Bundesweit

Sommer 2017 in Hamburg
Die Mächtigsten dieser Welt der Autoritäten geben sich ein Stelldichein in der Hansestadt. Doch nicht nur sie kommen. Tausende Polizist*innen und andere willfährige Befehlsempfänger*innen beginnen bereits weit vor ihrem Besuch die Stadt zu belagern. Der Alltag der Stadt kommt zum Erliegen, was grundsätzlich zu begrüßen wäre, wäre es nicht eine staatlich orchestrierte Machtdemonstration. Jedes noch so kleine „Aufbegehren“ und sei es nur das kollektive Bier am Späti ruft sie auf den Plan. Jede*r soll wissen, dass sie da sind und diese Stadt nun ihnen gehört. Überall Kameras, Kontrollen und Knast. Sie setzen auf die Ohnmacht, die ob dieser schieren Masse und Willkür an Repressionen entstehen kann. All dies soll der Bevölkerung klarmachen, wo ihr Platz in diesem Spektakel ist. Die viel gelobte Demokratie und Gewaltenteilung wird ausgesetzt und jede*r Polizist*in wird gleichzeitig auch noch Richter*in und Vollstrecker*in. So soll die Idee eines Gipfels in einer der größten Städte des Landes ohne Widerspruch und Widerstand wahr werden und zu einem Sieg des Staates und seines Machtanspruches werden, der seinesgleichen sucht.

Anderthalb Jahre sind vergangen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seitdem wurden Hunderttausende getötet oder verletzt, ganze Städte und Regionen liegen in Schutt und Asche. Die Herrschenden in Russland und im NATO-Lager treiben den grausamen Abnutzungskrieg ohne Rücksicht auf Verluste weiter voran. Und es ist kein Ende in Sicht.

Die Regierenden in Deutschland sind von Beginn an in das westliche Kriegsgeheul eingestiegen und haben selbst einen entsprechenden Kurs eingeschlagen: Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn haben sie eine „Zeitenwende“ verkündet. Was das bedeutet, wird nun langsam deutlich:

• Milliarden für die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes und eine rigide Sparpolitik in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit,

• ein Wirtschaftskrieg, den vor allem der einfachen Bevölkerung das Geld aus den Taschen zieht

• eine weitere Ankurbelung von Waffenlieferungen und der Kriegseskalation in der Ukraine

Wohin dieser Kurs gegen die eigene Bevölkerung gehen soll, hat SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich gesagt: 80 Jahre deutscher Zurückhaltung auf internationaler Ebene sollen nun vorbei sein – Die aktuelle Kriegslust scheint alle Lehren aus der deutschen Geschichte vergessen zu machen.

Ein gewisser Teil der radikalen Linken zeigt sich auch im dritten Jahr der Pandemie immer noch von einer faschistischen Bewegung beeindruckt. Aus strategischen Gründen wird sogar die Zusammenarbeit gesucht. Das hat logische Konsequenzen: Notwendigerweise muss Antifa-Arbeit diskreditiert und ein revolutionäres Subjekt „Volk“ herbeiimaginiert werden. Das vielbemühte „Wir dürfen den Rechten das XXX-Thema nicht überlassen“ führt zu dem Schluss, ihnen seien auch Menschen und Organisationen zu opfern. Inhaltliche Zugeständnisse an die Rechten werden als antisektiererische Maßnahmen übertüncht.

Die letzten Zeiten haben deutlich gemacht, dass die bürgerliche Gesellschaft in einer schlechten Verfassung ist. Nicht nur, dass sie von einer Ausnahmesituation in die nächste stolpert, sie zeigt sich auch unfähig diese abschließend zu bewältigen. So kommt es, dass in der Konfrontation mit neuen Problemen, die alten Probleme fortdauern und sich zu den neuen hinzuaddieren. Dies führt in der Summe dazu, dass die Gesellschaft sich in eine Krise hineinbewegt.