Dresden

Alle Jahre wieder... Jedes Jahr begegnet uns das rumgeopfere des deutschen - besonders des dresdener Opfermythos anlässlich des 13 Februars. Die Bombadierung Dresdens im 2. Weltkrieg wird seit je her zur Instrumentaliserung vermeintlicher Opfer des Krieges Genutzt, dieser Geschichtsrevisionismus, die Umdeutung von Tätern und Opfern zeigt sich immer wieder in Unterschiedlichen Facetten und wiederkehrenden Narativen. Der aus Der NS-Propaganda übernommende Mythos Dresden sei eine unschuldige Kunst und Kultur Stadt dient zur Instrumenatalisierung vermeintlicher deutschen Opfer. Auch die Stadt Dresden selbst versucht durch Mythenkonstruktion und abstrakte Kontextualisierung die Bombadierung Dresden historisch als Vergeltungsakt für die Taten des Nationalsozialismus darzustellen. Durch die hier stattfindende Ausblendung der politischen und Militärischen bedeutung wird Dresden durch eine vermeintliche Unschuld als einzigartig stillisierd. Damit wird im gleichen Atemzug die Bomdadierung Dresdens mit anderen kriegerischen Handlungen in eine Linie gesetzt.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder - und ekelhafter denn je - diskutiert. Auch die Dresdner Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten, oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf. Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen diesen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen. Dabei wollen wir der Form dieses Textes als 'Debattenbeitrag' gerecht werden und mehrere Thesen über die europäische Migrationspolitikund die sächsischen Verhältnisse mit euch teilen und mit euch in eine inhaltliche Debatte über unsere vorgestellten Analyseansätze kommen. Wir versuchen dabei Erklärungsansätze für diese Verbindung zwischen der gesamteuropäischen Migrationspolitik und ihrem Wurzeln im Imperialismus, der bundesdeutschen Rolle in diesem Projekt, den daraus folgenden Ansprüchen und Forderungen an den Freistaat Sachsen und der xenophoben Stimmung vor Ort zu liefern.

Am morgen des 8. November gab es eine Hausdurchsuchung in Dresden. Laut Bullen geht es um Straftaten rund um den 1. Mai 2023 in Gera. Auch in anderen Städten gibt es Durchsuchungen in dem Kontext, sicher in Leipzig, Jena und Schwarzenberg. Wie können wir damit umgehen? Was bedeutet das?

Ganz offensichtlich ist eine Hausdurchsuchung mehr als ein halbes Jahr nach den Protesten in Gera nicht darauf angelegt, Beweismaterial zu finden. Es geht darum einzuschüchtern. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Gera fiel in den vergangenen Jahren bereits durch AfDler in den eigenen Reihen auf. Das beste Mittel dagegen ist, erstmal durch zu atmen und Ruhe zu bewahren. Vermeidet Gerüchte und beteiligt euch nicht an Spekulationen. Anna und Arthur halten das Maul! Kümmert euch stattdessen um Betroffene der Repression und sprecht mit euren Menschen darüber, wie ihr mit der Situation umgehen würdet, wenn es euch mal erwischt. Überlegt auch, ob ihr gegen eine Durchsuchung gewappnet wärt. Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe haben dazu Flyer, Broschüren und Plakate.
Macht euch klar, dass es ein Risiko für Überwachung im Nachhinein einer Durchsuchung gibt. Lasst euch davon aber nicht einschüchtern. Betroffene jetzt allein zu lassen, wäre genau der falsche Schritt. Aus einer Hausdurchsuchung können noch mehr werden. Die Bullen nutzen alles was sie finden, um Zusammenhänge zu konstruieren und weiter zu ermitteln. Vor allem Handys und andere Datenträger sind dafür willkommene Einladungen. Verschlüsselt eure Geräte mit guten Passwörtern und nutzt sicherere Hardware/Software: Telefone mit Lineage, Linux für PCs, noch besser Tails.
Am wichtigsten ist, dass wir zusammen stehen. Ganz offensichtlich hat der Staatsanwalt in Thüringen ein großes Interesse gegen linke Strukturen und erfolgreiche Proteste vorzugehen. Dem begegnen wir, indem wir uns verbünden statt zu spalten!

Solidarische Grüße, euer ea.

ea-dresden.site36.net

Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden hielten die Mütter der vier angeklagten Antifas folgendes Grußwort, das an dieser Stelle dokumentiert werden soll.