Ökologie

Was ist passiert? Am 26. Februar 2025 wurden in München, im Münchner Umland und im Raum Salzburg acht Wohnungen, Vereins- und Lagerräume von Bullen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München durchsucht. In den Tagen danach kam es noch zu Folgedurchsuchungen. Nach dem was wir bisher wissen, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt vier Beschuldigte sowie Zeug*innen in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Billigung/Belohnung von Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie dem Anfangsverdacht der Tatbeteiligung an Brandanschlägen. (https://de.indymedia.org/node/497199). Bei den Durchsuchungen wurden diverse Computer, Drucker, Speichermedien, Telefone und Zeitschriften beschlagnahmt. Zwei der vier Beschuldigten wurden wegen fehlender Meldeadressen in Untersuchungshaft genommen. Für die anderen beiden Beschuldigten reichten die Vorwürfe laut Presse nicht zu Haftbefehlen aus. Zudem wurden Zeug*innen zur Vernehmung durch die Generalstaatsanwaltschaft München vorgeladen. Welche der Ermittlungsverfahren für die Vorladungen eigentlich relevant sind, bei welchen Ermittlungsverfahren Querbezüge durch die Bullen hergestellt werden und ob es bisher überhaupt relevante Erkenntnisse gibt, können wir noch nicht beurteilen.

Wir haben in der Nacht vom 9. April bei Basel mit mehreren Brandsätzen an verschiedenen Stellen Signal- und Versorgungskabel der Bahn entzündet.

From the forests of Sündi and Hambi (which were once one) to the land dominated by the Bavarian state (and surroundings) we send our solidarity and a rage that is happening all over the world, a resistance and attack against green-techno-civilization!

For M and N we send warm greetings and will share your fight in our struggle!

Till all are free!

Death to the green-techno-industrial world!

Günther Felßner feixt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vorm Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen.[1] Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt.[2] Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmen punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal.[3]

Noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin.[4] Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre ein verkorkster Start für CDU-Chef Merz. Gibt es genug Wirbel um den geplanten Agrar-Klüngel, haben es CDU und SPD schwer, der bayerischen Klientelpolitik zuzustimmen.

In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur noch wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten.[5] Genau da gehen wir rein. Sobald 200.000 Unterschriften zusammen sind, ziehen wir mit Bannern und großen Pestizid-Fässern zu den Koalitionsverhandlungen und machen den Verhandelnden und der Presse klar: Dieser Mann darf nicht das Agrarministerium übernehmen!

Unterzeichne jetzt gegen einen Minister aus der Agrarlobby