Bundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen

Als unseren ersten Akt des Jahres 2019 haben wir uns mit vielen Freund*innen auf der Straße getroffen und uns trotz zunehmendem Repressionsdruck erneut gegen den Staat verschworen.

Gegen Mitternacht betraten wir die Karl-Heine-Straße im Leipziger Westen und türmten Herumliegendes und Herbeigeschafftes zu einer Barrikade, die wir anschliessend in Brand setzten.
Wir verteilten Krähenfüße und zündeten Rauch,der die Straße und uns schnell umhüllte. Einige herumstehende Autos wurden gleich mit angezündet.
Nachdem wir uns die Straße auf diese Weise angeeignet hatten zogen wir weiter.
Wir warfen Farbgläser an die Fassade der Corps Lusatia und Steine in ihre Fenster, die Burschis flohen in Angst.
Als nächstes griffen wir das verhasste Gebäude des Strafsenats an. Wir entfachten ein größeres Feuer auf der Straße, kletterten anschließend über den Zaun und versuchten an verschiedenen Stellen die Fensterscheiben einzuschlagen.
Es scheint jedoch, als herrsche Angst an Gerichten wie diesem, die massiven Sicherheitsscheiben verhinderten unser Eindringen. So blieb uns nichts Anderes übrig als die Brandsätze außen am Gebäude zu platzieren.
Unerkannt zogen wir uns in die Nacht zurück.
Bei der Umsetzung haben wir sichergestellt, dass keine Unbeteiligten verletzt wurden.

Der 5. Strafsenat ist für die Revisionsverfahren unter anderem Berlins und Brandenburgs zuständig. Er ist als einer von fünf Strafsenaten des Bundesgerichtshofs eine der höchsten Rechtsprechenden Instanzen in Deutschland.

Gerichte sind dafür zuständig die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten.
Diese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind, entfremdet uns Menschen voneinander. Wir sollen uns den staatlichen Regeln unterwerfen und dabei die Fähigkeit verlieren unser Leben selbstbestimmt, auf Augenhöhe und solidarisch zu gestalten.

Wer jedoch versucht uns diese Gestaltung aus den Händen zu reißen macht sich zum Feind der Freiheit und der Menschlichkeit.
Aktuell erleben wir eine Zeit, in denen der Staat immer autoritärer wird, also versucht seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten. In dieser Situation der Zuspitzung der Überwachung unseres Lebens, Steuerung unserer Entscheidungen und Spaltung der Menschheit müssen wir den Kampf gegen den Staat umso unversöhnlicher führen.

Der Beitrag der Justiz an dieser Zerstörung des menschlichen Miteinanders zeigt sich zum Beispiel im Vorgehen gegen unsere kurdischen Genoss*innen, die nach Paragraph 129a und b verfolgt werden. Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verbündeten des türkischen Staates und trägt alle seine Schweinereien mit. Mit der Kriminalisierung der PKK in Deutschland und der juristischen Verfolgung vermeintlicher Mitglieder und Sympathisant*innen bekämpft er auch die Bemühungen in Kurdistan das menschliche Miteinander jenseits staatlicher, kapitalistischer und patriarchaler Strukturen zu leben.
Wir grüßen die vier Genossen, die derzeit vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Celle gezwungen werden. Sie sollen während des Krieges des türkischen Staates gegen das nordsyrische Afrîn ein Auto vermeintlicher türkischer Nationalist*innen angezündet sowie Steine gegen Glastüren und Fenster eines Geschäfts geworfen und versucht haben, die Geschäftsräume mit drei sogenannten Molotowcocktails in Brand zu setzen. Laut Anklageschrift handelten sie dabei im Auftrag eines Mitglieds der PKK, so dass die versuchte schwere Brandstiftung als ein Terrorismus-Delikt behandelt wird - ein Beispiel wie sich die deutsche Justiz zum Handlanger des türkischen Staates macht.

Als Beispiel der Zuspitzung des Kampfes des Staates gegen seine Feind*innen nennen wir auch die Verurteilung eines Linken in Leipzig im Jahr 2018. Bei einer großen militanten Spontandemonstration im Januar 2015 gingen unter anderem am Amtsgericht einige Dutzend Scheiben zu Bruch. An verschiedenen Tatorten wurden Steine mit seiner DNA gefunden. Anders als bisher üblich, wurde diese DNA in dem Prozess nicht ausschließlich als Indiz gesehen, sondern als Beweismittel gewertet. Allein der Fund seiner DNA reichte den Gerichten, um ihn zu einer Knaststrafe zu verurteilen.
Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass dies immer häufiger passieren wird.

Auch der Angriff auf die Burschenschaft Lusatia war uns eine innere Freude.
Burschis können sich an dem gegenwärtigen Rechtsruck der Gesellschaft laben. Sie streben an, ein elitärer Teil dieser verachtenswerten Gesellschaft zu sein. Die ausschließliche Organisierung als Männer mit akademischem Werdegang und konservativen Werten steht jeder Bewegung hin zu einem selbstbestimmten Leben aller Menschen und einem solidarischer Umgang miteinander entgegen.

In den letzten Jahren wurden in Leipzig in der Silvesternacht immer wieder staatliche Behörden zu Zielen anarchistischer Angriffe. 2016 war es der Zoll, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts.
Wir haben jeden dieser Angriffe mit Freunde vernommen und uns entschlossen,in diesem Jahr selbst auf die Straße zu gehen und anzugreifen.

Wir richten unsere Blicke auf die befreiten kurdischen Gebiete, die vom türkischen Staat bedroht werden. Halt stand, freies Rojava!

Wir grüßen Loic und alle anderen kämpferischen Angeklagten der Elbchaussee!

Solidarität mit den Angeklagten, Verfolgten und Verurteilten der G20 Prozesse!

Freiheit für alle Gefangenen!

Autonome Gruppen