadt einen Besuch abgestattet und den Klassenfeind markiert. Die gläserne Fassade zieren nun die Sprüche „Finger weg vom Karenztag“, „Gesundheit über Profite“ sowie ein Aufruf zum 1. Mai!

[KA] Kein Nazi-Aufmarsch am 26.04. in Karlsruhe!

Am 26.04. stehen die nächsten bundesweiten Demonstrationen aus dem rechten Rand des Querdenker-Spektrums an. In Baden-Württemberg finden diese in Karlsruhe und Reutlingen statt. Wie am 22.03. in Stuttgart schon zu sehen war, werden vor allem junge Neonazi-Gruppen diese Gelegenheit nutzen, um öffentlich aufzutreten und ihre Hetze zu verbreiten.

Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Haltet euch den 26.04. frei.
Weitere Infos folgen!

Solidarität mit den Protesten in Gaza und Israel

Solidarität mit allen Menschen, die sich für Freiheit, ein Ende der Gewalt und für ein solidarisches Miteinander einsetzen!

Im nördlichen Gazastreifen gehen tausende Palästinenser*innen auf die Straße um für das Ende der Gewaltherrschaft der Hamas und für das Ende des Krieges zu protestieren – trotz Repression und Lebensgefahr.

Sie gehen auf die Straße um lautstark ihre Stimme gegen das fundamental islamistische Regime der Hamas und für ein Leben in Freiheit einzustehen. Dieser Mut, trotz Repression und Lebensgefahr auf die Straße zu gehen, verdient unsere volle Solidarität.

Der Protest zeigt deutlich auf, dass es sich bei Palästinenser*innen nicht um eine homogene Masse handelt und nicht alle Menschen aus dem Gazastreifen für die Hamas sind. Der Protest bringt auch klar zum Ausdruck, dass es sich bei der Hamas um keine Widerstandsbewegung für Pälestina handelt- sondern die Hamas ein autoritär-islamistisches Regime ist. Ein Regime, das alle Menschen in Gaza unterdrückt, Frauen versklavt, kritische Stimmen verfolgt und jede Form von Freiheit und Menschenwürde bekämpft, ob auf politischer, kultureller oder persönlicher Ebene.

Es ist für uns keine Überraschung, dass die Stimmen und Accounts, die sonst sehr laut sind und viele Nachrichten posten und reposten, bei diesen Protesten still sind, wenn es um die Freiheit aller Palästinenser*innen von der Hamas und das Ende des Krieges geht. Auch Accounts, die sonst sehr stark gegen Aufrüstung wettern, schweigen förmlich zu den Protesten in Gaza. Wer für die „Befreiuung Palästinas“ eintritt und dies immer wieder in den letzten Jahren von sich gegeben hat, muss jetzt den Protestierenden zuhören. Es wird durch das Schweigen sehr deutlich, dass „Solidarität“ mit palästinensischen Menschen nur dann erwünscht ist, wenn es in das eigene Weltbild passt.

Die Proteste im Norden des Gazastreifens könnten damit zusammen hängen, dass die Hisbollah, sowie die Hamas und das imperialistische islamische Regime im Iran militärisch deutlich geschwächt sind. Hinzu kommt die katastrophale, menschenunwürdige Lage in Gaza, die ungebrochene Kriegsbereitschaft der Hamas, sowie die enttäuschte Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe und Frieden.

Zur gleichen Zeit gehen zehntausende Menschen in Israel gegen die Regierung auf die Straße: sie werfen ihr, und vor allem Regierungschef Netanjahu, eine Reihe von Verfehlungen vor, die für sie als ernsthafte Gefahr für die Demokratie wahrgenommen werden. Auf den Straßen wird immer wieder der Vorwurf formuliert, dass Netanjahu unnötigerweise den Krieg in Gaza verlängere, um seine Macht in der Koalition zu erhalten und dadurch auch einem möglichen Amtsenthebungsverfahren entgehen möchte. Auch fordern die protestierenden Menschen in Israel ein Ende des Krieges und die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen. Durch die Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza sehen die Protesierenden die Freilassungen als fast unmögilch an. Daneben geht es bei den Protesten um die höchst umstrittene Entlassung des Geheimdienstchefs Ronan Bar – der Oberste Gerichtshof hat am 25.03.2025 per Eilbeschluss die Entlassung ausgesetzt und gleichzeitig die geplante Entfernung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verhindert. Die Generalstaatsanwältin stuft Regierungsbeschlüsse regelmäßig als rechtswidrig ein und ist daher der Regierung Netanjahu ein Dorn im Auge.

Solidarisch mit den Menschen Gazas und im Nahen Osten zu sein bedeutet gegen jede Form der Unterdrückung einzustehen, und sich gegen diese zu stellen. Gegen Blockaden, gegen Bomben- und gleichzeitig auch gegen die Hamas und andere islamistische sowie nationalistische Kräfte in den palästinensischen Gebieten zu sein.

Solidarität mit den Menschen in Gaza bedeutet hinzusehen, wenn Menschen auf die Straße gehen um für ihre Freiheit und ein besseres selbstbestimmtes Leben einzustehen trotz der drohenden Repression durch die Hamas.

Sich solidarisch mit den Menschen im Nahen Osten zu zeigen bedeutet auch, den Protestierenden in Israel zuzuhören, die sich für das Ende des Krieges und für Frieden einsetzen, sowie für eine freies Leben auf die Straße gehen. Die Protestierenden stellen sich auch ganz bewusst gegen die nationalistischen Kräfte im Land und kritisieren offen die Regierung Netanjahus.

Die Proteste in Gaza senden ein starkes Signal an uns alle, dass die Sehnsucht und das Verlangen nach Freiheit stärker ist, die palästinensiche Zivilbevölkerung ruft dies lautstark in die Welt. Das verpflichtet uns dazu, diesen Stimmen eine Plattform zu geben, statt sie schweigend zu ignorieren.

Freiheit für die Menschen in Palästina kann es nur geben, wenn alle Stimmen für ein solidarisches Miteinander gehört werden- und sich nicht nur auf die Stimmen fokussiert werden, die in das eigene Narrativ passen.

Gedanken zum feministischen Kampftag

Feministische Faust vor lila Hintergrund

eminismus muss universell gedacht, gelebt und erkämpft werden! Für eine solidarische Welt, für einen universellen Feminismus, für eine Welt in der alle Herrschaftsverhältnisse abgeschafft sind!

Krieg, Krise, Rechtsruck – Frauen in die Offensive

Gemeinsam haben wir uns in der Alten Innenstadt nähe der Brunnenstraße mit Parolen und Pyro selbstbestimmt die Straße genommen.Wir sehen eine Notwenigkeit sich zu Organisieren und uns gegen den Rechtsruck, Repression und den Krisen des Kapitalismus zu verteidigen. Doch dabei dürfen wir nicht stehenblieben sondern müssen in die offensive treten.

Für uns gilt: Frauen in die Offensive!

[KA] 5 Jahre Hanau - Erinnern heißt kämpfen!

Am Mittwoch jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum 5. Mal. Zusammen mit 500 weiteren Menschen beteiligten wir uns an der Kundgebung und Demo des Netzwerk gegen Rechts.

In verschiedenen Redebeiträgen im ersten Teil der Kundgebung warfen Redner:innen ein Licht auf die Geschehnisse des 19. Februars und thematisierten dabei die mangelnde Aufklärung der Tatnacht sowie das Versagen verschiedenster staatlicher Institutionen.

Im zweiten Teil der Kundgebung wurde der Bogen zur aktuellen gesellschaftlichen Situation und dem sich zunehmende verschärfende Rechtsruck gespannt. Denn Hanau war kein Einzelfall; Hanau reiht sich ein in eine Kontinuität rechter Gewalt, die nicht erst dieses Jahrzehnt zum Vorschein kommt. Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, die sich auch in der zunehmenden Normalisierung rassistischen Gedankenguts zeigt, muss auch immer im Kontext der kapitalistischen Krisenentwicklung gesehen werden.

Hierzu noch ein Ausschnitt aus unserer Rede:

„5 Jahre nach Hanau. 4 Tage vor der Wahl. Die AfD ist auf Höhenflug und Nazis marschieren in den Städten. Und während wieder Flüchtlingsheime Brennen, während rechte Gewalt wieder Alltag wird, während 9 Menschen, verdammt nochmal, 9 Menschen erschossen werden, währenddessen wetteifern die sogenannten „demokratischen Parteien“ darum, wer am schnellsten und am konsequentesten abschieben kann. (…) Und dann wundern sie sich, wie so etwas wie Hanau passieren konnte. (…)

Denn es ist eben nicht nur die AfD, die den Rechtsruck vorantreibt. Die angebliche Brandmauer ist nicht erst gefallen, als Merz mit der AfD kooperierte. Die Brandmauer ist eine verdammte Lüge, und sie war es schon immer. Eine Lüge, die verkennt, wo die Ursache wirklich liegt. Denn solange der Einkauf immer teurer wird, solange man sich die Miete nicht mehr leisten kann, solange Krieg herrscht, solange werden Rechte einen Nährboden haben, um ihre Ideologie zu verbreiten. Solange wir in einem System leben, in dem wir jeden Tag für den Reichtum anderer schuften müssen, in dem Kriege für Macht und Ressourcen geführt werden, solange werden wir es nicht schaffen, den Rechtsruck und den Faschismus nachhaltig zu bekämpfen. Das schaffen wir nur, wenn wir erkennen, dass der Rechtsruck eine Reaktion auf die kapitalistische Krisenentwicklung ist und weder eine noch so wehrhafte Demokratie noch eine angebliche Brandmauer in der Lage ist, ihn aufzuhalten.“

Nach der Kundgebung sind wir mit einer ausdrucksstarken Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt gezogen. Auch 5 Jahre nach Hanau gilt es, den Kampf gegen Rechtsruck, Faschismus und rechten Terror selber in die Hand zu nehmen. Trauer zu Wut und Wut zu Widerstand!

AfD Stoppen - Europahalle markiert

Die AfD hat inzwischen mmer wieder Schwierigkeiten Räume zu finden, wo sie ihre rechten Propaganda-Veranstaltungen abhalten kann. Doch einige gewähren ihnen doch immer wieder ihre Räume. Gerade städtische Einrichtungen behaupten immer wieder ihnen bliebe nichts anderes übrig, da die AfD ja eine demokratisch gewählte Partei sei. Diese faulen Argumentatioenen nehmen wir nicht hin. Deshalb zogen wir Montag Nacht los, um unsere klare Botschaft an der Europahalle in Karlsruhe zu hinterlassen. 

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