Newswire

Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.

Schon vor der Hochphase der Besetzerbewegung Anfang der 80er Jahre in Berlin gab es in der alternativen Bewegung diverse Anläufe, sich gemeinsam Freiräume zu organisieren. Ein Objekt der Begierde war die seit Jahren leerstehende PRAKMA Maschinenbaufabrik in der Waldemarstraße 55 in Kreuzberg.
Ein Fotorückblick: https://umbruch-bildarchiv.org/prakma-fabrik/

Interview zu den Urteilen im network-case

Mobi-Video und Aufruf zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und der feministischen Aktionswoche sowie der Aktionswoche von Dresden Nazifrei rund um den 13. Februar 2020 in Dresden.

-> Video https://www.youtube.com/watch?v=FQTMfS8S3dY&t=

Theologen aus Münster wehren sich gegen Polizei-Maßnahmen bei Protest in Datteln„Halbnackt und frierend“ in der Zelle

[Dan] Was, wenn dein Arzt ein rechter Verschwörungstheoretiker ist?

https://orthopaedie.noblogs.org

Im Wendland lebt es sich ganz gut. Hier gibt es solidarische Strukturen, Kommunen, viele queere Menschen und eine große linke Szene, was für eine ländliche Region recht selten ist. Jedoch gibt es auch hier, wie überall, Esoteriker*Innen, Verschwörungidiolog*innen und auch ein paar Faschisten.

Wer auf dem Land lebt, ist vom Fachärztemangel betroffen. Im gesamten Landkreis gibt es beispielsweise nur eine private Hautärztin. In Dannenberg gibt es einen Orthopäden, der auf Monate ausgebucht ist und nur Donnerstag Vormittag eine freie Sprechstunde anbietet. In Lüchow allerdings bietet eine doppelt besetzte orthopädische Praxis jeden Tag offene Sprechstunde, an 3 Tagen auch nachmittags. Schon bis zu eine Stunde vor der Öffnungszeit stellen die Menschen sich in die Schlange. Die Praxis hat auf Arzt-Bewertungsplattformen fast durchgängig Note 1. Der Geschäftsführer Carsten Schwieder, gilt als sehr symphatisch, empathisch, kompetent, nimmt sich Zeit, hört zu, hilft, wo er kann, öfter wird gesagt, dass er absolut vertrauenswürdig und sehr weiter zu empfehlen sei, zudem sehr engagiert und freundlich.

Schauen wir genauer hin, ändert sich das Bild.

Gibt mensch als Suchbegriff Orthopäde Wendland ein, ist die Praxis-Seite zu finden, die sich allerdings nicht öffnen lässt. Neben Arzt-Bewertungsportalen und dem GelbeSeiten-Eintrag ist die facebook-Seite des Unternehmens zu finden. Diese schockiert auf Anhieb durch ein Foto, welches einen Flyer zeigt, der eine Kritik am Gesetzesentwurf von Jens Spahn zur Impfpflicht darstellen soll. Doch dieser Post hat es in sich: Es wird auf die antisemitische Internetplattform Kla.tv (1) und den AIDS- und Grippe-Leugner Hans U. P. Tolzin verwiesen . Darunter stehen mehrere gefährliche Unwahrheiten wie: "Der ,Masern-virus ist noch nie nachgewiesen" (sic!) und "Noch nie ist jemand an einer Kinderkrankheit gestorben!". Im unteren Teil des Textes wird auf homo-feindliche Art und Weise gegen Jens Spahn gehetzt. Wörtlich wird von seiner "für unsere Gesellschaft konträr eingestellten Neigung“ gesprochen.
Desweiteren finden sich - ebenfalls auf der Seite der orthopädischen Praxis – einschlägig bekannte Gesichter aus der rechten Szene, wie der antisemische Putin-Versteher Ken Jebsen und sein Propaganda-Kanal KenFM (2), der ehemalige Uni-Dozent und Word Trade Center/"False-Flag"-Fanatiker Daniele Ganser (3) und der esoterisch-antisemitische, an eine "New World Order" glaubende Heiko Schrang, welcher hier eine vermeintliche "Masern-Impf-Lüge"(4) skandiert.

Wieso gibt es keinen Aufschrei?

Teilt das gesamte Praxis-Team diese zutiefst menschenverachtenden, antiaufklärerischen und wissenschaftsfeindlichen rechten Verschwörungsideologien?
Immerhin steht der Post seit Mai letzten Jahres auf der Seite, auf der das Personal auch mit Foto abgebildet ist.
Und auch kein Patient ist bislang auf diese Seite gestoßen?

Arzt schürt Angst

Bei genauerer Betrachtung des Betreibers und Geschäftsführers der Praxis, Dr. Carsten Schwieder, fällt sein privater facebook-Account ins Auge. Dort findet sich eine Fülle an rechtsradikalem, antisemitischem Verschwörungsglauben, garniert mit ein paar zumeist esoterischen Wohlfühlposts. Bei dieser Menge an kruden Inhalten, die zu Organisationen und Personen verlinken, die z.T. auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kann mensch nicht mehr von Naivität oder Unwissenheit ausgehen. Der Herr Schwieder weiß genau, was er da macht und ist anscheinend seit Jahren sehr verfestigt in seiner Meinung.
Beispielhaft wird hier der Zeitraum ab dem 06.05.2020 eingehender beleuchtet. Hier kommentiert der beliebte Orthopäde: "Wahlen??? Nein... Utopie Scheindemokratie..!". Es handelt sich um eine Videoaufzeichnung von NuoVisoTV (5) von 2013, bei der Ken Jebsen auf einer Compact-Konferenz (Compact-Magazin, s.u.) eine Rede hält. Jebsen schreit in diesem Video das Publikum an, sie sollten nicht wählen gehen, weil ja alle Politiker*Innen korrupt würden, sobald sie im Amt seien. Er spricht im Endeffekt davon, dass die Demokratie schlecht sei und das System abgeschafft gehöre. Bei aller berechtigten Kritik an der repräsentativen Demokratie, vergleicht Jebsen das Ein-Parteien-System der DDR mit der BRD, was wohl als rhetorischer Kniff zu deuten ist. Denn darauf fordert er das Publikum auf, nicht bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zu warten, sondern sich sofort zu entscheiden. Was er damit suggeriert, wird nicht ausgesprochen, aber hängt in der Luft: Aufstand.
Weiter geht es auf Schwieders facebook-Chronik mit einem, den Anschlag vom 11. September 2001 als Terrorakt leugnenden Beitrag aus einer Gruppe namens KenFM - NUR für Systemkritiker (6), in der Schwieder auch Mitglied (7) ist.
Nach weiteren Beiträgen von NuoVisoTV und SchrangTV postet er einen Beitrag vom rechtsradikalen Compact Magazin (8), der sich gegen die GEZ richtet und einen von dem ebenfalls rechtsradikalen Blogger Niklas Lotz (neverforgetniki (9)) gegen den WDR.
Dazwischen immer wieder esoterische Tagesnachrichten, Videos von FOXnews und auch mal ein Beitrag von web.de, wenn es denn in den Kram passt. Dieser dreht sich zum Beispiel um die angebliche Abschaffung des Bargeldes, obwohl es in dem Artikel nur um 1- und 2-Centmünzen geht. Auch dieser Post ist ein Re-Post, aus einer Gruppe namens Glaubt nicht alles! (10), einer weiteren rechten Verschwörungsgruppe in der Schwieder Mitglied (11) ist.
Als nächstes sehen wir ein Video von der extrem rechten Verschwörungsideologin Claudia Zimmermann (gamesoftruth (12)), in dem sie Fake-News über giftige Impfungen verbreitet.
Auch eine Merkel Muss Weg facebook-Seite findet Herr Schwieder anscheinend sympathisch und repostet davon Fotos(13).
Carsten Schwieders politische Einstellung wird gerahmt von seiner Begeisterung für den U.S. Präsidenten Donald Trump (14). Darauf folgt, nach anderen verschwörungsideologischen Beiträgen ein Video von der christlich-fundamentalistischen Eva Hermann (15) und dem rechten Verschwörungstheoretiker Andreas Popp (16), in dem es um einen angeblichen "Rentencrash" geht (17). Er scheut nicht davor zurück, Bilder zu posten, die eindeutig rechtsradikale Begriffe nutzen, wie "Umvolkung“, "Gender-Schwachsinn“, "Homo-Propaganda“(18). Auch seine `gefällt mir´-Angaben sind interessant: Dort sind zum Beispiel der mit Berd Lucke (AFD) verbandelte Investmentbanker Torsten Schulte (Silberjunge), welcher im Zusammenhang mit dem angeblichen Rechtsbruch der Regierung in der Flüchtlingspolitik die Freiheitsrechte in Form von Schusswaffen für jeden Deutschen erweitern möchte. Auch der Physiognomiker Rüdiger Dahlke ist auf Schwieders Liste vertreten (19).

Hat unsere Gesellschaft nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Es darf nicht sein, dass ein Arzt, der ja eine Person des öffentlichen Lebens ist und eine gewisse Autorität besitzt, diese für seine politischen Zwecke nutzt.
Bis auf einen Anästhesisten, der über die Kommentar-Funktion auf verlorenem Posten versucht hat, Herrn Schwieder Paroli zu bieten, gibt es verbreitet eher Unterstützung als Gegenwind.
Erschreckend ist außerdem, dass seine Kollegin, Julia Gunst, seine private Seite seit Jahren regelmäßig besucht - was aus ihren freundschaftlichen Kommentaren unter seinen selbstdarstellerischen Fotos hervorgeht - und sich also im vollen Ausmaße über seine politischen Einstellungen bewusst ist, diese ignoriert und somit indirekt zustimmt.
Weitere Ärzte und Pflegepersonal liken teilweise sogar fragwürdigste Post auf seiner Seite. So gibt es auch Verbindungen zur Capio Elbe-Jeetze-Klinik in Dannenberg und dem Altmark Klinikum in Salzwedel.

Jahrelang leistet keine*r öffentlich Widerspruch.

Schauen die Menschen bewusst weg oder erst gar nicht hin?

In Deutschland haben Antisemitismus und Rassismus einen festen Platz in der Mitte der Gesellschaft (wie auch aus der Mitte Leipzig Studie hervorgeht) und die treibenden Kräfte dahinter werden wieder lauter und stärker.

Also: Augen auf Wendland!!

Im Folgenden dokumentieren wir die einzelnen Screenshots zu den Fußnoten und geben jeweils eine Kurzbeschreibung des Contents.

Am 5. Dezember 2019 erließ Präsident Ilham Aliyev ein Dekret über die Auflösung des Milli Majlis, des Parlaments. Infolgedessen fanden in Aserbaidschan an diesem Wochenende, dem 9. Februar 2020, Parlamentswahlen statt.

Mitarbeiter*innen aller Wahllokale, die auch dieses Mal der Tradition der Befehlsausführung bezüglich der Wahl treu geblieben sind, haben sich aktiv an der Fälschung des Wahlprozesses beteiligt. Oppositionelle Menschen, die sich dessen bewusst sind, dass diese Tradition auch weiterhin auftauchen wird, nahmen als Wahlbeobachter*innen an den Wahlen teil, um die Fälschungfälle zu veröffentlichen.

Am 30.01.20 wurde die Immunität von Karin Strenz, die seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordnete ist aufgehoben. Denn Strenz erhielt Gelder im großen Umfang vom aserbaidschanischen Präsident Ilham Aliyev; zum Zweck der Lobbyarbeit für das repressive Regime Aserbaidschan. Das ist kein Ausnahmefall. Das ist nur ein Fall, von dem berichtet wird.

Aufgrund der Ereignisse in Thüringen in der vergangenen Woche kam es in vielen Städten in ganz Deutschland zu Protestkundgebungen. Auch in Karlsruhe ging man am letzten Samstag auf die Straße um gegen die Handreicher der Faschisten, FDP und CDU, zu protestieren.

" Gebührenkatalog " der Bundespolizei

In der Nähe der Landungsbrücken/der Hafenstraße in Hamburg wurde offenbar Anfang Februar eine von der Polizei Hamburg angemietete verdeckte Wohnung enttarnt. In der Gegend wurden zahlreiche Plakate im Stile einer Polizeibekanntmachung verklebt, welche über die Wohnung informieren.¹

Auf den Plakaten wird die Wohnung in der Bernhard Nocht Straße 10 genau beschrieben: Sie liege links im Erdgeschoß und auch auf der der Elbe zugewandten Seite des Gebäudes direkt über "Salt and Silver" mit gutem Blick Richtung Park Fiktion und Butt Club.

Die Mopo berichtet heute über die Plakate und stellt eine Verbindung zum Drogenhandel her². Es ist allerdings üblich bei der Anmietung solcher Wohnung zur geheimen Überwachung, Ermittlungen wegen Drogenhandels vorzugeben, z.B. auch wenn es um die bei Vermieter:innen oder Nachbar:innen vielleicht weniger populäre Überwachung Linker Strukturen geht.³
Auch bei der aufgeflogenen Videoüberwachung des Infoladens Schwarzmarkt Anfang des Jahres in Hamburg war bei der Aufstellung der Videotechnik vorgegeben worden, es würde bei der Überwachung um Drogen gehen.⁴

In Leipzig sind vergangene Woche Transparente an die am 24.01. von der Polizei ermordete Maria aufgetaucht.

Für eine befreite Gesellschaft ohne Repression!
Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Während die Empörung um die Stimmen der AFD im Thüringer Landtag noch Wellen schlägt, haben wir am 10. Februar den Eingang vom Wohnblock Billwerder Straße 7 b mit Farbe eingedeckt. Dort wohnt Dirk Nockemann, seines Zeichens erster Kandidat auf der Landesliste der AFD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

A police raid took place in Tübingen. A private apartment and the house project „Lu15“ were searched by police forces on the 4th of February.

Especially in the house project the police presented themselves pretty violently and did not respect any supposedly valid laws. The search warrant was not shown until the masked and armed cops had already spread throughout the house and only after repeatedly requesting it. Rooms, which were not listed in their search warrant, were searched. A fire door was destroyed, although the key to it was offered by a habitant. There is more information on our website lu15[dot]de

The reason for these efforts, which was finally revealed, was the detention of two friends in front of the district court in Tübingen the night before the raid. The accusation is: attempted(!) damage to property..

Even though the two companions communicated since the beginning of their arrestation, that they don't want to make a statement, they were interrogated for hours by the criminal investigation department and state security. This kind of procedure does not relate to the accusation ins any way.

Furthermore, the investigators tried to force statements of the two in several ways. They were separated in the beginning without knowing where the other person might be. The doctor, who had to confirm their medical fitness for being detained, ignored the physical and psychological complaints of at least one of the persons. Directly after that, the female detainee was brought to another place. She did not know, where she was. Both were repeatedly and over longer periods threatened verbally and being shouted at during the interrogations. The frightening scenario to stay detained for some weeks, before they will be presented in court, was indicated. And there's even more. The investigators also threatened, that the two will be blamed for 45 torts of damage to property from the last years, if they won't „cooperate“ with the police.

When the detained woman was forced to undress for searches and body checks, the only present policewoman was urged to leave. That meant, that she was left alone with two male police officers.

Prescribed and badly needed medicaments were denied.

Our two friends were exposed to the violence and the sadism of the police offenders for hours. Principal human rights were naturally denied.

Despite all these harassments the two did not give a statement!!!

We show them all our respect and our solidarity is with them!!!

This police operation was a massive attack on left structures, an attack to the private spaces of several people and especially an attack against two of us!

The extent of violence on the part of the minions of the law gives the idea, that the frustration over the lack of inverstigation results of the last years was let out at once.

This state offensive could have affected anyone, who criticizes or questions it in any way. It hit two of us, but it was directed to all of us! But nobody stands alone! We will process this experience collectively and get through all what's still about to come. We will assist our two friends with their supposingly upcoming trials and support them with all,what we can offer.

This attack was no single event. For a long time the police, supplied and covered by politics and jurisdiction, cracks down on leftists and their structures. It does not matter, if the police is respecting current law. History and the last years showed anyway, that laws get adapted to wishes, ideas and manner of the police. The issue gets even worse with more and more revelations of right-winged tendencies and structures within police ranks.

But even if they do their best to make us humble and weak:
We will never give up! We will stand for a good life for everyone, no matter what!

Come march with us to show your support for the affected!

Solidarity and good luck to „die Zwei vom Landgericht“ (transl.: the two from the district court) and the „Lu15“!

14.02.2020 Sternplatz

17:30 Rally

19:00 Demo

We hope for a big, colourful and punchy demonstration, which is open to everybody. who wants to support us. Please leave your party's flags at home!

Lu15 and friends

Actual information: lu15[dot]de