[S] ANTIFA UND MILITANZ - Warum militantes Vorgehen gegen AfD und Co. notwendig ist.

Küsst die Faschisten wo ihr sie trefft… Nazis morden. Das war schon immer so und das wird immer so sein. Es sei denn, wir stoppen sie. Im Folgenden Text haben wir uns deswegen mit der Frage des militanten Vorgehens gegen Faschisten auseinandergesetzt. Warum? Weil es unserer Meinung nach einen wichtgen Teil antifaschistischer Arbeit darstellt. Jedoch wird unserer Meinung nach viel zu wenig über das Thema diskutiert. Zudem finden militante Aktionen gegen Rechte in der aktuellen gesellschaftlichen Situation viel zu selten statt. Wir wollen das nicht falsch verstanden wissen, Militanz alleine hält keinen Rechtsruck auf, ohne direkte Angriffe auf die Faschisten stoppen wir aber eben auch keine rechte Bewegung. Auch wenn wir uns im Folgenden beispielhaft mit der AfD beschäftigen, geht es uns um einen entschlossenen und vielschichtigen Kampf gegen die gesamte Rechte. Als die Meldungen von Hanau kamen war der Schock bei vielen groß. Der Faschist Tobias Rathjen ermordete neun Menschen aus rassistischen Motiven. In ganz Deutschland gingen Menschen auf die Straßen und trugen ihre Trauer und Wut in die Öffentlichkeit. Auch uns hat die Tat geschockt, auch wenn sie sicherlich nicht überraschend ist. Denn wenn Faschisten ihre Ideologie in die Tat umsetzen bestand und besteht immer Todesgefahr für Menschen die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Die Bundesrepublik erlebt aktuell einen krassen gesellschaftlichen Rechtsruck. Und natürlich treibt die AfD diesen maßgeblich voran. Doch der Zusammenhang von Rechtsruck, AfD und Naziterror wurde erst nach den Ereignissen in Hanau breiter diskutiert. Klar ist, dass Hanau oder Halle nicht in einem luftleeren Raum geschahen. Auch wenn die Täter alleine handelten, greift es zu kurz sie als Einzeltäter zu bezeichen. Denn wo es rassistische Täter gibt, gibt es auch solche, die ihnen direkt oder indirekt den Weg ebnen. Schon bevor sie zu den Waffen griffen, haben AfD und co. durch ihre Spaltung, ihre Hetze und den Rassismus ein Klima geschaffen, in dem Nazis zu genau solchen Taten motiviert werden. Obwohl es aufgrund der Ereignisse in Halle und Hanau sowie der daraus resultierenden gesellschaftlichen Sensibilität aktuell vermehrt zu Razzien gegen bewaffnete Nazistrukturen kommt, dürfen diese Maßnahmen nicht über etwas Grundlegendes hinwegtäuschen. Der bürgerliche Staat und seine Institutionen haben mitnichten ein Interesse an der effektiven Bekämpfung von Faschisten. Und das aus gutem Grund. Einerseits stellen Faschisten – im Gegensatz zu Linken – nicht die kapitalistischen Eigentumsverhältnissen in Frage und sind somit keine existentielle Gefahr für die herrschende Klasse. Im Gegenteil: der Faschismus war immer ein Mittel der Herrschenden, um im Notfall die bestehenden Verhältnisse gewaltsam gegen die Lohnabhängigen zu verteidigen. Andererseits hat die jüngere Vergangenheit immer wieder gezeigt wie eng an vielen Stellen das Verhätlnis von Behörden und organisierter rechter Bewegung ist. Die (militante) Naziszene ist von V-Leuten durchsetzt und bei fast jeder bewaffneten Nazizelle, die in den vergangenen Monaten aufflog, waren Bullen beteiligt. Vom NSU ganz zu schweigen. Im Kampf gegen die Gefahr von rechts kann der bürgerliche Staat deswegen kein Ansprechpartner für uns sein. Zu oft hat er gezeigt auf welcher Seite er steht. Unsere Aufgabe muss es sein, den Kampf gegen Rassisten und Faschisten selbstbestimmt zu führen. Unsere Mittel ergeben sich aus den Notwendigkeiten, nicht aus den Paragrafen bürgerlicher Gesetzesbücher. Biedermänner und Brandstifter Die AfD, anfangs noch als „eurokritische“ Partei von marktradikalen Professoren und Unternehmern geprägt, hat sich seit ihrer Gründung konsequent nach rechts bewegt. Auch wenn der faschistische Flügel um Höcke (noch) nicht die Mehrheit innerhalb der AfD hat, so prägt er ihre Politik maßgeblich. Wer sich in der Partei durchsetzen will, kann das nur noch mit und nicht gegen ihn machen – und auch die Parteibasis entwickelt sich vielerorts zunehmend in eine ähnliche Richtung. Doch auch die anderen Parteiströmungen fußen auf einem durch und durch rassistischen und menschenverachtendem Weltbild. Gleichwohl sind sicherlich nicht alle Wähler Faschisten. Mit dem Aufstieg der AfD, dem Erstarken des faschistischen „Flügels“ und dem gleichzeitigen Niedergang von NPD und co. hat sich eine politische Kraft etabliert, die die Führungsrolle für alles rechts der Union beansprucht. Doch die AfD sitzt im Gegensatz zu beispielsweise NPD, III Weg oder Die Rechte in fast allen Parlamenten, hat einen großen Parteiapparat und dadurch und durch potente Geldgeber aus der Wirtschaft immense finanzielle Mittel. Mit dem fortschreitenden Rechtsruck wurde inzwischen ein Punkt erreicht, an dem wir keinen grundsätzlichen Unterschied mehr zwischen „Nazis“ und „AfD-Funktionären“ machen können. Denn wer – zumindest in Teilen - faschistische Politik macht, muss auch wie andere Faschisten behandelt werden. Um es klar zu sagen: Ja! Wir müssen AfDler und andere Faschisten angreifen. Ganz direkt, immer und überall. Ob bei ihnen zu Hause, auf der Straße oder bei ihren Veranstaltungen. Wir dürfen sie nie in Ruhe lassen. Sie sollen sich nicht sicher fühlen und dürfen keine Gelegenheit haben sich einzunisten und ihre Strukturen zu festigen. Dass ein rein legalistischer Antifaschismus dafür nicht schlagkräftig genug ist hat die Geschichte längst bewiesen. Nur wenn verschiedene Ebenen inneinander greifen, der Widerstand vieler durch militante Begleitaktionen ergänzt wird, können die Rechten effektiv bekämpft werden. So kann beispielsweise ein Farbangriff auf ein von Nazis frequentiertes Gasthaus dafür sorgen, dass die Faschos ihre Räume für Treffen verlieren. Wenn faschistische Funktionäre damit rechnen müssen, auch handfest für die Scheisse zur Verantwortung gezogen zu werden die sie fabrizieren, überlegen sie sich öffentliche Hetzreden gleich zweimal und oftmals haben überzeugte Faschisten ihren Rückzug aus der Szene mit regelmäßigen Angriffen auf sie begründet. Die vergangenen (rechsterroristischen) Taten haben einmal mehr gezeigt, was passiert, wenn Nazis ungestört handeln können. Natürlich ist es schwierig an die Täter von Halle oder Hanau heranzukommen bevor sie ihre Taten verüben. Aber was wir machen können ist, den politischen Verantwortlichen, die, die durch ihre geistige Brandstiftung den Tätern erst den Nährboden geschaffen haben, die Konsequenzen für ihr Handeln aufzuzeigen. Denn ohne den politischen Rückhalt haben es auch „Einzeltäter“ schwerer. Grundsätzliches Militante Aktionen gegen AfD-Funktionäre müssen sicher besser durchdacht werden als gegen gesellschaftlich isoliertere Nazis. Denn ihre Darstellung als Opfer führt auch zur Solidarisierung mit ihnen. Auch wenn wir es richtig und wichtig finden, dass Tino Chrupalla nicht mehr mit seinem Auto zur Arbeit fahen kann, hat er beispielsweise viel Unterstützung aus anderen Parteien erhalten. Daher müssen wir militante Aktionen hier wohl besser vermitteln. Unsere BündnispartnerInnen müssen verstehen, warum wir Rechte und ihre Infrastruktur notfalls auch mit Gewalt angehen. Im besten Fall findet irgendwann eine Radikalisierung statt und militanter Antifaschismus ist nicht mehr das Aktionsfeld weniger. Notwendig wäre es sicherlich. Schon in der Vergangenheit beiteiligten auch SPDlerInnen am direkten Kampf gegen die Faschisten. Viele scheuen militante Aktionen und vor allem körperliche Angriffe auf Rechte. Und auf den ersten Blick wiederspricht es auch unserem Kampf für ein solidarisches Mitteinander. Doch eine durch und durch gewalttätige Ideologie lässt sich nicht durch Worte oder Lichterketten stoppen. Wir haben die Regeln nicht gemacht, aber wir werden sicherlich nicht kampflos aufgeben. Militanz darf jedoch nicht der Militanz wegen angewendet werden, sie ist für uns Mittel zum Zweck. Aber sie ist eben auch ein Ausdruck von selbstbestimmtem Antifaschismus, der sich die Spielregeln nicht vom Staat aufzwingen lässt. AntifaschistInnen sahen sich – im Gegensatz zu Rechten - immer der Kriminalisierung von Seiten des Staates ausgesetzt und der Verfolgungseifer der Behörden wird sicher nicht geringer werden, wenn mehr AktivistInnen zu direkten Aktionen übergehen. Daher überlegt euch vorher gut wo und mit wem ihr redet und wie ihr Aktionen vorbereitet. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Auch wenn es nicht unabhängig vom antifaschistischen Abwehrkampf gesehen werden kann, so müssen wir das Thema „antifaschistischer Selbstschutz“ notwendigerweise wieder mehr in unsere tägliche politische Arbeit mit einbeziehen. Der fortschreitende Rechtsruck wird zunehmend auch dazu führen, dass Angriffe auf MigrantInnen, Geflüchtete, andere Minderheiten und Linke zunehmen werden. Für uns heißt das auch, dass wir (wieder) anfangen müssen beispielsweise unsere eigenen Veranstaltung und/oder Minderheiten gegen Rechte zu schützen. Wir reden hier nicht von OrdnerInnen oder gar Polizeischutz! Oder der schlichten Verteidigung bei Angriffen. Selbstschutz bedeutet auch eine offensive Verteidigung. Rechten muss klar sein, dass es für sie Konsequenzen hat und sie gegebenfalls nicht unversehrt nach Hause gehen werden, wenn sie beispielsweise bei unseren Veranstaltungen, vor Geflüchtetenunterkünften oder auch in unseren Vierteln auftauchen. Wir wollen sicher keine Panikmache betreiben. Uns geht es viel mehr darum, einen selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang damit zu finden. Denn auf Staat und Polizei können und wollen wir uns dabei nicht verlassen! Ein Teil des Ganzen muss aber auch sein auf die Opfer rechter Gewalt zuzugehen und ihnen zuhören. Denn auf der einen Seite wäre es fatal, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir als Antifas sie alleine lassen. Nach dem NSU-Anschlag in der Keuppstreße (Köln) war den BewohnerInnen z.B. schnell klar, dass es sich um einen faschistischen Anschlag handelt – während die Polizei die Menschen selbst beschuldigte. Auf der anderen Seite können wir so zur Solidarisierung mit unseren Aktionen oder im betsen Fall zur Radikalisierung der Opfer und dem Aufbau eigener Selbstschutzstruktuern beitragen. Doch militant gegen Faschisten vorzugehen ist nicht nur moralisch gerechtfertigt. Ohne können wir unseren politischen Kampf für eine solidarische Gesellschaft nicht dauerhaft gegen die Angriffe von rechts schützen. Nazi sein heißt Probleme kriegen Natürlich müssen Bündnisarbeit, Kundgebungen, Demos und Aufklärung immer einen großen Stellenwert antifaschistischer Politik einnehmen. Doch wir können es uns nicht mehr leisten es dabei zu belassen. Wir müssen wieder an einen Punkt kommen, an dem sich Faschisten und ihre Unterstützer – und dazu zählen eben auch AfD, Identitäre Bewegung u.ä. - nicht mehr trauen als solche in der Öffentlichkeit aufzutreten. Das heißt auch, dass wir die körperliche Auseinandersetzung mit ihnen eingehen müssen. Durch die Gefahr von militanten Protesten kann eine Normalisierung von Faschisten in der Öffentlichkeit verhindert werden. Denn entweder müssen sie sich hinter Hundertschaften verstecken oder gleich in die Klandestinität zurückziehen. Nur, wenn wir ihnen die Öffentlichkeit effektiv streitig machen und sie nach und nach daraus zurückdrängen, werden wir den Rechtsruck stoppen können! Eine militante Praxis im Kampf gegen den Faschismus ist daher unerlässlich. Organisiert euch, geht auf die Straße und zeigt den Faschisten die Konsequenzen für ihr Handeln auf! Für einen entschlossenen und selbstbestimmten Antifaschismus!