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Am heutigen Tag gegen Rassismus beteiligten sich viele Menschen an einer Kundgebung 2.0 in Lüchow. Viele Einzelpersonen und Gruppen von maximal 3 Leuten waren in der Stadt verteilt mit Transparenten und Schildern präsent um an die Situation von Geflüchteten zu erinnern.

Heute, am 21.03., haben wir uns spontan in Stadtfeld Ost versammelt, um eine Kundgebung in unserem Stadtteil durchzuführen

Aufruf + Aktionsvorschlag In der Corona-Pandemie müssen wir alle mit gewissen Einschränkungen rechnen. Einschränkungen, die die Ansteckungsrate verringern und damit gerade Menschen, die besonders gefährdet sind, schützen. Dazu gehören auch Verhaltensweisen wie die Verringerung der Kontakte, Abstandhalten von Anderen und gründliche und regelmäßige Hygiene. Wir alle haben in unserem Umfeld Menschen für die eine Infektion fatal sein könnte. Solidarisch sein und aufeinander achten heißt Verantwortung übernehmen.In verschiedenen Ländern ist eine Ausgangssperre eingesetzt worden; am Sonntag soll darüber beraten werden, ob ganz Deutschland eine Ausgangssperre bekommt. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Der Staat hat sich mit dem Pandemieplan vorbehalten im Notfall beinahe sämtliche demokratische Rechte einzuschränken. Die Versammlungsfreiheit ist bereits aufgehoben, außer Kraft treten könnten in Zukunft unter anderem die Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Ausgangssperre!), das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie sollen gerade die drei letztgenannten Maßnahmen die Menschen vor dem Virus schützen?! Sie zielen vielmehr auf die komplette Kontrolle der Menschen ab und machen nur im Kontext von Notstand und autoritärer Formierung "Sinn".Die Wirkung ist eine Passivierung und Entsolidarisierung der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist darauf konditioniert ihre Initiative und individuelle Verantwortung an den Staat zu deligieren. Anstatt Aufklärung und Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich, dass alle nur gebannt verfolgen was ihnen als nächstes verboten wird und darauf panisch reagieren. Das Mindset dass unsere indirekte Demokratie gesellschaftlich verfestigt macht uns unselbständig und verantwortungslos.

Versammlungsverbote wegen Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste unterstützen Polizei und Ordnungsämter; sie sollen Versammlungen – mit mehr als drei Personen - auflösen.

Ein paar Aktivist*innen aus dem Raum Tübingen-Reutlingen haben eine Internetseite erstellt, die die Organisierung von Unterstüztung in der Nachbar*innenschaft während Corona (und darüber hinaus) erleichtert.

Es ist keine Neuigkeit, dass die Gesundheitsversorgung in den Knästen katastrophal ist. Zuletzt machte die JVA Chemnitz durch die Nicht-Behandlung von an Tuberkulose Erkrankten auf sich aufmerksam1.

Im Kontext von Covid-19 gewinnt der verantwortungslose Umgang der Knäste mit der Gesundheit der Eingesperrten an Sprengkraft: Knapp 66.000 Strafgefangene sind in deutschen Knästen eingepfercht - oft unter miserablen hygienischen Bedingungen. Dass die Herrschenden trotz ausgebrochener Pandemie an dieser Praxis festhalten, kommt für unzählige Gefangene einem Todesurteil gleich.

Vor der Haustür der #rigaer94 findet gerade ein politischer Menschenauflauf statt. Die Bullen machen trotz Seuche mit ihrer Scheiße weiter, der Staat dreht richtig auf, also müssen wir auch weiter kämpfen! Kommt gerne vorbei, um die neue Präsenzeinheit kollektiv zu begutachten!

Hier die Ansprache an die Nachbarschaft...

Blicken wir auf die umliegenden Länder und verfolgen wir die Nachrichten scheint der Countdown zu laufen: Noch wenige Tage und die Regierung wird die bundesweite Ausgangssperre verhängen. Es spricht zumindest wenig dagegen.

Am 14.03.2020 fanden in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, zwei Demonstrationen statt. Beide reagierten unmittelbar auf die Angriffe auf solidarische Strukturen durch Faschisten und sollten deutlich machen, dass es auch weiterhin eine deutliche Unterstützung für Geflüchtete auf der Insel gibt.

Wir bekennen uns zur Sachbeschädigung am Auto von AfD Stadtverordnetem Sven Dreyer. Unsere Aktionsgruppe zerstach die Reifen zerschlug die Scheiben und hinterließ einen Gruß an Dreyer am Auto mit dem Kennzeichen KS DS 989.

Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen auch unsere Gefährt*innen, Freund*innen und Genoss*innen im Knast und die Strafverfolgten außerhalb der Knastmauern direkt und indirekt.
Aktuell werden Besuche im Knast und die Möglichkeit, als Zuschauer*innen an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, eingeschränkt, sämtliche solidarische Veranstaltungen verboten und die direkte Kommunikation deutlich erschwert.
Neben allem anderen stellt es uns vor besondere Herausforderungen, dass jegliche Soli-Tresen, -Partys, -Konzerte und sonstige Veranstaltungen nicht stattfinden können und dadurch dringend benötigte Gelder nicht reinkommen.

Daher rufen wir alle dazu auf, auch außerhalb von Veranstaltungen weiter Geld zur Verfügung zu stellen und die Gefangenen und alle anderen nicht alleine zu lassen.
Nutzt zur Unterstützung für die drei von der Parkbank das Solikonto, richtet einen Dauerauftrag ein oder spendet einzelne Beträge, oder stellt bei euch zu Hause eine Spardose auf für jedes Bier, das nicht in der Kneipe getrunken werden kann ... und schreibt weiterhin den Gefangenen, um die Isolation zu verringern!

Das Corona-Virus bringt zurzeit fast das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen, nicht aber unsere Solidarität. Zeigt diese auch den Gefangenen! Spaziergänge zu den Knästen sind noch möglich, zeigt den Gefangenen, dass sie nicht alleine gelassen und vergessen werden!

Freiheit und Glück für die drei von der Parkbank und alle anderen!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Knäste!

Konto:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Parkbank                                        

Briefkontakt:

"Die 3 von der Parkbank"
Libertäres Zentrum LiZ

Karolinenstraße 21, Hinterhaus
20357 Hamburg

parkbanksolidarity.blackblogs.org

parkbankprozess.blackblogs.org/

Mit einer lautstarken Demonstration Stress gegen die voranschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu machen, das war unser Plan für den 4.April. Insbesondere geht es uns darum, auf die krasse Repression gegen 25 mutmaßliche autonome 1.Mai-Demonstrant*innen aufmerksam zu machen und die betroffenen Leute nicht alleine zu lassen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die derzeitige Situtaion um den neuartigen Corana-Virus (COVID-19) ein größeres Zusammenkommen aktuell nicht ratsam erscheinen lässt.

Wir haben uns am Abend des 18. März – dem internationalem Tag der politischen Gefangenen- auf den Weg zur JVA Stammheim gemacht. Dort sitzen aktuell etwa 700-800 Gefangene, die meisten davon unter erschwerten Bedinungen in Untersuchungshaft.

Mindestens 3 Genossen sitzen dort, die Teil des kurdischen Befreiungsbewegung sind, 2 von ihnen wird die Mitgliedschaft in der PKK nach §§129 a/b vorgeworfen. Sowohl vermeintliche Kader, als auch kämpferiche Jugendliche sind ununterbrochen Zielscheibe der Repressionsbehörden, weshalb wir unsere Genossen Cihan, Veysel und Cihan nochmals besonders grüßten!

Mit bengalischen Lichtern machten wir uns von einem kleinen Hügel neben der Knatmauer für die Gefangenen bemerkbar, bevor wir eine Durchsage per Megafon machten.

 Im Anschluss feuerten wir noch Batterien und Silvesterraketen in die Luft und verschwanden noch vor dem ankommenden Blaulicht.

Ob Corona oder nicht – wir vergessen euch nicht!

Kämpferische Demo am Vorabend des 18. März 2020