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Freiheitsrechte verteidigen - Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern! #NoPolGBW

Kundgebung:

27. April 2019, ab 13:00
Karlstraße / am Zinser in Tübingen

Die Kundgebung richtet sich gegen die Planungen, das Polizeigesetz in Baden-Württemberg erneut zu verschärfen, aber auch gegen alle bisherigen Verschärfungen.

Die Moblisierung zur revolutionären 1. Mai Demonstration läuft schon auf Hochtouren: in der Stadt sind Plakate und Sprühereien zu sehen und das erste Mobivideo ist erschienen.

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.]

Die Opfer des rechten Terrors dürfen nicht mehr alleine gelassen werden.

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität. Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

1. Mai – Kein Raum der AfD!
Demonstration – 10.00 Uhr – Pankow
Anreise: 9.00 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnnen (Gleis 4)
Infos und genauer Ort unter: keinraumderafd.blogsport.eu // facebook.com/noafdberlin // twitter.com/noafdberlin // #1maipa

Live-Mucke von LMF (Refpolk) + Pyro One

Auf ein Neues
Zum dritten Mal in Folge plant die AfD am 1. Mai ein Fest in Pankow. Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Großbezirk Pankow und ganz Berlin ist es uns gelungen die AfD 2017 erfolgreich aus dem Bürgerpark und 2018 aus dem Bleichröderpark im Pankower Zentrum zu vertreiben. Auch wenn die AfD aktuell noch vor Gericht um die Nutzung des Bleichröderparks am 1. Mai streitet, spricht vieles dafür, dass das diesjährige 1. Mai-Fest der Partei in Blankenburg stattfinden wird. Vor dem Pankower AfD-Parteibüro soll sich mit Bratwurststand, Hüpfburg, Bühnenprogramm und Reden der Parteiprominenz auf den Europawahlkampf 2019 eingeschworen werden. Wir werden das nicht unkommentiert lassen und rufen zur 1. Mai Demonstration in Pankow auf. Lasst uns der AfD ihr Fest vermiesen!

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

Ein brauner Wind weht durch Blankenburg im Berliner Norden. Rechte können sich hier nahezu ungestört treffen, austauschen, vernetzen und organisieren. Sie träumen von Waffen und wünschen sich die Nazizeit zurück. Doch im Dorf regt sich Widerstand.

In der Nacht auf den 17.04.2019 wurden in Bochum Hamme / Mitte rund 3.500 Flugblätter verteilt, die die Nachbarschaft des NPD Aktivisten Marco vom Brocke über dessen rassistische Aktivitäten aufklärten. Der Text dieses Flugblattes lautete wie folgt:

Vom 12.04. bis zum 15.04. befanden sich sechs Internationalist*innen im befristeten Hungerstreik. Dieser Artikel stellt eine Sammlung von Artikeln, Interviews und Bildern dar, erhebt jedoch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Auch in Berlin beteiligten sich gestern mehrere hundert Aktivist*innen am Auftakt der internationalen "Rebellionswoche" für ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/extinction-rebellion/

Wir haben aus der Mietenwahnsinn-Demo am 6.4. heraus, am Frankfurter-Tor, das Gebäude mit den dort neu entstandenen Student*innenwohnungen von Neon-Wood mit Farbe beworfen. Die Aktion wurde mit Rauch begleitet, um etwas Sichtschutz vor Bullen und Kameras zu schaffen und Flyer mit Infos zu dem Ziel unserer Farbfkleckse wurden vor Ort zurückgelassen.

Hallo

Ich wurde am 14.4.19 um 15 Uhr aus der Haft entlassen, habe eine Nacht
im eigenen Bett geschlafen, meine Rheuma-Medizin genommen. Das fühlt
sich unheimlich gut an.

Ich bedanke mich bei den lieben Menschen, die mich abgeholt haben, das
war schön euch zu sehen und reden zu können.  Der Dank geht natürlich
auch an die Menschen, die die Soliarbeit auf die Beine gestellt haben.
Soli-Botschaften waren auch schön. Ich schaffe es nicht mich Einzel bei
allen zu bedanken, daher über diesen Weg. Ich habe im Knast selbst
nichts direkt von gehört, aber am Verhalten der Bediensteten war das
schon anzumerken... Ich finde es war super, den Laden da aufzumischen. 

Natürlich fühlt es sich willkürlich an, für 3 Tage im Gefängnis zu landen...

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst.

Eine Gruppe von Aktivist*innen blockiert am Montag nachmittag eine
Straße im Zentrum Dresdens. Zwei Menschen beklettern einen Baum und
entrollen ein Transparent.
Mit dieser Aktion wollen sie auf die Klimakrise aufmerksam machen und
ihrer Forderung einer umfassenden Verkehrswende Ausdruck verleihen. Die
Aktion findet im Rahmen der internationalen Protestwoche für
Klimagerechtigkeit von Extinction Rebellion statt.

Am kommenden Montag, den 15.04.2019 soll der rumänisch-bulgarische Teil des Camps in der Brache an der Rummelsburger Bucht den Platz räumen. Die Zeltbewohnenden sind ihrerseits überrascht über die Frist und wütend darüber, dass sie einen anderen Termin bekommen als der Rest der Platte. Sie sagen „Das schaffen wir nicht.“ und „Das wollen wir nicht!“