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2. Prozesstag im Antifa-Prozess Budapest / Gabriele wird nicht nach Ungarn ausgeliefert

28.3.2024 Budapest: 2. Prozesstag -  Neonazis bedrohen Unterstützer*innen, darunter Zerocalcare

Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos von Ilaria verbreiten. Auch Zerocalcare, der den Comic "Unten im Loch" (Download) über Ilaria gezeichnet hat, war mit anderen Unterstützer*innen beim Prozess. Die Gruppe wurde von Nazis bedroht:

Halt die Fresse oder ich schlag dir den Schädel ein", drohte eine Gruppe von Rechtsextremisten den Anwälten und Freund*innen von Ilaria, als sie am Gericht in Budapest ankamen. "Sie warteten auf uns und beschimpften und bedrohten uns auf Ungarisch", sagte Anwalt Eugenio Losco. "Sie filmten uns mit Mobiltelefonen und unser Übersetzer sagte uns, dass sie uns bedrohten", so Losco weiter. Zerocalcare gehörte zu der Gruppe von etwa 15 Italiener*innen, die bedroht wurden, ebenso wie Mitglieder der Anwaltsvereinigung Giuristi democratici.

Gabriele wird nicht an Ungarn ausgeliefert und ist frei!

Am selben Tag, an dem Ilaria der Hausarrest in Budapest verweigert wurde, entschied das Gericht in Mailand, dass Gabriele nicht nach Ungarn augsliefert wird!

Zur Kampagne #NOEXTRADITION hier lang: https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen!

Wir wollen alle in Freiheit - Free Ilaria - Free Tobi - Free Maja - Free All Antifa!

 

[Wien/AT] Demo der "Identitären" zum Desaster machen - SAVE THE DATE 20.07.24

Am 20.07.2024 mobilisieren die Rassisten der sogenannten "Identitären" für eine internationale Großdemo nach Wien. Tragt euch den Tag schon jetzt im Kalender ein und beteiligt euch mit euren Genoss*innen an den Gegenprotesten in Wien.

Prague Anarchist Bookfair

11th Prague Anarchist Bookfair will be a two-day event and will take place on the weekend of 25th and 26th May at the Žižkov Community Centre Žižkostel.

 

Misinformation has begun to appear on the internet that the bookfair will be starting on 20th of May and that it is part of some sort of Days of Action "Together Against Capitalist Wars and Capitalist Peace." It is not part of them and it will not be. We don't know who wrote the text, who is organising the event, who is circulating it on the internet, we have not been contacted to participate in the event and to contribute to the text of the call. We have no confidence in this action.  

 

We are a collective that, in different variations, has organised previous editions of the Prague Anarchist Bookfair, which have always been open to all anarchist tendencies, although we have identified with some of them less or not at all. The only exception was "anarcho "capitalism, which we do not consider part of anarchism, because although it is against the state as one form of domination, it does not mind economic domination. The festivals were also open to anyone who sympathised with or supported anarchism. For us, anarchism is above all a living current of political thought and action, not an ideological label for purist "radicals" who exclude others from the movement. You don't have to be 100% anarchist to participate in our bookfair, but you shouldn't be toxic and poison the environment you want to be part of in the first place.

 

 

Trauerkundgebung in Solingen-Höhscheid am 28. März

Wir trauern um die 4 köpfige bulgarische Familie, die am 25. März 2024 bei einem Brand in der Grünewalder Straße ums Leben kam. Die Eltern waren 28 und 29 Jahre, das eine Kind knapp drei Jahre alt und ein Säugling fünf Monate.
Und wir sorgen uns um die Schwerverletzten.

Boycott Ostermarsch: Wie die Berliner FRIKO die Friedensbewegung verarscht

„Kriegstüchtig? Nie wieder!“ Das ist das Motto des diesjährigen Berliner Ostermarsches. In dem Aufruf steht „es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und rechtsextremen Kräften und Nazis (…)" Doch wie glaubwürdig ist das, wenn die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) öffentlich Querfronten plant und dazu ganz offen Anschluss an rechtsextreme Szenen sucht? Neben den "szenetypischen" Schwurbeln, ist sich die FRIKO-Sprecher*in Laura von Wimmersberg nichtmal für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu schade. Deswegen boycottiert die Antimilitaristische Aktion Berlin den Ostermarsch.

AKTIONSWOCHE / PRAG / 20 - 26 MAI 2024 /

Gemeinsam gegen kapitalistische Kriege und kapitalistischen Frieden“.

 

An jedem Wochentag in dieser Woche wird eine andere Veranstaltung stattfinden. Es wird Vorträge, Diskussionen, Spendenaktionen, Proteste und verschiedene Arten von direkten Aktionen geben. Das Ende der Woche ist dann einer Buchmesse und einer internationalistischen Konferenz gewidmet, bei der wir versuchen werden, von theoretischen Fragen zur Koordination konkreter Antikriegsaktivitäten überzugehen.

 

ANTIKRIEGSKONGRESS / PRAG / 24. bis 26. Mai 2024 /

Vom 20. bis 26. Mai 2024 werden sich Gruppen und Individuen aus verschiedenen Teilen der Welt in Prag treffen, um im Rahmen der Aktionswoche Antikriegsaktivitäten zu koordinieren. Zu der Veranstaltungsreihe gehört auch ein Antikriegskongress, der von Freitag, 24. bis Sonntag, 26. Mai 2024 stattfinden wird. Auf dem Kongress werden Kampagnen, direkte Aktionen, Projekte, Publikationen und Analysen zum Thema Krieg vorgestellt. Diese internationalistische Veranstaltung wird unter anderem als offene Vollversammlung dienen, die versuchen wird, theoretische Hintergründe mit praktischen Aktivitäten zu verbinden.

unmenschliche politik

Solidarität mit Queers in Russland und überall

Am 22.03 2024 gab es in Leipzig mehrere unangemeldete Kundgebungen in Solidarität mit Queers in Russland und überall.

Indymedia-Zensur und -Rechtsruck durch antideutsche Querfrontler

Indymedia steht schon seit langer Zeit in der Kritik, autoritäre und anti-emanzipatorische Inhalte zu schützen und Kritik an solchen Positionen zu zensieren. Das betrifft nicht nur den Täterschutz von männlichen IL-Denunzianten, die unter Missbrauch von Sexismusvorwürfen unliebsame Konkurrenten diffamieren und damit zugleich feministische Kritik an patriarchalen Strukturen beschädigen und entwerten.
Seit dem widerlichen Überfall der Hamas hat sich die Autoritäre Linken den antideutschen, und folgerichtig rechtsextremen Positionen eines Jürgen Elsässers so weit angenähert, dass sie nun in einer Querfront mit der herrschenden Politik und dem Kapital steht, zusammen mit diversen rechtsextremen Unterstützer wie Trump bis hin zur rechtsextremen Regierung Israels.

Die Befürwortung des Genozids und der Vertreibung aller Palästinenser*innen aus Gaza und der Westbank, die Parteinahme für die militärische Macht des israelischen Staates und dessen Eskalation der Gewalt wird nur bestehende antisemitische Vorurteile und Tendenzen in der ganzen Region und weit darüber hinaus be- und verstärken, mit katastrophalen Folgen für alle Jüdinnen und Juden auch außerhalb Israels. Das folgt der Logik jeder Eskalation.

Angesichts der Bilder aus Gaza, in der die menschenverachtenden und dokumentierten Aktionen der IDF, die Verbrechen gegen die Menschheit darstellen und in verschärftem Maße an die Gräuel der Wehrmacht im Russlandfeldzug erinnern, ist dieser Teil der "Linken" definitiv auf die dunkle Seite der Mächtigen übergelaufen und muss genau so angegriffen und vertrieben werden, wie Faschos und AfDler.

Die Indmedia-Mods müssen sich nun mal definitiv entscheiden, on witch site are you on?
Das gilt auch für alle, die das hier zum Verbreiten ihrer Inhalte nutzen wollen - wer Zensur und Leid ignoriert, macht sich mitschuldig.

@Mods: Stellt die von den autoritären Medien-Guerillos gelöschten Artikel wieder her und sichert sie gegen weitere Löschversuche!

Solidarität ist unverhandelbar! Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen

Solidarität ist unverhandelbar

Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen.
In zeitlicher und räumlicher Nähe zum Besuch am Knast wurden auf einer Bundesstraße über 40 Antifaschist:innen von der Polizei kontrolliert und stundenlang festgehalten. Zuvor waren sie mit riskanten Fahrmanövern von der Polizei ausgebremst, zum Anhalten gezwungen und teils mit vorgehaltener Schusswaffe zum Verlassen der Autos gezwungen worden.

Wir sind diejenigen, die damals die halbe Nacht auf der Bundesstraße verbringen mussten. Wir sind diejenigen, denen die Staatsanwaltschaft wegen des Besuchs bei Jo am Knast gefährliche, gemeinsame und „gemeinschädliche“ Taten vorwirft. Der Verfolgungseifer und der Drang der Justiz zu verurteilen ist unübersehbar. Strafen ab 150 Tagessätzen werden gefordert, auch Bewährungsstrafen und Haft stehen im Raum. Offensichtlich hat  die selbstbestimmte Demonstration und die Parolen an der Mauer der JVA Offenburg die Repressionsbehörden getroffen.

Gaza: Menschliche Tragödie, Völkermord oder ortsübliche Friedlosigkeit?

Deutsche Medien betreuen ihr Publikum mit geschärftem Unterscheidungsbewusstsein, wenn es um militärische Gewalt und ihre Verwüstungen geht.

Bei Kriegen und dem Elend, das sie anrichten, kommt es ganz darauf an, ob sie einen hohen oder überhaupt einen Nachrichtenwert besitzen. Wie empirische Vergleichsstudien zeigen, ist nicht automatisch klar, dass ein Krieg „nachrichtenrelevant“ ist. Da kann es in der deutschen Berichterstattung schon vorkommen, dass der Konflikt in Jemen, laut UN die „schlimmste humanitäre Krise weltweit", jahrelang kaum wahrgenommen wird; oder dass über den „afrikanischen Weltkrieg“, der im Ostkongo Millionen Menschen das Leben gekostet hat und immer noch nicht beendet ist, nur am Rande berichtet wird.

Eine Kritik an der „Adbusting-Aktion: Deine „Israel-Kritik“ ist Antisemitismus“ und an der Zensur auf Indy durch Kriegsbewürworter*innen

Plakat : Gegen jeden Krieg

 

Kriegsbefürworter*innen  auf Indy haben diesen Beitrag schon zweimal verschwinden lassen. Gestern wurde er sofort nach Veröffentlichung gelöscht. Wir haben ihn dann gestern ( 25.03.2024 - 17:19) nochmal  gepostet. Er stand da unter : https://de.indymedia.org/node/348123 Er wurde dann wieder zum verschwinden gebracht

 

Es ist für uns erkennbar um welche Leute es geht, die diese Beiträge abwürgen wollen. Es sind die gleichen Leute, die Waffen für die Ukraine wollen und Soldaten an der ukrainischen Front unterstützen und die den Krieg der IDF im Gaza unterstützen. Auf Indy wird auf diese Weise unsichtbar ein Krieg gegen Meinungen und Differenzen ausgetragen, die diesen Kriegsbefürworter:innen nicht in den Kram passen. Wir rufen auf unseren Beitrag zu verbreiten und Indy aufzufordern genauer darauf zu achten, wer welche Beiträge und warum verschwinden lässt.

 

Den Beitrag findet Ihr auch hier, gern verlinken: http://kontrpolioglnxrcdwwxfszih4pifyidfjgq4ktfdu6uh4nn35vjtuid.onion/12669/

 

Nun zum eigentlichen Beitrag:

 

 

 

 

Die Gruppe M.A.D., die sich als „Militante Antisemitismus Disser*innen“ bezeichnen, will „scheinheilige Israel-Kritik entlarven!“. Doch wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht besser nicht mit Steinen werfen, denn die Kritik fällt auf M.A.D. zurück. Den Vorwurf eines „platten Antisemitismus“ reichen wir hiermit zurück.

 

Es ist auffallend, wie sehr sich deutsche Linke, oder ehemalige deutsche Linke, bemühen, nicht antisemitisch zu sein. Und mit welchen Unterstellungen gearbeitet wird, um die eigenen Positionen zu untermauern. So schreibt M.A.D davon, dass unter dem Deckmantel der „Israel-Kritik“ es „in“ ist, Israel zu hassen. Bisschen sehr verkürzt, aber egal.

 

Wer nun gespannt ist, zu erfahren, wo „Israel-Kritik“ beginnt, und wo sie endet, und vor allem, was das eigentlich genau ist, erfahren wir nichts weiter, als eine Aneinanderreihung von Behauptungen. Es geht den Akteur*innen eher darum, das „richtige“ zu tun und irgendwie diffus anderen zu unterstellen, sie seien antisemitisch. Anders können wir diese diffusen Vorwürfe nicht deuten.

 

Ist die Kritik an den Massakern der IDF (Israel Defense Forces) im Gaza antisemitisch? Wenn ja, warum? Ist die Verurteilung der Ermordung von circa 20.000 Menschen im Gaza antisemitisch? Und wenn ja, warum? (Zur Info: Die IDF rechnet mit 20.000 toten Zivilist*innen und weiteren 10.000 toten Hamas-Mitgliedern.)

 

 

 

 

STAATSSCHUTZVERFAHREN: »Sie wird in der Zelle videoüberwacht«

JVA Vechta: Verschärfte Haftbedingungen für mutmaßliches Mitglied der Ex-RAF Daniela Klette. Prozesstermin völlig unklar. Ein Gespräch mit Lukas Theune

Interview: Oliver Rast junge Welt 27.3.24

Dr. Lukas Theune ist Rechtsanwalt in Berlin und Verteidiger von Daniela Klette

 

In (nicht nur) eigener Sache

Die DIG hat versucht, eine Veranstaltung mit mir in Heilbronn zu vereiteln. Dabei habe ich mir eine offizielle Einstufung seitens der deutschen Bundesregierung als Antisemit eingehandelt.

Vor einigen Wochen wurde ich vom Heilbronner Friedensrat zu einer Veranstaltung eingeladen, die am Dienstag, den 12. März, stattfinden sollte. Vorgesehen war ein Vortrag mit anschließender Diskussion, die eine Darlegung der aktuellen Lage in Israel/Palästina, eine Analyse der Vorgeschichte des Konflikts sowie die Erörterung von Zukunftsperspektiven und möglichen Lösungen enthalten sollten.

Ursprünglich war für diese Veranstaltung eine gemeinsame Trägerschaft durch die Heilbronner Volkshochschule (VHS) und den Heilbronner Friedensrat sowie eine Durchführung in Räumen der VHS geplant. Dann aber, kurze Zeit vor dem Veranstaltungstermin, wurde bekanntgegeben, dass der Heilbronner Friedensrat diese Veranstaltung in eigener Trägerschaft in der Jugendherberge Heilbronn, Paula-Fuchs-Allee 3, durchführt. Man könne an ihr entweder in Präsenz oder online teilnehmen.

Kampagnenstart: AFD hetzt, Ampel schiebt ab - Die rechte Welle brechen!

Wir beobachten in den letzten Monaten eine gesamtgesellschaftliche Diskursverschiebung nach rechts: Migrant:innen unter ständigem Antisemitismus-Verdacht, brutales Vorgehen der Polizei auf Palästina-solidarischen Demos und bahnbrechende Wahlergebnisse der AfD. Dies geschieht nicht im luftleeren Raum, wie etwa in Form eines ungeahnten plötzlichen "Rechtsrucks". Vielmehr lässt sich diese Entwicklung seit geraumer Zeit beobachten.

 

Balkan Anarchist Bookfair Infoevent// Discussion on Militarism and Leftism in the Region

Join comrades from Pristina, Kosovo who will provide information on the upcoming Balkan Anarchist Bookfair, taking place in their city for the first time ever from the 5th to the 7th of July this year. After information on the bookfair there will be a discussion on the topics of militarism in the Balkans, and leftism in Kosovo.
https://bab2024.espivblogs.net/
event in english

Gefährt*innen aus Pristina, Kosovo, werden bei diesem Infoevent die kommende Balkan Anarchist Bookfair vorstellen, die vom 5. bis zum 7. Juli dort zum ersten Mal stattfinden wird. Nach Informationen über die Buchmesse wird es eine Diskussion zu den Themen Militarismus auf dem Balkan und Linke im Kosovo geben.
https://bab2024.espivblogs.net/

wohnhaus von afd politiker klaus peter flesch angegriffen

in den letzten wochen sind tausende gegen den rassistischen dreck der afd demonstrieren gegangen. das finden wir nicht falsch aber es ist lange nicht genug. gerade vor den anstehenden wahlen muessen die afd und ihre freundInnen auf allen ebenen bekaempft werden. nicht das wir glauben wahlen aendern etwas. aber es ist wieder eine gelegenheit fuer die afd ihren rassistischen ideen ueberall in der oeffentlichkeit zu verbreiten.

darum haben wir am freitag morgen das wohnhaus und das auto des afd politikers klaus peter flesch angegriffen. auf auto und hauswand haben wir farbe hinterlassen sowie an den scheiben fuer frische luft gesorgt. die rassistische ratte flesch haengt nicht nur gerne plakate in seiner wohngegend auf er steht auch immer wieder auf wahllisten  oder arbeitet als wahlleiter fuer die afd. ob in der oeffentlichkeit oder im privaten es darf keine ruhigen ecken fuer rassisten wie klaus peter geben.

wir haben dabei besonders an unsere freundInnen in den knaesten gedacht. in leipzig, budapest oder sonst wo auf der welt

antifaschismus ist niemals ein verbrechen

 

klaus peter flesch

Am Erlenbach 47 63263 Neu-Isenburg

 

https://www.afdhessen.net/landesliste/klaus-peter-flesch

Grußwort und Redebitrag zum Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März war der Tag der politischen Gefangenen. Unser Gefährte Benni sitzt seit dem 05. Januar in Untersuchungshaft in der JVA Leipzig, weil er zur Tag X Demonstration in Leipzig am 03. Juni einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen haben soll. Anlässig des Tages hat uns folgender Text von Benni erreicht:

*Editors note: Der Beitrag wurde bereits am 17.03. als Redebeitrag einer Kundgebung in Leipzig gehalten. Nachträglich haben wir noch auf Informationen gewartet, die dann doch nicht kamen. Naja, wie dem auch sei ;)*

Soligruppe Free Benni

 

Mehrere Schwerverletzte nach Lynchangriff durch türkische Rassisten in Belgien

Nach Lynchangriffen türkischer Rassisten in zwei Limburger Gemeinden liegen mehrere Kurden mit teils schweren Verletzungen im Krankenhaus. Ein Brandanschlag auf das Haus einer kurdischen Familie wurde offenbar erst im letzten Augenblick verhindert.

indy-LeserInnen wissen mehr

 

Richtigstellungen zu einem Artikel im „nd“ zum Beginn der mündlichen Verhandlung gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung

 

Auf der Webseite des „nd“ erschien vergangene Woche ein vorab-Bericht zur am 18. April beginnenden mündlichen Verhandlung gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland.

 

 

 

Immerhin das ist wahr:

 

  • Es geht um einen Redakteur von Radio Dreyeckland,

    und

  • es geht am 18. April los.

 

 

 

Ansonsten geht in dem „nd“-Artikel vieles durcheinander.

 

 

 

[B] Aufruf zum Prozess gegen zwei Gefährt*innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung [EN below]

Poster - Wir haben eine Verabredung

Vor über einem Jahr wurden zwei Gefährt*innen in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof festgenommen. Unter dem Vorwurf der Verabredung zum Verbrechen (Brandstiftung) wird voraussichtlich am 27. Mai 2024 der Prozess vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten eröffnet.

Reflektionen über unsere Soliarbeit im Antifa-Ost Verfahren

Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten in diesem Verfahren. Auch wenn die Fahrten nach Dresden erst mal enden, führen wir unsere Soliarbeit weiter, auch in der Vorbereitung auf die kommenden Jahre, die unser Gefährte in Gefangenschaft verbringen soll.

(B) Antifaschistische Demonstration: Schluss mit dem rechten Spuk im Braunen Haus von Blankenburg!

Schluss mit dem rechten Spuk im Braunen Haus von Blankenburg!
Zusammen gegen den Auftritt des AfD-Europakandidaten Maximilian Krah!

 

Antifaschistische Demonstration
09.04.2024
18:00 Uhr
S-Bhf. Blankenburg
(Demo startet pünktlich!)

 

 

In Braunen Haus in Pankow, trifft sich regelmäßig die AfD-Parteiprominenz sowie Faschisten aus ganz Europa. Am 9.4. soll dort nun ein Vortragsabend mit Maximilian Krah stattfinden, moderiert von Kristin Brinker.

Anfrage der AfD zu Verfolgten im Budapestverfahren und basc.news

Eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja, basc.news und der Roten Hilfe gibt Fingerzeige auf die Repression gegen Linke.

Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“

Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die "wirkliche" Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert.

Anwalt von Daniela Klette kritisiert Haftbedingungen

Berlin/Vechta. Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen Daniela Klette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. »Wir werden die Haftbedingungen juristisch angreifen«, kündigte er an.

 

[LE] Solidarische Grüße aus Connewitz nach Rosenheim

Solidarität aus Connewitz mit den Betroffenen der Hausdurchsuchung am Dienstag, 19.03.2024 in Rosenheim.

Übersetzung: Zuni Reflektionen einer stolzen anarchistischen Ex-Hure

Im Rahmen unserer Wochen haben wir den Text "Zuni: Reflections of a Proud Anarchist Ex-Whore" ins Deutsche übersetzt. Wir möchten ihn hiermit ein breiten Publikum zur Verfügung stellen.

Komplett für'n Arsch

Alles Liebe nachträglich zum 8. März!

Wir widmen dieses Lied allen von sexualisierten Übergriffen und Gewalt betroffenen Freund*innen, Töchtern, Müttern, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen, Musiker*innen, Konzertbesucher*innen…!

Denn wir wissen darum, wie schwer es ist, sich jemandem anzuvertrauen, Hilfe zu holen und Erfahrungen zu teilen – auch aufgrund eigener Scham und Schuldgefühle. Wir wissen wie beschissen die Beweislage (fast immer) bei sexualisierter Gewalt ist.

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