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In ganz Europa werden Massenabschiebungen angekündigt, vorbereitet und durchgeführt. Auch in Hamburg ist es seit letzten Woche in den Nächten zu Massenabschiebungen gekommen. Mitten in der Nacht werden Menschen von Großaufgeboten der Bereitschaftspolizei gewaltsam aus dem Schlaf gerissen und in Bussen zum Flughafen gebracht und noch in den frühen Morgenstunden abgeschoben.

In den meisten Fällen werden den betroffenen Personen dabei sofort die Handys abgenommen, damit keine Kommunikation nach außen mit Anwält_innen oder Unterstützer_innen mehr möglich ist. Oftmals wird auch nicht die Möglichkeit gegeben das Notdürftigste einzupacken und es ist im Rahmen dieser Einsätze auch zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist_innen gekommen.

Seit dem 3.2.2016 ist ein Audio von Aktiven des selbstorganisierten Refugee-Squats Orfanotrofeio in Thessaloniki online.

Ärch Afjebützte Blattlüüs

aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung

Ein neues selbstorganisiertes Projekt macht in Bilbo, aber auch im gesamten Baskenland von sich reden: OIHUK, das feministische Besetzungs-Projekt im bilbainischen Stadtteil Rekalde (dort wo vor 4 Jahren noch das legendäre besetzte Zentrum Kukutza stand). Nach der Besetzung eines ehemaligen Fabrikgebäudes im Sommer 2015 gingen Räumungsbefürchtungen durch die Szene, seither ist es ruhiger geworden, weil die rechtlichen Grundlagen für eine Räumung nicht gegeben sind. Der 9. Geburtstag eines anderen Besetzungsprojekts – des 7Katu in der Altstadt – war Anlass für die Frauen von OIHUK (baskisch: Schrei), sich bei einer öffentlichen Diskussion vorzustellen und möglicherweise in Frage stellen zu lassen. Weil genau das bisher eine der wesentlichsten Erfahrungen war, die die Besetzerinnen in sechs Monaten gemacht haben. Denn feministische Projekte, die darauf setzen, Räume allein für Frauen zu schaffen, gibt es im Baskenland erstens so gut wie nicht, und zweitens sind sie – auch innerhalb der Linken – nicht gern gesehen. Sie gelten als spalterisch.

Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag der letzten Januarwoche 2016 haben in Hamburg Massenabschiebungen stattgefunden – heimlich und ohne Öffentlichkeit. Zu unterschiedlichen Zeiten versammelten sich in der Nacht mehrere Wannen mit Bereitschaftspolizist_innen und leere Reisebusse, um nachts in die Räume von Menschen einzudringen, diese aus ihrem Schlaf zu reißen und wenige Stunden später per Flugzeug abzuschieben.

Heute, am 30.1. 2016, fand in Nürnberg zum zweiten Mal (wie auch am 25.1. mit 200 Teilnehmenden) eine Veranstaltung von "Betroffenen und besorgten" russischstämmige Bürgers auf dem Hauptmarkt statt. Eine (antifaschistische) Gegenveranstaltung fand keine statt.

Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Was sie sagen ist politisch und wichtig. Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“.

Wir glauben dass dieses Expertisen Wissen genutz werden kann um einer Asylfeindlichen Gesinung und einem rassistischen Diskurs zu einem kleinem Teil entgegenzutreten. Das soll nicht heißen, dass es die Lösung ist, sondern der Versuch einen Beitrag bei der suche dieser / diesen zu leisten.

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Am frühen Morgen des 26. Januar hat eine bewaffnete Beweis- und Festnahme Einheit (BFE) eine linke Wohngemeinschaft in Hamburg gestürmt. Die Wohnungstür wurde gewaltsam mit einer Ramme aufgebrochen und die Bewohner_innen mit vorgehaltenen Waffen und viel Gebrüll aus den Betten gezerrt. Eine halbe Stunde lang wurden die Bewohner_innen in ihren Zimmern voneinander isoliert und mussten dabei z.T. mit erhobenen Händen an der Wand stehen. Ein Durchsuchungsbefehl wurde erst vorgelegt als Beamte des Staatsschutzes auftauchten. Angeblich suchten die Bullen nach Beweisen im Zusammenhang mit der Hausbesetzung in der Breiten Straße im August 2014.

Nach einer im Vergleich zur brutalen Erstürmung der Wohnung überraschend oberflächlichen Durchsuchung, die einzig mit der Beschlagnahme eines Rechners endete, zogen die Bullen wieder ab. Festgenommen wurde niemand.

Einer der Bewohner_innen der WG ist in einem gesonderten Verfahren beschuldigt, an der Besetzung der Breiten Straße beteiligt gewesen und damit eine von den Bullen gesuchte angebliche siebte Person zu sein. Das Verfahren gegen ihn wurde zu einem frühen Zeitpunkt von dem großen Breite Straßen Verfahren abgetrennt, weil sowohl dem Staatsschutz als auch der Staatsanwaltschaft die Beweislage zu dünn war. Eine ganze Zeit lang sah es so aus, als wenn das Verfahren gegen ihn im Nichts enden würde.

Am 23.1. 2016 haben 30 bis 50 Feministinnen an den Orten der sexistischen Übergriffe der Silvesternacht in Hamburg gegen die rassistische Politik der Bundesregierung protestiert.

Am Mittwoch, dem 27. Januar kam es auf dem spanischen Staatsgebiet zur Verhaftung von neun Internationalisten. Die meisten von ihnen gehören der Kommunistischen Organisation „Reconstrucción Comunista“ (Kommunistischer Wiederaufbau) an. Im Juli 2015 waren bereits zwei jugendliche Mitglieder dieser Organisation kurzzeitig verhaftet worden mit der Begründung, sie hätten sich dem bewaffneten Kampf der YPG gegen den IS angeschlossen ohne zuvor die Erlaubnis des spanischen Staats einzuholen. Offensichtlich diente die vorübergehende Freilassung der beiden Internationalisten nur dazu einen noch härteren Schlag gegen die Internationale Solidarität für die Revolution in Rojava vorzubereiten.

Am kommenden Wochenende findet im Groessenwahn/K9 in der Kinzigstr. 9, 10245 Berlin-Fhain das Veranstaltungswochenende der TREND Onlinezeitung statt.

"Where the streets have no name". In den Dünen von Calais existiert seit mehreren Jahren ein illegales Flüchtlingscamp, auch "Dschungel" genannt.
Einige Fotos vom Camp unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070116refugeecamp_c...

Situation 1

Ein Musiklehrer aus der baskischen Hauptstadt wirft das 17 Monate alte Baby seiner Freundin aus dem geschlossenen Fenster im ersten Stock, nachdem ihn die 18-jährige Mutter beim sexuellen Missbrauch der Kleinen erwischt hat. Das Kind stirbt zwei Tage später, die Mutter überlebt schwer verletzt.

Situation 2

Ein im spanischen Staat bekannter Stierkämpfer lässt im Training spektakuläre Fotos machen, als er sich mit seiner fünf Monate alten Tochter auf dem Arm mit rotem Tuch einem stattlichen Stier entgegenwirft. Die „nationale“ Presse berichtet.