Aachen

Wir sind ja inzwischen fast schon gewöhnt an schlechte Neuigkeiten, aber die letzten Wochen sind trotzdem nicht leicht zu verdauen gewesen. In den USA ist mit Donald Trump ein unverhohlener Faschist an die Macht gelangt. Am gleichen Tag verkündet Olaf Scholz das Ende der Ampel-Koalition. Bei den Neuwahlen im nächsten Jahr wird aller Voraussicht nach die AfD ihr bisher stärkstes Ergebnis auf Bundesebene erreichen. Fast überall im sogenannten Westen verliert die bürgerliche Mitte an Boden, während die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist. Beim Krieg in Nahost und in der Ukraine scheint kein Ende in Sicht und die beschlossene Wiedereinführung des Wehrdienstes ist ein klares Zeichen, dass Krieg wieder zum Normalzustand werden könnte. Viele von uns sind verständlicherweise verunsichert und haben Angst vor der Zukunft.

Aber das ist noch lange kein Grund aufzugeben. Jetzt erst recht kommt es darauf an, hinzusehen, zusammenzustehen und sich stark zu machen gegen den Rechtsruck. Egal ob auf der Straße, im Alltag oder im Parlament. In dieser Ausgabe haben wir eine Sammlung an Beiträgen, die von Angriffen auf unsere Freiheit berichten, von rassistischen Grenzkontrollen über rechte Hooligans bis hin zu polizeilicher Repression und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Gleichzeitig möchten wir von verschiedenen Mitteln erzählen, wie wir dem Faschismus begegnen und trotz allem für eine bessere Welt einstehen können. Nicht nur durch Wählen, sondern auch über Organisierung in Gewerkschaften, im Bürger*innenasyl oder als Antifa-Gruppe.

Es gibt eine Menge gute Gründe auf die Straße zu gehen – Krieg, Polizeigewalt, Rassismus, Klimawandel. Die letzten Monate waren geprägt von einer Menge und Vielfalt an Protesten, wie wir sie lange nicht erlebt haben. Die Deportionspläne der AfD und deren besorgniserregende Umfragewerte haben vielen Menschen aufgezeigt, wie real die Bedrohung des Faschismus ist. Auf der einen Seite ist das natürlich erfreulich, auf der anderen Seite stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hat. Aber besser spät als nie! Der enorme Zuspruch und der Zusammenhalt gegen Rechts ist ein Mut machendes Zeichen, bei aller Kritik an den Lippenbekenntnissen der Politiker*innen der „Mitte“.

Normalität. Was nicht alles schon normal geworden ist. Krieg, Klimakatastrophe, Kapitalismus – alles ganz normal. Erschüttert wurde dieser graue Schleier der Realität durch den grauenhaften Überfall der Hamas auf Israel und der darauf folgenden todbringenden Reaktion der israelischen Regierung. Denn das massenhafte Ermorden Unbeteiligter, in Gaza und in Israel, durch Gewehre, Macheten, Raketen und Bombardements ist abscheulich in einem Ausmaß, das uns selbst in der heutigen, mit Leid und Grausamkeit übersättigten, Nachrichtenlandschaft schockiert, traurig und wütend gemacht hat. Wir haben uns bewusst dagegen entschieden uns auf die Schnelle einen Text zum Nahostkonflikt aus den Fingern zu saugen. Wir haben weder besondere Expertise, noch maßen wir uns an, hier einzigartige Lösungsvorschläge bieten zu können. Unsere Solidarität gilt den Oppositionellen und den Unterdrückten, denen, die sich für Kommunikation zwischen Palästinenser*innen und Israelis einsetzen, egal unter welcher Flagge sie beherrscht werden und auf welcher Seite der menschenverachtenden Grenzzäune sie leben. Die vielfach verteidigten Positionen, die in diesem Diskurs zur Wahl gestellt werden, sind einseitig, verharmlosend und diffamierend. Einen Frieden wird es mit den Herrschenden nicht geben, die mit dem Sterben von Zivilist*innen ihre Macht sichern oder daraus Profit schlagen. Um Grenzzäune und vergiftete Diskurse geht’s in dieser Ausgabe aber vor allem im Rahmen der europäischen Abschottung und mit ihr einhergehenden Abschaffung der Menschenrechte.

Zur Dokumentation:

Um Reul einen unschönen Empfang zu bereiten, warfen in der Nacht auf den 17. März 2023 scheinbar wütende Anwohner*innen passend zu den mordenden Bullen rote Farbe auf die Wache am Bushof. Sie blieben unentdeckt und interessant ist, dass laut Aachener Zeitung die Kameras am Bushof nachts inaktiv sind.