Lüneburg: Solidary greetings over the prison wall

Seit dem 29. Juli 2018 sitzt Ramadan in Lüneburg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen eine andere Person verletzt zu haben. Dies soll während einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen geschehen sein. Zu dieser Auseinandersetzung kam es, nachdem mehrere Personen Geflüchtete rassistisch beleidigt und bedroht hatten. Aus einer verbalen Auseinandersetzung entwickelte sich eine Prügelei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Kurze Zeit später traf die Polizei ein und nahm zwei der Geflüchteten in Gewahrsam. Zwei der rassistischen Angreifer kamen ins Krankenhaus, wobei einer dieser Personen dieses wieder schnell verließ, weil er per Haftbefehl gesucht wurde.

Seit nun genau 5 Monaten befindet sich Ramadan wegen einer angeblichen „Schwere der Tat“ in Untersuchungshaft, er soll eine andere Person mit einem Pflasterstein verletzt haben. Im Nachhinein wurde Ramadan in den Medien als brutaler Schläger dargestellt. Die Polizei wollte in ihrer ersten Verlautbarung keine Angaben zum Grund der Auseinandersetzung machen. Der rassistische Hintergrund verschwiegen. Über Ermittlungen gegen die deutschen Täter ist bisher nichts bekannt.
Weder die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Lüneburg, noch die Landeszeitung, gingen im Sommer in ihren Berichten auf die rassistische Dimension dieses Angriffs ein. Sie schrieben von „Streit“, „tätlichen“ und „gewalttätigen Auseinandersetzungen“, „Gewalttätigkeiten“ - sowie „schweren Gesichtsverletzungen“ eines Deutschen. Allein der Lünepost vom 1. August 2018 war knapp zu entnehmen, welche rassistischen Anfeindungen zu der Auseinandersetzung führten.

Die einseitige Ermittlung der Polizei und Berichterstattung der Medien stehen in einer Kontinuität rassistischer Täter-Opfer-Umkehr und zeichnen ein unvollständiges Bild der Geschehnisse.Offenbar stand für die Polizei von vornherein fest, dass die Geflüchteten die Angreifer und somit Täter sein mussten und die rassistischen Pöbler und Schläger die Opfer. Hier zeigt sich mal wieder das Racial Profiling der Polizei. Aufgrund äußerlicher Merkmale werden hier Menschen als verdächtig eingeschätzt und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten.

Die bisherigen Ermittlungen und die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Untersuchungshaft zeigen nicht nur einen institutionellen Rassismus der Verfolgungsbehörden auf, sondern auch, dass es kein Verlass auf unabhängige Ermittlungen gibt.

Ramadan befindet sich in Untersuchungshaft, weil offenbar nur ein kleiner Ausschnitt der Auseinandersetzung in die Ermittlung einbezogen, der eigentliche Auslöser aus dem Blick genommen, die Angreifer zu Opfern umgedeutet wurden und das Agieren der Polizei auf rassistischen Stereotypen basierte.

Seit 5 Monaten befindet sich Ramadan nun in Haft. Aus diesem traurigen Anlass fand die Kundgebung statt, um ihn nicht nur zu grüßen, sondern sie sollte auch Start einer Solidaritätskampagne sein. Zum einen soll eine Prozessbegleitung initiiert und zum anderen soll er finanziell unterstützt werden. Es sollen für ihn und die anderen Betroffenen Gelder für den anstehenden Prozess, die Kosten für die Rechtsanwält*innen und weiteren nötigen Ausgaben gesammelt werden.

Die Kundgebung war ein erstes Zeichen, um ihn und die anderen Betroffenen der rassistischen Attacke in ihrem Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit nicht alleine zu lassen.