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Die Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft im Mammut-Verfahren gegen 9 linke AktivistInnen ging letzte Woche bei deren AnwältInnen ein. Ein Prozess mit 9 Angeklagten, 18 AnwältInnen und sehr vielen Verhandlungstagen steht nun in München bevor. Die Prozessakten in dem Verfahren umfassen 223 Ordner – vieles davon ist Material vom türkischen Justizministerium. Durch das Verfahren werden nicht strafbare Handlungen, sondern politische Aktivität kriminalisiert. „Die Generalbundesanwaltschaft macht sich zum verlängerten Arm der türkischen Regierung und verfolgt Oppositionelle, die Erdogan gerne hinter Gittern sehen möchte,“ so Melisa Bay vom Bündnis Freiheit für ATIK.

Rassistischer Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Marl!.

Trotz des Propaganda-Jubels (Rajoy gewinnt Wahlen, Rechte stärkste Partei!) einiger deutscher Lügenmedien, den wir schon aus Portugal kannten, kommt nun eine Linksregierung in Madrid. Die frankistische Volkspartei Rajoys (die sich nie wirklich vom Franko-Faschismus distanzierte) ist ist um ein Drittel eingebrochen und liegt nur noch knapp vor Sozis (PSOE) und der neuen Linken von Podemos. Die beiden letzteren können mit Linksblock und ein paar Katalanen oder Basken eine Regierung stellen.
Die radikale Linke aus Portugal befeuert die spanische Podemos, mit den schlaffen PSOE-Sozis, die dadurch aber wenigstens eine Chance auf die Macht bekommen, eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild zu bilden. In Lissabon stürzte die Linke just den rechten Block, was dem kleinen Land wüste Drohungen aus Washington ainbrachte: Der Erzneoliberale Obama war wütend. Die in deutschen Medien immer als “Nationalisten” oder “Separatisten” abgehandelten Parteien Kataloniens und des Baskenlandes, deren Stimmen die Linke dafür braucht, sind selber Großteils der Linken zuzuordnen und kooperierten bereits mit Podemos: Der Linksruck in Madrid ist also hochwahrscheinlich. Die bis über beide Ohren in dreckiger Korruption versackte halb-faschistische Volkspartei (PP) von Rajoy steht vor einem Scherbnehaufen.
Podemos scheint derzeit den Knoten inder Hand zu halten, ob es zu Neuwahlen kommt oder sich eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild bildet. Ein entsprechendes Angebot hat der Podemos-Chef Pablo Iglesias den Sozialisten (PSOE) just unterbreitet, nachdem er sich zuvor mit dem spanischen König beraten hatte. Statt die PSOE nur zu unterstützen, wie es der Linksblock (BE) und die grün-kommunistische Koalition (CDU) in Portugal seit November machen, will aber Podemos-Chef Iglesias eine richtige Koalition. Podemos will eine “Regierung des Wandels” bilden, in der Iglesias, der Podemos derzeit im EU-Parlament in Brüssel vertritt, Vizepräsident sein will. Podemos soll ins Kabinett, um vor allem die wacklige PSOE zu kontrollieren, die als Regierungspartei schon vor dem Neoliberalismus auf die Knie gegangen war. ........... https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/01/24/spanien-marschiert-nac... ............

Friedensgespräche zwischen FARC-EP und Regierung Kolumbiens mit Fortschritten

Mit einer Transpi-Aktion haben sich einige Greifswalder_innen mit der "Danger Zone" Rigaer Straße in Berlin und den von der Repression betroffenen Projekten solidarisert.

Some people from Greifswald (north east germany) showed their solidarity with "danger zone" Rigaer Straße in berlin and with the projects affected by the repression.

Rassistischer Hetze entgegentreten!
Frauke Petry ist nicht willkommen!

Am kommenden Donnerstag (21.01.) lädt die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Münster ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Der genaue Veranstaltungsort wird von der AfD geheim gehalten und soll erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.

Das Phänomen der nichtstaatlichen Bewaffnung von Zivilist*innen ist weltweit verbreitet. Neben Privatarmeen, religiös-fundamentalistischen Terrorgruppen, separatistischen Milizen und anderen Formen bewaffneter Dissidenz existiert auch das Phänomen der so genannten „Bürgerwehr“. Erst vor zwei Wochen hat eine bewaffnete Bürgerwehr das Hauptgebäude eines Nationalpark im US-Bundesstaat Oregon besetzt. Ihr Ziel war die private Zueignung von öffentlichem Land an lokale Landwirte. Seit den Übergriffen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und ihrer rassistischen Verarbeitung in weiten Teilen von Öffentlichkeit und Politik scheint haben sich in Westdeutschland gleich drei Gruppierungen unter dem Label „Bürgerwehr“ gegründet. Genoss_innen berichteten auf Sechel.it (1,2,3,4). Auch vorher gab es prominente Beispiele wie die rechtsradikalen Bürgerwehren aus Freital, Sachsen oder Schwanewede, Niedersachsen. Was jedoch sind die gesellschaftlichen Triebkräfte des Phänomens? Warum sind es gerade Männer, die sich in solchen Vereinigungen engagieren und ist es Zufall, dass sich in vielen Fällen Verbindungen zur Neonazi- und Hooligan-Szene nachweisen lassen?

Im August kamen die Kündigungen. Seit September 2015 wehren wir uns gegen die Vertreibung aus dem Schanzenhof und dem Schanzenviertel in Hamburg Altona.

Am 18.01. jährt sich der Beginn der wöchentlichen rassistischen Aufmärsch von Pegida NRW in Duisburg. zusammen mit antifaschistischen Gruppen aus Duisburg und NRW rufen wir zu einer Demonstration am Jahrestag auf.

Beginn ist um 18:00 am Osteingang des Duisburger Hauptbahnhof.

Same Procedure As Last Year, Antifa!? Die rechte Mobilmachung stoppen - Kein Naziaufmarsch in Neumünster! Am Samstag, 16.1.2016 wollen Neonazis und andere RassistInnen unter dem Namen "Neumünster wehrt sich" abermals versuchen, gegen Asylsuchende und für eine "deutsche Zukunft" aufzumarschieren. Wir rufen dazu auf, ihnen auch dieses Mal nicht einen einzigen Meter Straße zu überlassen und ihre Zusammenrottung zu verhindern.

Vor kurzem berichtete die Badische Zeitung aus Freiburg http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-tierheim-hunde-sicherungsver... darüber, dass Tierheim-Hunde, Sicherungsverwahrte, sprich Gefängnisinsassen, besuchen würden. Ein recht rührseliger Artikel zeichnet die desolate Situation in der Verwahrung in so weichen Farben, dass nicht wenig Insassen recht zornig waren.

Halle, 05.01. 2016 – Die Initiative „Wir brauchen Platz“ hat heute in der Hafenstraße ein seit Jahren leerstehendes Haus besetzt. Die Aktivisten fordern soziale Räume zur freien und unkommerziellen Nutzung.

Gestern stürmte die Kriminalpolizei und ein Staatsanwalt, in Unterstützung eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes Mainz aus Wetzlar in das betreute Wohnen für Psychisch Kranke beim DRK in Mainz, der Sophie-Cahn-Strasse 2, 55122 Mainz noch vor Sonnenaufgang, um eine Hausdurchsuchung zu begehen und Technische Geräte zu beschlagnahmen.

Seit dem 8.1.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zum Kiezladen in der Friedel54, einem Interview zur Balkanroute der Refugees, Infos zu sozialen Bewegungen in Brasilien, einem Interview zu einer Antifa-Doku, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Musik u.v.m.