Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder - und ekelhafter denn je - diskutiert. Auch die Dresdner Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten, oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf. Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen diesen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen. Dabei wollen wir der Form dieses Textes als 'Debattenbeitrag' gerecht werden und mehrere Thesen über die europäische Migrationspolitikund die sächsischen Verhältnisse mit euch teilen und mit euch in eine inhaltliche Debatte über unsere vorgestellten Analyseansätze kommen. Wir versuchen dabei Erklärungsansätze für diese Verbindung zwischen der gesamteuropäischen Migrationspolitik und ihrem Wurzeln im Imperialismus, der bundesdeutschen Rolle in diesem Projekt, den daraus folgenden Ansprüchen und Forderungen an den Freistaat Sachsen und der xenophoben Stimmung vor Ort zu liefern.
