B: Versuchter Brandanschlag gegen die Fernbahnverbindung von Berlin nach Westen

Vor einiger Zeit hat eine Gruppe zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aufgerufen, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantieren. Darauf beziehen wir uns.

https://linksunten.indymedia.org/en/node/160737

Heute morgen haben wir an der zentralen Bahntrasse von Berlin Richtung Westen (Höhe Staaken) versucht, Feuer an einer Trafostation zu legen. Dieser Versuch zielte auf Kurzschlüsse bzw. Zerstörung der Starkstromleitungen, Kommunikationsverbindungen und Signaltechnik und damit die Unterbrechung des Zugverkehrs. Dafür haben wir einen Schacht geöffnet und den offenen Schacht anschließend mit einem Tarnnetz abgedeckt. Um eine Gefährdung Unbeteiligter auszuschließen, weisen wir hier jetzt ausdrücklich darauf hin. Auch wenn unsere Aktion aus uns nicht bekannten Gründen nicht gezündet hat, wollen wir unsere Gründe erklären.

Im folgenden zitieren wir die ursprünglich geplante Erklärung:

Durch den Anschlag wären sowohl Fernreisen als auch der Güterverkehr betroffen gewesen. Den damit verbundenen Ärger einzelner Reisender hätten wir verstanden und verantwortet. Leider haben es - wie immer - viele Arbeitspendler_innen zur Arbeit geschafft, zur Bank in Frankfurt, zur Krisensitzung bei VW. Auch „Just-in-time“-Produktion und strategisch wichtige Öltankzüge hätten wir gerne in Mitleidenschaft gezogen.

Tausenden Menschen wird die freie Ein- und Durchreise verwehrt – wir zielten mit unserer Aktion auf die Festung Europa in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit. Wir wollten den Transport von Arbeitskraft, den Güterverkehr, den Wirtschaftsstandort stören. Wir laden alle Flüchtlinge dieser Welt ein.

Die Unordnung der einen ist der Freiraum der anderen: Dem Staat mag einiges entglitten sein in den vergangenen Monaten: die Registrierung der Geflüchteten, die Kontrolle ihrer Wege und Ziele, der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines Teils seiner eigenen Bürger_innen. Darauf reagieren er und die Wohlstandschauvinist_innen mit Repression, Angriffen und Militarisierung. Die Abschottung der Grenzen funktioniert wieder einigermaßen. Wie am LaGeSo („Landesamt für Gesundheit und Soziales“) in Berlin zeigt der institutionelle Rassismus durch Verwaltung und Staat seine allgegenwärtige Präsenz. Mit den Fingerabdrücken in den neuen Ausweisen werden Geflüchtete schneller abgeschoben oder zur schnellstmöglichen wirtschaftlichen Integration gedrängt. Während Merkel „the good cop“ spielt, drohen ihre Partner u.a. mit einer erneuten Residenzpflicht, Leitkultur und einer Obergrenze. Die Führung einer wählbaren Partei darf ungestraft die Ermordung von Menschen an den Grenzen fordern. Diese Politik exekutieren dann Nazis durch Schüsse und Brandstiftungen an jenen, die es geschafft haben, sich durch die militarisierten Außengrenzen zu zwängen. 
Uns reicht dies allemal, um die Festung Europa im Inneren versuchen zu sabotieren. Aber es gibt weit mehr Gründe.

Nochmal:

Die Machthaber_innen in ganz Europa verschärfen die rechtlichen Hürden für Flucht und Migration täglich. Dabei geht es nicht um reine Abschottung, sondern um Sortierung - in „gute“, „verwertbare“ und „weniger gute“, kaum zu „verwertende“ Geflüchtete. Führende Vertreter_innen der Wirtschaftseliten wünschen sich ein begrenztes Potential an gut ausgebildeten Billigarbeitskräften. Menschen, die die Bereitschaft und Motivation mitbringen, jeden Strohhalm zu ergreifen, um den Kriegsverhältnissen zu entkommen, vor denen sie geflüchtet sind, sollen integriert werden – falls ihre Arbeitskraft für den Fortbestand des Standortes Deutschlands nützlich sein könnte. So ermöglichen Krieg, wirtschaftliche Not und Flucht den Unternehmen und dem Standort eine neue Runde der Lohndrückerei, unter dem Vorwand, ein vermeintlich demographisches Problem auszugleichen.
Deswegen ist zur Zeit eine unserer Antworten, das wirtschaftliche Funktionieren der Festung Europa anzugreifen.

Der institutionelle Rassismus dieses Europas hängt in Deutschland mit Nazimorden und -brandstiftungen sowie der geheimdienstlichen Unterstützung beim Aufbau faschistischer Organisationen zusammen. Die vom Verfassungsschutz aufgebauten und teilweise sogar durch V-Leute geführten Zusammenhänge (HogeSa) bilden eine terroristische Reservearmee in diesem Land, die den kolonialen und rassistischen Chauvinismus als Leitkultur absichern soll.
So verhält es sich auch mit den „Bürgerwehren“, die sich nach den sexistischen Übergriffen in Köln und anderswo bilden. Wir halten fest: in erster Linie sind die sexistischen Gewalttäter Männer. Jede Zuschreibung auf den „nordafrikanischen Mann“ ist blanker Rassismus und verwischt, dass die Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt auch durch europäische und andere Männer hierzulande gleichbleibend hoch sind. Sexismus ist und bleibt ein Problem patriarchaler Gewaltstrukturen.  Weltweit.  Die rassistische Umdeutung sexistischer Angriffe führt wieder dazu, dass Nazis die so erzeugte Stimmung in Angriffe auf Flüchtlinge umsetzen. Der Verfassungsschutz wird sie - wie gewohnt (Stichwort: NSU) – gewähren lassen, steuern und bereitwillig Aufbauhilfe leisten.
Die Hetzer_innen und Patrioten_innen, eingewickelt in ihre Deutschlandfahnen, verbreiten eine Stimmung, die tagtäglich zu Angriffen auf Flüchtlinge führt, auf deren Unterstützer_innen und auf alle, die sich nicht in diese Deutschwelt einfügen wollen. Diese Stimmung verdient ein so starkes Echo, auf dass ihnen jede weitere Lust auf Übergriffe nachhaltig vergeht. Diese Kälte, dieser Hass auf Fremde, dieses kühle, rationale Denken über Nützlichkeit und Verwertung durchzieht die Geschichte von Herrschaft.
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Asylrechtsverschärfung die aktuelle überflügelt, die nächsten Sicherheitsgesetze die Luft zum Atmen weiter abschnüren, wann die Festung Europa rein militärisch gesichert wird, wann an den Grenzen auf Flüchtlinge geschossen werden darf und wann der Einsatz deutscher Bodentruppen in Kampfhandlungen alltäglich wird. Alles wird Krieg, und Deutschland als einer der weltgrößten Waffenexporteure verdient daran.

Wir sehen unseren Platz an der Seite derer, die in dieses Land wollen und ihr Lebensrecht einfordern: Refugees welcome!
Wenn es keine Reisefreiheit für Flüchtlinge in Europa gibt und solange die Grenzen nur für jene offen sind, die den richtigen Pass besitzen, die richtige Sprache sprechen, die richtige Hautfarbe haben, darf es innerhalb der Festung Europa keine Ruhe und Ordnung geben.
Wir werden weiter dabei helfen, alle Strukturen unkontrollierter, selbstorganisierter Bewegung und der „Willkommenskultur“ selbstbewusst auszubauen und staatliche und polizeiliche Vereinnahmungsversuche zurückzuweisen.

Wir rufen zur aktiven Fluchthilfe und Unterbringung illegalisierter Flüchtlinge auf.
Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär auf.
Wir rufen zum Hacken aller militärischer Kommunikationen weltweit auf.
Wir rufen dazu auf, durch gezielte Anschläge auf Nazis und deren Strukturen ihre Kräfte zu binden und dadurch Flüchtlingen und deren Unterstützer_innen den Rücken freizuhalten.
Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden, deren Zweck es ist, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwendbarkeit zu sortieren und alle Überflüssigen abzuschieben.
Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aller Art, die Mittel und Zweck sind, die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantiert.
Die Festung Europa in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit erschüttern und sabotierten!
Wir rufen zur subversiven Unterstützung dieser Aktivitäten und zu Solidarität im Falle von Repression auf.

Wir werden Geflüchtete verstecken und gemeinsam neue Orte schaffen, wir werden lernen, diese Orte entschieden zu verteidigen, wir werden Löcher in die Zäune schneiden – konkret und im übertragenen Sinne.