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Wut macht sich breit bei dem Vorschlag, das Arbeitsverbot für Asylbewerber_innen für den Spargelgenuss als Saisonarbeit auszusetzen. Ein weitere Maßnahme in Zeiten von Corona, die vor Menschenverachtung strotzt und in rassistischen Logiken verhaftet bleibt.

Zwei Autos von Immobilienunternehmen in Bremen zerstört.

Wie die meisten Linken und Libertären wurde auch ich vom Ausbruch der Pandemie überrascht. Immer noch bin ich im Zweifel. Ich weiß trotz intensiven Austausch, trotz Recherche nicht, was eine Dynamik der Angst, was Panikmache und was eine begründete Maßnahme zur Eindämmung ist. Doch gerade in Zeiten wie diesen, in der wir ständig mit Notwendigkeiten und falschen Sicherheiten konfrontiert sind, können wir den Zweifel auch nutzen, um Diskussionen zu starten und auszuweiten

Wir sind eine neue Gruppen von Menschen, die in dieser Krisenzeit helfen und politisch aktiv sein wollen. Wir wollen die Selbstorganisierung und die gegenseitige Solidarität stärken. Die Reaktion auf die aktuelle Lage kann unserer Meinung nach nicht Vereinzelung, soziale Kälte und Egoismus sein. Lasst uns einander helfen und die Probleme, mit denen sich viele allein gelassen fühlen, gemeinsam angehen. Gleichzeitig müssen wir dafür kämpfen, dass die derzeitige Krise nicht zu Lasten der ArbeiterInnen und einfachen Leute und zu Gunsten von Großkonzernen und Superreichen gelöst wird. 

Die bundesweite Plattform „Perspektive Kommunismus“ hat einige bundesweite Aktionen im Frühjahr unter das Motto „als Klasse kämpfen“ gestellt. Wir finden es richtig, immer wieder den positiven Bezug auf die lohnabhängige Klasse herzustellen und damit den politische Kämpfen in denen wir aktiv sind eine Richtung zu geben. Aber was bedeutet es in der aktuellen Situation für uns als Klasse zu kämpfen? Wir haben uns deshalb gedacht, dass wir zu den Kampagnen die im März und April in Köln anstehen jeweils einen kurzen Artikel schreiben. Der erste anlässlich des 8. März.

Wenn euch der Artikel nicht ausreicht, könnt ihr auch in unserem Diskussionsbeitrag “Patriarchale Unterdrückung im Kapitalismus und feministische Perspektiven” mehr nachlesen.

Ab heute werden wir chronologisch, nach Bundesländern sortiert, über die Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen wesentliche Informationen dokumentieren:

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/corona-news/

Falls wichtige Informationen fehlen, schreibt uns gerne an C4F[ät]systemli.org. Ebenfalls dokumentieren wir Soli-Aktionen für Gefangene in Bezug auf Corona. Weitere Infos folgen.

Passt aufeinander auf, bleibt handlungsfähig, vergesst die Gefangenen nicht!

Erneut hat das Sozialpädagogische Institut Berlin Walter May (SPI) versucht sich wieder aktiv in unsere Strukturen im Nordkiez einzumischen. Es machte den Bewohner*innen der Rigaer 94 das großzügige Angebot als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen ihnen und dem Eigentümer zu fungieren.

 Die einzigen Menschen, die mit guten Absichten in das Gericht gegangen sind.

Inmitten geopolitischer Spiele, rassistischer Mobs, Vertreibung von Menschen, gut laufender Geschäfte, Nationalismen, medialen Deliriums, bequemer Misanthropie, hat sich eine menschliche Tragödie vom Zaun des Evros bis zu den Inseln der östlichen Ägäis entfaltet.

Die Festung Europa, der griechische Teil seiner Landkarte und der erdoganische Opportunismus haben ihre geopolitischen Würfel mit den Leben entwurzelter Menschen geworfen, die nach den Krümeln suchen, die vom Tisch des europäischen Wohlstands fallen.

Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der "Gefährder" eine qualitative Neuinterpretation.

Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.

In Zeiten einer „Krise“ dürfen wir den Staat nicht als Unterdrücker aus den Augen verlieren. Die Tagesschau berichtet, dass 95% der Bevölkerung Deutschlands die verordneten Kontaktverbote gut heiße. Wir müssen uns unserer eigenen Analysen und Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft besinnen. In diesem Sinne entstand dieses Flugblatt. Wenn Du es für einen fruchtbaren Diskussionsbeitrag hältst, verbreite es bitte digital oder gedruckt weiter.

Das Virus verunsichert, es ist etwas Neues. Angst greift um sich, geschürt von einem Blick in die Tageszeitungen. Sie informieren nicht nur, sondern erzeugen das Spektakel. Eine Atmosphäre, in der wir uns schutzlos fühlen sollen, etwas Unbekanntem ausgeliefert. Die Aufmerksamkeit liegt beinahe total auf dem Virus, jegliche andere Nachrichten dringen kaum durch. Vergessen die Situation des Faschismus an der griechisch-türkischen Grenze, vergessen die rassistischen Schüsse von Hanau. In dieser Atmosphäre werden die Regierenden als die schützende Hand wahrgenommen, die uns vorgibt, was zu tun sei, Verbote erlässt und sich um uns kümmert und dies alles in der Abschottung nach Außen, zur Formung des nationalen “wir”. Der Ausnahmezustand ist geschaffen.

Der Zoll ist klar als festes Standbein des deutschen Staates zu betrachten.
Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung arbeiten in vielen Bereichen eng mit den Polizeien der Länder und des Bundes sowie anderen Behörden zusammen. Sie sind Strafverfolgungsbehörden und werden auch zur Terrorbekämpfung eingesetzt.
Wenn auch die EU-Außengrenzen weit weg scheinen, so sind es doch auch hier die Behörden, die fester Bestandteil der Abschottung und somit der Ermordung und Isolierung Tausender an den Grenzen sind.