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Für Leyla Güven und Abdullah Öcalan – Warum deutsche Linke an einem Solidaritätshungerstreik mit der kurdischen Bewegung teilnehmen. Gespräch mit Klara und Hannes vom Widerstandskomitee Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Mit guter Stimmung geht der erste Tag des 72 stündigen Hungerstreiks in Solidarität mit Leyla Güven und den 7000 anderen Menschen, die sich im unbefristeten Hungerstreik befinden, zu Ende. Für zehn Stunden wurde eine Kundgebung mit internationaler Widerstandsmusik, Tanz und Redebeiträgen auf dem Heinrichplatz gehalten. Die Reaktionen der vorbeilaufenden Menschen waren sehr positiv.

Kapitalismus hat keine Zukunft: Protest. Widerstand. Revolution!

Die Zeiten sind reif für Veränderungen: Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an. Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen. In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Besonders Frauen sind dabei von mießen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Am 17.04.2019 wird es im brandenburgerischen Prenzlau (Uckermark) ein Konzert der rechten Band „Frei.Wild“ geben. Lokale Antifaschist*innen planen Protestaktionen gegen diesen Auftritt und wünschen sich Unterstützung aus vielen anderen Städten. Deshalb werden auch wir an diesem Tag nach Prenzlau reisen und „Frei.Wild“ und ihren Fans zeigen, dass wir keine Lust auf ihre nationalistische Scheiße und Heimattümelei haben.

Zu Beginn wollen wir die Gelegenheit nutzen und ein paar Worte an die Hungerstreikenden richten, an die in den türkischen Foltergefägnissen, an Leyla Güven, Nasır Yağız, Yüksel Koç, Selma Irmak, Şiyar Xeli und allen anderen. Ihr habt eure Stimme im Widerstand erhoben und wir haben euch gehört. Heute stehen wir hier in tiefer Solidarität und Achtung. Euer Kampf ist auch der unsere und wir sind an eurer Seite.

Das anarchistische Wochenblatt Zündlumpen ist heute zum 9. Mal erschienen.

Am 6.April wurde zum Ende der #mietenwahnsinn-Großdemonstration ein Ladengeschäft in der Wrangelstraße77 besetzt und innerhalb weniger Stunden brutal und ohne rechtliche Grundlage von Innensenator Geisel's Knüppelbande geräumt. Dieser Text richtet sich an alle unsere Mitstreiter*innen, vor allem an diejenigen, die am Wochenende bei der Besetzung der #Wrangel77 dabei waren.

Am 10.04.2019 unterstützten Berliner Antifaschist*innen mit einer gemeinsamen Anreise von Berlin Südkreuz die Proteste von Anwohner*innen und lokalen Initiativen vor dem Rangsdorfer Gemeindezentrum gegen eine Veranstaltung, zu der die Pfarrerin der evangelischen Gemeinde Rangsdorf Susanne Seehaus die AfD eingeladen hatte. Unter dem absurden Konzept, dort mit einer rechtsradikalen Partei deren rassistische, sexistische und nationalistische Politik in entspannter Runde ausdiskutieren zu können, setzte die Pfarrerin, auch gegen den frühzeitig geäußerten Protest vieler ihrer Kolleg*innen und Gemeindemitglieder, die Durchführung der Veranstaltung durch. Die geladene AfD freute sich vor Ort sichtlich darüber, dass ihr hier von der Kirche so bereitwillig eine Bühne zur weiteren Normalisierung ihrer menschenverachtenden Ansichten geboten wurde. Vor Beginn der Kirchendiskussion tauchten die lokalen AfDler Janot Wittenberg und Haymo Wittenberg am Rande der Kundgebung auf, um den Gegenprotest in Augenschein zu nehmen. Nach entschlossenen Ansagen seitens der Protestierenden verschwanden sie kurz darauf jedoch im Gemeindezentrum.

Gegen die Stadt der Reichen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste. Für eine Gesellschaft ohne Miete, Kapitalismus und Lohnarbeit.

Die Welt der Knäste

Knäste sind ein extremer Ausdruck der Logik von Eigentumsrechten und Grenzen. Sie sind dafür geschaffen, die herrschende Ordnung und damit die Ungleichheiten, die der Markt produziert, aufrechtzuerhalten. Während Kapitalist*innen immer mehr Wohlstand anhäufen, haben die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen immer weniger Gründe, Eigentumsrechte zu beachten. Trotz dessen ist eine Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen zu beobachten: aus Sicht vieler Arbeiter*innen sind die Probleme der sogenannten „Kriminellen“ oft ihre „eigene Sache“ und vor allem ihre eigene Schuld. Wundern tut diese Ansicht allerdings nicht.

Das Landeskriminalamt Berlin (LKA), das für die Anmeldung der 72-stündigen Mahnwache, in welcher der Hungerstreik stattfindet, zuständig ist, setzt, wie zu erwarten war, scheinbar einiges daran, das Wochenende des Hungerstreiks so hart und unangenehm wie möglich für alle Beteiligten zu gestalten.

Wir haben in letzter Zeit das Westwerk betrachtet und sind unserem Impuls nachgegangen, angesichts der drohenden Konsumeröffnung einige Steine, Bitumen und Buttersäure dazulassen. Am liebsten hätten wir gestern abend alle Scheiben eingeworfen und  den Konsum zerstört, aber es fehlte uns dafür die Zeit.

+++ Rund 40 Reaktionäre aus Halle führen in Magdeburg eine „Veranstaltung“ durch +++ Massives Polizeiaufgebot sichert deren An- und Abreise +++ Bullen belagern Stadtfeld-Ost +++ Hallenser geben Kooperation mit Bullen zu +++

Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße in Kreuzberg steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener  Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der Anwohner*innen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Berliner Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen.

Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/bizim-bakkal-besetzt/

Am 9. April 2019 wurde das Uber-Büro in der Brunnenstr. 27 in Berlin mit einem großen Plakat beklebt. Auf dem Plakat steht:"Delete Uber - Kapitalismus überwinden - Solidarität aufbauen". Uber ist ein Unternehmen, das in 37 Ländern Fahrdienste anbietet, die Kund*innen per App buchen. Während das Taxigewerbe stark reglementiert ist, kann Uber Fahrten ohne Auflagen wie Ortskundeprüfungen oder Tarif- und Beförderungspflichten anbieten. Außerdem umgeht Uber bestimmte Vorschriften wie die Rückkehrpflicht wonach ein Mietwagen nach einer Fahrt zu seinem Firmensitz zurückfahren muss, wenn er nicht direkt eine Anschlussfahrt hat.