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„Gemkow gewinnt überraschend“, war der Tenor der Stunde nach den OB-Wahlen in Leipzig. Der amtierende SPD-Bürgermeister Burkhard Jung unterliegt dem CDU-Kandidaten mit knapp zwei Prozentpunkten und verliert dabei zehn Prozent im Vergleich zur Wahl 2013. Linke und Grüne liegen mit 13% und 12% weit dahinter und werden beim 2. Wahlgang am 01.03. voraussichtlich nicht erneut antreten. Leipzig, die „rote Insel Sachsens“, ist ganz schön CDU-schwarz geworden. Wie überraschend ist dieser Sieg aber wirklich? Und was sollten wir, die radikale und gesellschaftliche Linke, hieraus ableiten? Ein verspätetes Plädoyer.

Der Aufruf »Fight & Remember! - In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!« gestaltete auch das Bild des Blockes. Thema des diesjährigen Blocks war angesichts der historischen, wie aktuellen Verbindungen von Staat und Neofaschismus ein internationalistischer Antifaschismus. Unsere internationalen Genoss*innen werden heute weltweit unter protofaschistischen Militärdiktaturen, irregulärer Kriegsführung mit Paramilitärs und von imperialistischen Akteuren aufgerüsteten Milizen bedroht, verfolgt und umgebracht. Währenddessen fliegt in Deutschland ein neofaschistisches Terrornetzwerk, nach dem nächsten auf - nahezu allesamt unter der Deckung und/oder Beteiligung staatlicher Akteure. Die Verbindung unseres Kampfes gegen Faschismus und bürgerlichem Staat mit den Kämpfen der Genoss*innen international, sowie das Sichtbarmachen der Opfer der Morde der Reaktion war somit unser diesjähriges Anliegen.

Solidarität mit der gerazzten Lu15 in Tübingen!

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in Tübingen durchsucht.

Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der Durchsuchungbeschluss wurde erst nachdem vermummte und bewaffnete Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen, es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine Brandschutztür zerstört obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15[punkt]de

Als Grund für den ganzen Terz wurde die Festnahme von zwei unserer Freund*innen am Amtsgericht in Tübingen in der vorherigen Nacht genannt. Vorgeworfen wird ihnen eine versuchte (!) Sachbeschädigung.

Nur wenige Stunden nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten protestierten spontan tausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten. In Berlin zogen rund 1000 Demonstrant*innen vor die Berliner FDP-Zentrale in der Reinhardstraße. Immer wieder gab es wütende Sprechchöre: „FDP. Scheißverein. Lässt sich mit den Nazis ein.“ „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten. Wer stimmt zu? Die CDU“, „Ganz Berlin hasst die FDP“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gelb ist das neue Braun“ oder „Stoppt die AfD“.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/fdp-gelb-ist-das-neue-braun/

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2020 haben Antifaschist*innen das FDP Parteibüro in Halle angegriffen. Schon einmal dienten liberale und konservative Kräfte den Faschisten als Steigbügelhalter.

Die Geschichte darf sich NICHT wiederholen. Wer mit den Faschisten kooperieret gefärdet nicht nur die Freiheit, sondern ist auch erklärter Feind dieser und hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Da reicht es auch nicht aus, nach einem Shitstorm halbherzig zurück zu rudern.

Seht es also als Warnung vor weiteren "Ausrutschern" solcher wiederlicher Art!

Alerta!!!

[CW: sexualisierte Gewalt] Anfang Januar wurde bekannt, das auf dem Festival "Monis Rache" in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2016 und 2018 Personen auf Dixi-Toiletten gefilmt wurden. Die Videos wurden anschließend auf einer Pornoplattform verbreitet. Betroffene und solidarische Personen organisieren am 14. Februar 2020 eine Demonstration in Berlin.

Der internationale Frauenkampftag steht vor der Tür. Auch dieses Jahr möchten wir mit möglichst vielen Menschen auf die Straße gehen, um auf die weltweit immer noch herrschende Unterdrückung von Frauen* aufmerksam zu machen.
Deshalb werden wir am 7. März ab 15.00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart sein und unseren bunten und vielfältigen Protest zusammen mit dem Frauenbündnis Stuttgart in die Innenstadt tragen.
Zudem wollen wir mit einem Vorbereitungs- und Aktionstag den Internationalen Frauenkampftag am 29. Februar ab 13.00 Uhr am Stadtteilzentrum Gasparitsch vorbereiten.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde der zuvor in Berlin wohnende IB-Kader Robert Timm an seinem neuen Wohnort in Erlangen geoutet. Mit etwa 200 Flyern und 50 Plakaten wurde die Nachbarschaft auf den neuen Bewohner des Hauses der extremrechten Burschenschaft Frankonia aufmerksam gemacht.

Wir haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag (01.-02.02) ein Streifenwagen auf dem Bethaniendamm mit Steinen beworfen. Da der Fahrer aus anfänglicher Selbstüberschätzung netterweise abgebremst hat konnten wir Front- und Seitenscheiben zerstören.

Heute haben sich in Köln über 500 Menschen spontan die Straße genommen um ihre Wut gegen die von CDU und AfD mitgetragende neue Regierung Thüringens auszudrücken. Einige AktvistInnen sprengten im Anschluss die Krisensitzung der FDP Köln um sie für die erste Regierungsbeteiligung der AfD auf Länderebene verantwortlich zu machen.

3 Podcasts von "Wie viele sind hinter Gittern" - Ausgabe Februar 2019

Zu folgende Themen:

-  Leipzig: Zur Demonstration gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org  und zum  Prozess am Bundesverwaltungsgericht

- Leipzig: Hungerstreik mit Teilerfolg beendet

 -  Interview mit Manfred Peter, Gefangener in der Forensik Lippstadt-Eickelborn

Am Samstag haben sich gegen 16:00 Uhr rund 100 Menschen am Bertoldsbrunnen in Freiburg gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org versammelt und anschließend bis 18:30 in der Innenstadt demonstriert. Die energische Kundgebung konnte untermauern, dass es richtig und wichtig ist, in Zeiten von Rechtsruck, Staats- und Polizeigewaltauf die Straße zu gehen. Auch die Fehleinschätzungen der Polizeibehörden trug zur Sichtbarkeit des Protestes bei, denn auf die überschaubare Anzahl an Demonstrant*innen kamen in etwa 400 Cops.  

Mit gefälschten Postern sucht eine Kommunikationsguerilla in Berlin anlässlich des Polizeikongresses neues Personal für den deutschen Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz". Was die Kanditat*innen angeblich mitbringen müssen: Bock auf Rassismus, Gewalt und Männerbünde.