[LB] Spontandemo nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die Demonstration begann am historischen Ludwigsburger Synagogenplatz mit Redebeiträgen von FFF, Jusos und antifaschistischen AktivistInnen (unten angehängt) aus Ludwigsburg. Im Anschluss zog man vom Synagogenplatz in Richtung CDU-Geschäftsstelle. Auf der Route durch die Innenstadt wurde mit Parolen und Megafondurchsagen die Ludwigsburger Bevölkerung über den Anlass der Spontandemonstration – die heuchlerische Haltung der bürgerlichen Parteien und das Paktieren mit dem offen faschistischen AfD-Landesverband Thüringen – informiert. Mit Parolen wie „Ob Ost, ob West: Nieder mit der Nazipest“, „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Der Kampf um Befreiung ist international!“ oder „Ob auf der Straße oder im Betrieb – Nazis bekämpfen, jetzt oder nie!“ zeigten wir uns solidarisch mit antifaschistischen Kräften in Thüringen und machten deutlich, dass der Kampf gegen Rechts sich nicht auf die bürgerlichen Parteien verlassen kann. Immer wieder kam es im Verlauf der Demonstration zu Solidaritätsbekundungen von AnwohnerInnen. Die CDU-Geschäftsstelle fanden wir mit herunter gelassenen Rollläden vor. Ein CDUler spähte kurz aus dem Fenster, wollte sich den DemonstrantInnen nicht stellen. Nach einem kurzen Stopp vor dem Parteibüro zog die Demonstration wieder geradewegs in Richtung Synagogenplatz um sich nach einem kurzen Abschlusswort aufzulösen.

Im Nachgang stellt die Teilnehmerzahl von 60 Menschen in Anbetracht der spontanen Mobilisierung einen Erfolg für die antifaschistische Bewegung in Ludwigsburg dar.

Gleichzeitig führte der Abend auch die unmittelbar anstehenden Aufgaben vor Augen: Es benötigt kontinuierlich arbeitende und offen zugängliche antifaschistische Strukturen vor Ort, die der berechtigten Wut und Empörung Ausdruck verleihen können und Proteste gegen Rechts aktionistisch vorranbringen. Antifaschistische Akteure müssen aber auch klar machen, dass bürgerliche Parteien und Organisationen, wie CDU, SPD und Grüne nichts zur Lösung des rechten Problems beitragen werden.Denn auch diese Parteien sind maßgeblich Mitschuld an den Verhältnissen, in denen faschistische Parteien und Organisationen überhaupt entstehen können. Sie sorgen mit ihrer Inszenierung als vermeintlich fortschrittliche Alternative für eine Zementierung der Ungerechtigkeiten, mit denen Faschisten wie Björn Höcke ihre widerliche Hetze begründen können. Gerade die Grünen und die SPD müssen wegen ihrer Politik der Einführung des Niedriglohnsektors, der Kriegstreiberei, Abschiebung, Asyl- und Polizeigesetzverschärfung sowie weiterer Umweltverschmutzung von Links kritisiert werden.

Es ist sehr erfreulich, dass bundesweit tausende vor die Büros von FDP und CDU zogen und klar machten, dass das Kuscheln der Bürgerlichen mit der AfD nicht einfach so hingenommen wird. Allerdings kann so eine spontane Reaktion nur der erste Schritt sein. Denn nur wenn wir uns antifaschistisch organisieren, können wir den Faschisten das Handwerk legen. Diese Aufgabe wird uns niemand abnehmen, auch keine Rot-Rot-Grüne Landesregierung.

Deshalb:

Ob auf der Straße, oder im Betrieb: Nazis bekämpfen, jetzt oder nie!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

es freut uns, dass so viele Menschen spontan erschienen sind, um ihren Protest auf die Straßen Ludwigsburgs zu tragen. Denn in Thüringen wurde der FDP‘ler Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das stellt keine große Überraschung dar, als Antifaschistinnen und Antifaschisten haben wir seit Jahren vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Obwohl die FDP sich stets um eine verbale Abgrenzung zur AfD bemühte, eint beide doch ein gemeinsames Ziel: Beide Parteien sind bis ins Mark neoliberal und betreiben Politik gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

Schon einmal in der deutschen Geschichte verhalfen bürgerliche Parteien den Faschisten an die Macht, gegen den Widerstand der Sozialdemokraten, der Kommunisten und den Gewerkschaftern. Für uns ist deshalb klar, dass auf die bürgerlichen Parteien, mögen sie gelb, schwarz oder vermeintlich grün sein, kein Verlass im Kampf gegen Rechts ist. Deshalb müssen wir es selbst richten, als Arbeiterinnen und Arbeiter, als Aktivistinnen und Aktivisten und nicht zuletzt als Antifaschistinnen und Antifaschisten. Auch wenn die heutigen Ereignisse erschreckend wirken können, ist keine Zeit für Panikmache. Es ist Zeit, sich zu organisieren, Bündnisse gegen Rechts zu stärken und gegen Faschismus und rechte Umtriebe auf der Straße und im Betrieb aktiv zu werden.

Ein gute Gelegenheit dazu bietet sich am 25.04. beim Bundesparteitag der AfD in Offenburg. Dort will sich die AfD einen sozialen Anstrich geben. Aber das wird nicht ohne unseren Protest geschehen! Schließt euch den organisierten Anreisen nach Offenburg an, stoppen wir gemeinsam die Rechten!

Lasst uns die AfD gemeinsam, mit allen notwendigen Mitteln, bekämpfen. Danke für eure Aufmerksamkeit.

Ludwigsburg faschistenfrei!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!