[MD] Kundgebung gegen Corona-Krise und Ausnahmezustand

Heute, am 21.03.2020, haben wir uns spontan in Stadtfeld Ost versammelt, um eine Kundgebung in unserem Stadtteil durchzuführen. Auf dieser haben wir zum einen unsere solidarische Nachbarschaftshilfe beworben und zum anderen politische Forderungen zum Ausdruck gebracht. Denn es ist uns gleichermaßen wichtig, praktische Solidarität im Stadtteil zu organisieren, aber auch aktuell notwendige politische Positionen zu formulieren. Mit der konkreten solidarischen Hilfe im Stadtteil wollen wir uns als Nachbarschaft vernetzen und organisieren, um die gesundheitlichen Risiken gerade für ältere und kranke Bevölkerungsteile so gering wie möglich zu halten.

Darüber hinaus verstanden wir die Kundgebung auch als Protest gegen die Einschränkungen der Grundrechte auf unbestimmte Zeit. Die aktuelle Situation birgt die Gefahr, dass die Vorgehensweise des Staates (Ausgangssperren, Schließung der Grenzen, Weitergabe von Vorratsdaten von Konzernen an staatliche Behörden) grenzenlos fortgesetzt wird. Des Weiteren werden ohnehin schon marginalisierte Gruppen wie Geflüchtete, Gefangene, Menschen mit Beeinträchtigungen oder schlichtweg arme Menschen noch weiter aus der gesundheitlichen Daseinsvorsorge ausgeschlossen.

Gleichzeitig haben wir auf unserer Kundgebung unsere Solidarität mit dem Pflege- und Gesundheitspersonal, VerkäuferInnen, Angestellten der Lieferdienste sowie der Logistikbranche, HandwerkerInnen, Angestellten in der Energie- und Versorgungsindustrie, sowie jenen Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, zum Ausdruck gebracht. Es sind diese Menschen, auf deren Rücken die Krise abgewälzt wird.

Dass unser Handeln richtig und notwendig ist, zeigt sich daran, dass sich in den letzten Tagen schon viele Menschen bei uns meldeten.

Wir werden auch in der kommenden Zeit im Stadtteil präsent bleiben und unsere politische Handlungsfähigkeit nicht vom Staat einschränken lassen.

Unterstützt die solidarische Nachbarschaftshilfe, bleibt solidarisch und aufmerksam!