Aachen: Sponti nach rassistischer Eskalation in Griechenland

Seit der türkische Präsident Erdogan den EU-Türkei Deal platzen ließ und die EU weiterhin Schutz suchende Menschen bekämpft anstatt zu helfen, sitzen etwa 13.000 Menschen an der türkisch/griechischen Binnengrenze fest.

Griechenland hat Polizei und Militär an die Grenze entsand um diese vor den Migrant*innen zu „schützen“. Diese werden mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert, mindestens ein Mensch verlor dabei schon sein Leben [1] (In den sozialen Medien kursieren Meldungen über weitere Tote). Auf der Insel Lesvos herrschen seit Tagen progromartige Zustände. Es wird von zahlreichen Angriffen auf Migrant*innen, Unterstützer*innen und Antifaschist*innen berichtet. Menschen die mit Booten auf der Insel ankommen werden von Militär, Küstenwache oder Faschisten vom anlanden abgehalten. Auf der Ägäis werden Schlauchboote von maskierten Speedboat-Fahrern angegriffen in einem Fall klauten sie den Motor. Die griechische Küstenwache verweigerte in mehreren Fällen Hilfe bei Schiffbrüchigen und griff nachweislich Boote von Migrant*innen an und versuchte sie zum Kentern zu bringen oder zurück Richtung Türkei zu drängen. [2] Zusätzlich kündigte das griechische Militär ominöse Schießübungen an der Küste, unter anderem auf Lesvos an. [3] Die griechische Regierung hat indes das Asylrecht außer Kraft gesetzt und will alle Menschen die es über die Grenzen geschafft haben umgehend abschieben. Die EU sicherte Griechenland Hilfen in Höhe von 700.000.000 Euro und die Unterstützung durch Frontex Einheiten zur Sicherung der Grenze zu. Lob für das menschenverachtenden Vorgehen an der Außengrenze kam von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie bezeichnete Griechenland als Schutzschild Europas.
Angesichts dieser Ereignisse ist unsere Demo ein kleines Zeichen der Solidarität. Ein Versuch die Gleichgültigkeit zu durchbrechen und die Ohnmacht die sich, angesichts des mörderischen EU-Grenzregimes und des flammenden Rassismus hierzulande, breit macht.
Lasst uns zusammen kommen und gemeinsam die Ohnmacht überwinden.
Lasst uns überlegen wie wir die Verantwortlichen unsere Wut spüren lassen können und wie wir unsere Position als Europäer*innen nutzen können um Menschen vor dem Zugriff von Polizei, Militär oder Frontex zu schützen oder sie ohne staatliche Zustimmung aufzunehmen.