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[S] Generalstaatsanwaltschaft angegriffen

 

...und zwar mit Farbkugeln und -flaschen.

 

Doch was ist die Generalstaatsanwaltschaft und warum ist sie Ziel unseres symbolischen Angriffs geworden? Die Generalstaatsanwaltschaft steht für staatliche Repression. Sie ist die höchste Instanz staatlicher Verfolgung und direkt dem Innenministerium unterstellt. Damit ist sie u.a. verantwortlich für die Verfolgung kurdischer AktivistInnen. Aber nicht nur diese sind von staatlicher Repression betroffen. Alle Menschen die sich gegen das kapitalistische System oder seine Auswüchse wehren und sich für fortschrittliche Alternativen einsetzen, sollen abgeschreckt und von ihrem Kampf abgehalten werden. Polizeigewalt, Geldstrafen, Bewährung und Knast, sind Mittel zur Verteidigung des kapitalistischen Systems und werden in Stuttgart – ganz im Gegensatz zur schwäbischen Natur – alles andere als sparsam verhängt.

 

Antideutscher Angriff bei Silvesterkundgebung in Hamburg

Zur Silvesternacht fand in Hamburg vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis eine Kundgebung für die dort inhaftierten politischen Gefangenen statt. Dabei wurden eine knappe Hand voll antiimperialistischer Jugendlicher von einem Mob aus Antideutschen und antikommunistischen Szene-Zecken mit Pfefferspray, Silvesterraketen, Schlägen und Tritten angegriffen, in dem erfolglosen Versuch, ihnen ein Transparent zu entwenden.

# RiseUp4Rojava – Defending the revolution together!Call for Global Days of Action on 27 and 28 January 2019

On January 27th, exactly four years ago, the city of Kobane in northern Syria was freed from the hands of the gangs of the so-called Islamic State after months of fierce fighting by the courageous fighters of the YPJ and YPG. At that time, we poured onto the streets in our millions, day after day, week after week, to express our solidarity with the Kobane resistance and to compel the world to act. Nonstop, powerful actions outside the Middle East gave the comrades fighting in the city courage to continue and forced the international powers to act.

Bundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen

Wir starten in das Jahr 2019 mit kaputten Scheiben und einem Feuer am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig.

Wir starten mit von Steinen zerstörten Scheiben und einer von Farbgläsern verschönerten Fassade direkt nebenan, am Haus der Burschenschaft Corps Lusatia.

Wir starten mit brennenden Barrikaden an einer nahegelegenen Kreuzung und einer von Rauch eingehüllten Straße.

Die herrschende Ordnung zerstört die menschlichen Beziehungen, wir werden niemals aufhören diese Ordnung zu bekämpfen.

[Hambacher Forst] Make Hambi a threat again - verheizt RWEs Infrastruktur statt Braunkohle

Feuer und Flamme

[english below]
In der Silvesternacht 2018 nutzte eine Aktionsgruppe den Schutz der Nacht und den Lärm der Silvesterfeuerwerke, um ungestört Kohle- und Überwachungsinfrastruktur des Energiekonzerns RWE um den Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier (NRW) zu sabotieren. Bei mehreren gezielten Brandanschlägen gingen insgesamt zwei Pumpstationen, ein Stromverteiler zur Versorgung der Pumpstationen und ein Kameramast mit Infrarotscheinwerfern (Nachtsicht) zwischen dem besetzten Hambacher Forst und dem umgesiedelten Dorf Manheim in Flammen auf.

Dortmund- Silvester zum Knast

Unangemeldete Knastkundgebung in Dortmund

Kraft zu den Betroffenen des rassistischen Anschlags

Rassismus ist keine psychische Krankheit sondern ein gesellschaftliches Spiegelbild.

Ein paar solidarische Worte zum rechten Terror in Bottrop/Essen

[VS] Bericht: Bleiberecht für Alle – Mahnwache in Donaueschingen

Aus dem Abschiebelager in Donaueschingen regt sie weiter Protest. Am vergangenen Sonntag gab es erneut eine Mahnwache am Hänselbrunnen (Karlstraße). Dazu Aufgerufen und die Mahnwache organisiert hat das Bündnis für Bleiberecht Schwarzwald-Baar-Heuberg. Rund 35 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und haben sich daran beteiligt.

Der zweite Aufruf von Commercy: Den Aufbau der Versammlungen zu generalisieren

Unser zweiter Aufruf ist:

An alle gelben Westen. An alle, die noch nicht die Weste tragen, aber dennoch die gleiche Wut im Bauch haben wie wir.

Es ist jetzt mehr als sechs Wochen her, dass wir Verkehrskreisel, öffentliche Plätze und Straßen besetzt und provisorische Unterkünfte errichtet haben, wir in den Köpfen und den Gesprächen der Menschen präsent sind.

Wir behaupten uns!

Es ist lange her, dass ein Kampf so erfolgreich, so anhaltend, so ermutigend war!

Über die Bedingungen unter denen wir Kämpfen und den Zustand der anarchistischen Bewegung im deutschsprachigen Raum – Die Schaffung einer revolutionären plattformistischen Organisation

Das Jahr 2019 startet mit einer neuen anarchokommunistischen Organisation - "die plattform". Wofür wir stehen findest du hier in unserem ausführlichem Text!

Wien : Ein guter Start ins neue Jahr!

Wien : Ein guter Start ins neue Jahr!

oder

Warum es sich manchmal eben doch lohnt, die Bullen zu schubsen...

 In der Silvesternacht fand eine unangemeldete Party in einem leerstehenden Büro-Gebäude in Wien Mariahilf statt – dies ist ein subjektiver Erfahrungsbericht.

[Italien] Infos zur aktuellen Situation von Andreas Krebs aus einem Knast in Neapel

Wir wollen hier ein paar Informationen über unseren Freund und Gefangenen Andreas Krebs weitergeben. Andreas ist zurzeit in Neapel (Italien) inhaftiert. Der Prozess gegen ihn läuft bereits seit Mai 2018. Andreas gesundheitlicher Zustand ist nach wie vor schlecht! Außerdem wurde Andreas vor kurzem der Paragraph 41 bis (verschärfte Isolation) von der italienischen Justiz aufgebrummt. Argumentiert haben das die Behörden mit Andreas „Zugehörigkeit zur linksextremen Szene“. Wir wollen an dieser Stelle noch auf einen Brief von Andreas verweisen, der in der letzten Ausgabe der Gefangenen Info Nr. 420 veröffentlicht wurde. Den Brief könnt ihr hier nachlesen!

Information about former police infiltrator Mark Kennedy (UK)

Mark Kennedy infiltrated anarchist and activist groups and campaigns between 2003 and 2010 under the name of ‘Mark Stone’. As far as we know, he was involved with groups and individuals in the UK, Iceland, Germany, France, Denmark, the US and Spain where he gathered information for different police forces, sometimes unofficially, sometimes as part of formal international operations. He continued in similar roles for the private sector after leaving the police, and set up at least two of his own companies.

Verhalten bei Hausdurchsuchungen

Wie der Fall der Zwiebelfreunde bewiesen hat besteht ständig die Gefahr, dass plötzlich die staatlichen Freunde und Helfer (auch Polizisten genannt) vor der Tür stehen und unter Vorzeigen eines gebrauchtem Klopapiers (auch Durchsuchungsbeschluss genannt) von einem (dummen?) Richter der von Computer Technik überhaupt nichts versteht Einlass verlangen. Hierauf sollte man Vorbereitet sein und dazu gibt es vom 35C3 (Hackertreffen des Chaos Computer Club zum Jahresende 2018) ein gutes Video 

Drugstore & Potse: PM 01.01.2019 & Kundgebung am 02.01.2019

AndrePressemitteilung Drugstore & Potse 01.01.2019

+++Keine Räumung an Silvester+++Kundgebung am 02.01 vor der Potse und den ehemaligen Räumen des Drugstores+++

Das Drugstore befindet sich seit dem heutigen Tag im Exil, ohne eigene Räumlichkeiten und adäquate und nutzbare Ersatzobjekte.

Die Aktivist*innen, die sich entschlossen haben in den, von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 180, zu bleiben, befinden sich auch weiterhin dort.
Bis zum 31.12.2018 um 23:59 durften sich die Aktivist*innen aufgrund des ehemals bestehenden Mietvertrags legal in den Räumlichkeiten aufhalten. Ab dem 01.01.2019 wird davon ausgegangen, dass die Polizei von einer illegalen Besetzung sprechen wird.
Der Jugendstadtrat Oliver Schworck, der über das Bleiben der Potse in den Räumlichkeiten durch den Anwalt der Potse informiert wurde, wird laut eigener Aussage erst am 02.01.2019 die überreichten Unterlagen prüfen lassen können. Weitere Schritte sind nicht bekannt. Der Anwalt informierte indes auch, dass es für eine mögliche Räumung einen gerichtlichen Räumungstitel geben müsste, wie auch in der RBB Abendschau vom 31.12.2019 nachzusehen.
Die Forderungen bestehen weiterhin: die Aktivist*innen werden die Räumlichkeiten erst verlassen, wenn adäquate Alternativen angeboten werden. Das beinhaltet vor allem die Möglichkeiten einer lärmintensiven Nutzung durch Proberäume und/oder Konzerte.

Am 02.01.2018 findet ab 13:00 eine Kundgebung vor der Potse (Potsdamer str. 180) mit Bands statt.
Die Kundgebung solidarisiert sich mit den Menschen in der Potse und unterstützt die Forderung nach adäquaten Alternativen.

"Nehmt ihr uns die Räume weg, sehn wir uns im Straßendreck!" (so ein Punk)

Solidarität mit der Liebig34 und dem Syndikat in Neukölln, die ihre Schlüssel ebenfalls nicht abgegeben haben!

Potse bleibt!

Die Pressesprecher*innen von Drugstore und Potse

Email: presse.drugstore.potse@online.de
Pressehandy1:0163/2462650
Pressehandy2:0157/50939824

[S] Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust - Silvesterdemo um die JVA-Stammheim

+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Pyroshow für die Gefangenen +++ Plakate an der Knastmauer +++ Farbe auf das neue OLG +++

 

Wie jedes Jahr an Silvester zog auch dieses Mal ein unangemeldeter Demonstrationszug um die JVA-Stammheim. Unter dem Motto 'Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust' begrüßten bis zu 200 TeilnehmerInnen die Gefangenen mit lauten Parolen, viel Feuerwerk und Solidaritätsbekenntnissen.

Angriff auf Amtsgericht Hamburg-Harburg – Solidarität mit den Elbchaussee 5

 

In der Sylvesternacht wurde das Amtsgericht in Hamburg-Harburg mit Steinen und Bitumfarbe angegriffen. Außerdem wurde mit Sprühfarbe ein Anarchiezeichen an der Fassade hinterlassen.
Mit diesem Angriff senden wir Grüße an die fünf Angeklagten im G20-Verfahren bezüglich der Angriffe in der Elbchaussee. Auch grüßen wir die Leute, die Feuer im Amtsgericht Berlin-Wedding legten und damit einen offensiven Impuls in die Prozessbegleitung gegeben haben. In ihren Worten und Taten haben wir unsere eigenen Gedanken wiedererkannt. Wir hoffen, dass der Prozess mit weiteren dezentralen Aktionen begleitet wird und wünschen den Angeklagten in diesem Sinne die nötige Kraft angesichts der andauernden Repression.

 

 

2019 A decisive year ?

 

Within the next days the contracts of Liebig34, Potse, Drugstore, Großbeerenstraße 17a and Syndikat are ending. The future of many other projects like Meuterei, Rigaer94, Brauni is not much clearer. Whether they just have more time or the so called owners are playing with concealed cards, we have to develop and adopt a defense for these projects.
A good moment to go into a counteroffensive

 

2019 Jahr der Entscheidungen ?!

 

In den nächsten Tagen enden die Verträge von Liebig34, Potse, Drugstore, Großbeerenstraße 17a und Syndikat. Die Zukunft vieler anderer Projekte wie die Meuterei, Rigaer94, Brauni und viele mehr ist kaum klarer. Gleich ob es für einige schlicht noch ein wenig mehr Zeit gibt oder “Eigentümer*innen” ihre Karten verdeckt halten, wir müssen eine Verteidigungshaltung für diese Projekte entwickeln und annehmen.
Eigentlich ein guter Moment um in die Gegenoffensive zu gehen..

 

[HRO] Gedenken dem 100. Gründungstag der KPD

Am Abend des 30. Dezember fanden wir uns spontan aus verschiedenen Gruppen und als Einzelpersonen zusammen, um dem 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zu Gedenken. Bei der Statue des Kommunisten Hermann Duncker, unweit des Rostocker Hafens standen wir in Solidarität zusammen, um dem Geschehenen Tribut zu zollen. Auch wenn unser Zusammentreffen kurzfristig organisiert wurde, konnten wir einige Worte zur geschichtlichen Einordnung erbringen sowie ein kämpferisches Grußwort hören. Auch wurden einige Worte zu der Revolution von 1918/1919 verloren. Vorbeiziehende Passanten bedachten uns mit wohlwollenden Ineresse, während wir unter roter Fahne unsere Gedanken und Zukunftsaussichten teilten. Im Folgenden ist das Grußwort der Gruppe »Rostock Hart Backbord« protokolliert:

B: AdBustings gegen Knast und Herrschaft

Es ist der Morgen des 31.12., Silvester – unmittelbar vor den Knastmauern der JVA Moabit hängt ein großes Adbusting. Kein Einzelfall an diesem Morgen: im gesamten Stadtgebiet Berlins hängen in direkter Nähe zu den dortigen Knästen Poster in Werbevitrinen, die verschiedene Aspekte des Knastes und das Konzept von Knästen als solche kritisieren. Die Kritik richtet sich explizit gegen exorbitante Preise für das Telefonieren im Knast, horrende Haftungsbedingungen u.A. in Trakt 2 der JVA Tegel und Suizide Gefangener. Es wird aber vor allem grundlegende Kritik am Herrschen, Wegsperren und Strafen geäußert – so z.B. der Zusammenhang zwischen Armut und Einsperrung und dem Knast als Strategie gegen Widerständige die gegen Kapital, Staat, Nation und Patriarchat kämpfen.

[B] Liebig34.Bleibt.Laut.Dreckig.Widerständig...und jetzt erst recht!

Ihr habt es wahrscheinlich schon mitbekommen: der Pachtvertrag des anarchaqueerfeministischen Hausprojektes Liebig34 in Berlin-Friedrichshain endet heute, am 31.12.18. Das heißt ab morgen, dem 01.01.19 ist das Projekt räumungsbedroht. Bevor wir geräumt werden können muss Gijora Padovicz, Immobilienspekulant und Eigentümer unseres Hauses, rein rechtlich aber zunächst Räumungsklagen gegen den pachtenden Verein und uns Bewohner*innen erwirken. Wir rechnen zunächst mit einer Razzia im Januar 2019, bei der die Personalien von uns Bewohner*innen festgestellt werden sollen. Dies wäre der erste Schritt, um Räumungsklagen einzuleiten. Wie solche Razzien in unserer Nachbar*innenschaft aussehen können, haben wir bei unseren Freund*innen in der Rigaer94 gesehen.¹ Ebenso hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Bullen nicht unbedingt auf juristischen Grundlagen handeln und auch illegal Häuser räumen können.² Es kann also sein, dass auch alles anders kommt.

Fernweh Nr. 30 erschienen!

Die neue Ausgabe der anarchistischen Straßenzeitung Fernweh ist erschienen!

Sie enthält die Artikel "Wo ist die Ungeduld?", "Die tägliche Normalität als Quelle der Depression", "Mit den eigenen Mitteln", "Gegen die Geschlechterordnung!" und natürlich den allseits geliebten und inspirierenden UNRUHEHERD!

 

Silvester zum Knast!

 Silvester zum Knast?! Auch dieses Jahr!!Silvester zeigen wir auch dieses Jahr lautstark Solidarität mit allen Gefangenen! Von der Liebigstraße 34 laufen wir zum Frauen*-Knast in Lichtenberg. Ab 22.30 gibt es wärmenden Tee vor der L34, um 23 Uhr machen wir uns auf den Weg, um unseren Freund*innen um 24 Uhr zu zeigen, dass sie da drinnen nicht allein sind.

Grüße vom Chaos Communication Congress nach Rojava

Aktuell findet der 35. Chaos Communication Congress in Leipzig statt. Hier versammeln sich jährlich HackerInnen, AktivistInnen und Technikbegeisterte, um sich mit vielfältigen Themen rund um Computer, Hacking, Technik und Politik zu beschäftigen. Auch Rojava war Thema auf dem Kongress.

[B] Im Namen des lodernden Feuers – Solidarität mit den Gefangenen nach Hamburg!

Erkärung zu dem Brandanschlag auf das Amtsgericht Wedding.

Lüneburg: Solidary greetings over the prison wall

 

Am 29.12.18 fand eine erste Solidaritätskundgebung für Ramadan vor der JVA in Lüneburg statt. Rund 60 Menschen nahmen an dieser teil und sendeten ihre Grüße über die Knastmauern.

 

10 Lektionen aus dem Kampf der Gilets Jaunes

Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal überwunden. Die "Bewegung der Gelben Westen", die Anfang dieses Herbstes ihren Anfang nahm, aber eindeutig viel früher liegende Ursprünge hat, hat viele durch ihren Mangel an Partei- oder Gewerkschaftsorientierung seitens der Teilnehmer, durch ihre Zusammensetzung aus Elementen der extremen Linken und der extremen Rechten, durch ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihr Wachstum in der Zeit seit November sowie ihrer anhaltenden Kreativität und Dynamik trotz massiver staatlichen Repressionen verwirrt.
Das anonyme Kollektiv der politischen Aktivisten, die an dieser Bewegung beteiligt sind, hat sich bemüht, neues Territorium jenseits der ausgetretenen Pfade der jüngsten sozialen Bewegungen zu erobern und sich gleichzeitig von der tiefen Geschichte der revolutionären Kämpfe inspirieren zu lassen oder sie wieder zum Leben zu erwecken. Dazu gehörten die Anwendung von Blockaden und Aktionstagen anstelle von großen öffentlichen Besetzungen, die Weiterentwicklung der Praktiken von "wilden" Protesten und aktiven Streiks, das Einsetzen von Lockvogeltechniken zur Verwirrung des repressiven Staatsapparats, der gezielte Einsatz von staatsfeindlicher und eigentumsfeindlicher Gewalt und die Forderung nach dauerhaften strukturellen Veränderungen der Regierungsformen statt einer Reihe von fest umschriebenen Forderungen.

Die folgenden Thesen sind das Ergebnis der kollektiven Arbeit des RED (Radical Education Department), um von dieser Bewegung zu lernen, um zu versuchen, zu ihrem Erfolg als einem antikapitalistischen Aufstand beizutragen und sie idealerweise zu einer globalen Bewegung gegen die Pseudo- Demokratien zu entwickeln, die als immer dünnere Deckmäntel für die Kriegsführung der herrschenden Klasse dienen.

Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft von Philadelphia

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.

[S] Mobiplakate für den diesjährigen Knastspaziergang

 

Letzte Nacht haben einige AktivistInnen große Plakate in der Stuttgarter Innenstadt angebracht um für den diesjährigen Knastspaziergang in Stammheim zu mobilisieren.

Auch dieses Jahr: An Silvester zum Knast! Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust!

 

Knastspaziergang:

31.12.18

17:30

Haltestelle „Stammheim“

 

 

 

 

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