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Nach den jüngsten Ereignissen auf den griechischen Inseln und an der türkisch/griechischen Grenze kam es am späten Abend des 05.03. zu einer Spontan-Demonstration in Aachen. Circa 100 Menschen zogen, in dem Versuch ihrer Wut einen Ausdruck zu geben, vom Autonomen Zentrum in die Innenstadt. Lautstark ging die Demo durch die nachtleeren Aachener Straßen. Erst gegen Ende der Route gesellten sich einige Streifenwagen vor und hinter den Demozug, es kam jedoch zu keinen Zwischenfällen.

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern. 

Am Freitag, den 7.3. hat Naida Pintul ihren Vortrag „Queerfeminismus und Islam – eine feministische Kritik“ in Hannover gehalten. Nachdem durch die untenstehende Stellungnahme zunächst verhindert werden konnte, dass der Vortrag in einem studentisch-linken Raum stattfindet, wurde er kurzfristig in einen Seminarraum an der Uni verlegt.

Dort sammelten wir uns mit etwa 20 Queerfeminist*innen, die das Ganze nicht unkommentiert stattfinden lassen wollten. Es wurden Handzettel mit Kritikpunkten an Pintuls Positionen und die Stellungnahme an die Organisatoren (ausschließlich Typen!) sowie an alle, die zum Vortrag kamen, verteilt. Außerdem hing ein Transpi am Eingang.

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme und senden Grüße an alle, die bereits in anderen Städten Aktionen gegen Pintuls trans- und sexarbeitsfeindlichen und antimuslimisch-rassistischen Vorträge organisiert haben.

Nächste Woche Samstag, den 14.3. wird sie einen weiteren Vortrag in Räumen der Linkspartei Hannover (Goseriede 8) halten. Der Titel lautet dieses Mal „Regression reclaimen – zur Kritik der islamischen Verschleierung“ und die organisierende Gruppe „LAK Shalom Niedersachsen“. Beginnen soll es um 18 Uhr.

In der Nacht vom 8. auf den 9. März, als runder Abschluss des diesjährigen Frauenkampftags, haben wir das Haus von Ursula Rüdenauer in der Schwefelbaumstraße 14 (Stuttgart-Vaihingen) angegriffen.

Kundgebung, Aktionen, Spontandemonstration

Heute gab es in der Villinger Innenstadt, anlässlich dem Frauen*kampftag, eine Kundgebung zu der wir als Bündnis 8Maerz Villingen-Schwenningen aufgerufen haben.

Bei der Kundgebung unter dem Motto „Frauen* erkämpfen wir uns die Zukunft“ gab es einen Infotisch mit Material nicht nur zum Thema Frauen*kampf, bei welchem sich Interessierte weiter informieren konnten oder aber die Möglichkeit „Einfach mal sitzen bleiben!“, um auf die Ungleichverteilung der unbezahlten Sorge- und Hausarbeit aufmerksam zu machen.

13:00-15:00 Deutsche Industrie- und Handelskammer in Berlin (Breitestr.)

ThyssenKrupp ist besonders für Antimilitarist:innen ein Symbol für Rüstungsexporte – u.a. über die Marine-Sparte ("TKMS") mit ihren Exporten an die Türkei. Der Konzern war stark vereinfacht dargestellt bisher in zwei bedeutenden Sparten organisiert: Der Stahlsparte mit einer großen Vergangenheit, welche seit Jahren allerdings rote Zahlen schreibt und deren Profitabilität auch stark konjunkturabhänig ist. Einen vergleichsweise kleinen Teil dieser Stahlsparte stellt auch der Verkauf von Rüstungsgütern wie U-Booten dar. Und als zweiter Arm die Aufzugsparte, die neben dem Verkauf von Aufzügen umfangreiche Wartungsverträge für ebendiese verkauft. Die Aufzugsparte ist hoch-profitabel und hat die defizitäre Stahlsparte quersubventioniert. Es gab seit Jahren Bestrebungen von TK den Konzern radikal umzubauen, die Entscheidungsrechte in der Aktiengesellschaft sind kompliziert und es gab einige 180-Grad Wendungen in den letzten Jahren was die Strategie des Umbaus anging. Neben der taditionellen Krupp-Familienstiftung gehören viele Aktien Finanzinvestor:innen, die eine Zerschlagung des Konzerns in Einzelne, wirtschaftlich unabhänige, Sparten vorangetrieben haben, um ihre Investition schnell zu Geld zu machen.

Mit der gestrigen Demonstration startete offiziell die Kampagne „Die Verkehrswende gemeinsam erkämpfen“ des Ortenauer Klimabündnisses. Über 200 Menschen folgten dem Aufruf, zogen durch die Innenstadt und besetzten im Anschluss mindestens zwei Parkplätze.

Das Gerücht über einen zweiten Flüchtling, der an der Grenze getötet wurde, verbreitete sich vor drei Tagen. Wie konnten wir uns vorstellen, dass es unser Freund sein könnte? Wie konnte das passieren? Und gestern die ersten Berichte. Seine Frau, die in einer Reportage von Sky News auftaucht. Eine Nahaufnahme, außerhalb des Krankenhauses, weinend und trauernd. Für sie, so erfuhren wir, überquerte Mohamad erneut die Grenzen, diesmal von Griechenland in die Türkei und zurück nach Pakistan. Um sie hierher zu bringen und zusammen zu sein.

Hallo Menschen,

die Kette der besorgniserregenden Ereignisse scheint nicht abzureißen: Nach den vielen verteilten Angriffen und Anschlägen der rechten Ewiggestrigen hat es nun mit zehn Toten in Hanau einen erneuten traurigen Einschnitt gegeben. Wir gedenken der Ermordeten und den ihr nahe stehenden Menschen. Ein Ende rechter Gewalt scheint nicht in Sicht, in den folgenden Tagen gab es bundesweit weitere Anschläge. Aha, bestimmt wieder eine kuriose Ansammlung von Einzeltäter*innen.

Heute haben wir, eine autonome FLINT*-Kleingruppe, mehrere Büros der Partei SPD mit Farbe verschönert. Dies geschah in der Nacht des 07.03. auf den 08.03. in verschiedenen Stadtteilen Berlins. Die SPD die sich immer noch als sozial zu profilieren versucht, stimmte letzte Woche im Bundestag zusammen mit CDU, FDP und AfD gegen die Aufnahme von 5000 fliehenden Menschen aus Griechenland

Im Vorfeld des Frauenkampftages am 8. März wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag die Begrüßungstafeln und das Stones Fan Museum in Lüchow verziert. Warum?

Die Stadt schmückt sich mit einem frauenfeindlichen Etablissement:

An der Fassade und in den Toiletten des Museums wird zur Schau gestellt, welchen Rolle Mann als echter Rock n‘Roller einer Frau zuschreibt: Die eines Sexobjektes, das der männlichen Lustbefriedigung zu dienen hat.

Wir haben den 149. Geburtstag von Rosa Luxemburg zum Anlass genommen um am Donnerstag die Hindenburgstraße in Landau symbolisch in Rosa-Luxemburg-Straße umzubenennen.

Seit heute Nacht klaffen wieder Löcher in den Scheiben der Start-Up Factory in Berlin Treptow und die Fassade hat einen neuen Teilanstrich. Auch ihre Secus – rund um die Uhr angestellt um die nicht so smarte Nachbarschaft und den Pöbel fernzuhalten – konnten dies nicht verhindern.

Die „Factory Berlin“ soll nach den Vorstellungen ihres Geldgebers und Geschäftsführers Udo Schloemer als „Business-Club“ fungieren, „dessen Aufgabe es ist, Akteure aus Konzernen und Unternehmen mit Start-Ups zusammenzubringen.“ Ob sich dieses Projekt in naher Zukunft finanziell für ihn lohnen wird bleibt ungewiss, aber offensichtlich ist Udo gern vorne mit dabei wenn überkoffeinierte Mittzwanziger irgendwas über „disruptive Blockchaintechnologie“ fabulieren.