[ORB] Zeit zu Handeln - Gemeinsam gegen Rassismus!

Regionen: 

Auf­ruf zur anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion am 26. Februar in Ora­ni­en­burg.

Am 26. Februar wollen rassistische Bürger_innen und Neonazis eine asylfeindliche Veranstaltung in Oranienburg (nördlich von Berlin) durchführen. Bereits seit mehr als einem Jahr marschieren im Schnitt jeweils bis zu 300 Personen durch die Straßen Oranienburgs und verbreiten ihre Hetze gegen Geflüchtete, sowie Initiativen und Menschen, die in der Stadt für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen. Neben den Demonstrationen in Rathenow (Havelland), bei denen fast wöchentlich im Schnitt bis zu 500 Neonazis und Rassist_innen teilnehmen, sind die “Abendspaziergänge” in Oranienburg die größten rassistischen Aufmärsche, die in Brandenburg regelmäßig stattfinden. Zunehmend ziehen die Demonstrationen aber auch andere rechte Gruppierungen, wie die „Identitäre Bewegung“, Bärgida, sowie andere verwirrte Gestalten aus den verschwörungstheoretischen Kreisen an. Die Versammlung im Februar ist die zehnte Veranstaltung und aus diesem “besonderen” Anlass laden sich die Organisator_innen den rechten “PI-News”-Autor Michael Mannheimer, alias Karl-Michael Merkle, ein. Die Einladung des prominenten Islamhassers soll die rassistische Mobilisierung steigern. Es ist daher mit höherem Potenzial an Teilnehmer_innen aus Berlin und anderen Brandenburger Landkreisen zu rechnen.

„Wer mit der NPD mar­schiert, ist ein NAZI!“
Die Organisator_innen der soge­nann­ten „Abend­spa­zier­gänge für eine ange­mes­sene Asyl­po­li­tik“ ver­su­chen stets den Demons­tra­tio­nen ein bür­ger­li­ches Ant­litz eines unschein­ba­ren, kri­ti­schen Pro­tests zu ver­lei­hen. Ganz klar steht jedoch die örtli­che NPD hin­ter der Orga­ni­sa­tion und Durch­füh­rung der Demons­tra­tio­nen. Die Tech­nik wird durch die NPD gestellt, betrie­ben und bewacht, bekannte Aktivist_innen über­neh­men Ord­ner­tä­tig­kei­ten und NPD-Politiker_innen fin­den sich nicht nur unter den Demons­trie­ren­den, son­dern tre­ten als Redner_innen, Fotograf_innen und Kon­takt zur Poli­zei auf. Akti­vis­ten aus dem direk­ten Umfeld der NPD küm­mern sich um die Trans­pa­rente, Fah­nen, Schil­der oder brin­gen den wär­men­den Tee. Auf der letz­ten Demons­tra­tion im Januar wurde die “Deut­sche Stimme”, die Par­tei­zei­tung der NPD, als „freie Lek­türe“ offen ver­teilt. [1]

Als regel­mä­ßi­ger Red­ner auf der Demons­tra­tion tritt Mar­tin U. auf und heizt die Menge durch seine Reden im NS-Stil auf. Er stammt aus dem Umfeld der JN Ora­ni­en­burg, wel­che eng ver­zahnt ist mit der ver­bo­te­nen Hei­mat­treuen Deut­schen Jugend (HDJ). Die HDJ war eine Orga­ni­sa­tion, die ras­sis­ti­sche Jugend­ar­beit ganz im Sinne des Natio­nal­so­zia­lis­mus, der alle Berei­che des Lebens umfasst, betrie­ben hat. Bei der ers­ten Demons­tra­tion im Dezem­ber 2014 sprach die Ber­nauer NPD-Stadtverordnete und –Lan­des­schatz­meis­te­rin, Aileen Rokohl. Sei­tens der Veranstalter_innen soll man von ihrer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit nichts gewusst haben, ebenso wenig wie von ande­ren Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen der NPD. Dass der Anmel­der Carlo-Eik Chris­to­peit selbst zum Unter­stüt­zer­kreis der NPD zählt, bewei­sen seine Kom­men­tare und Likes auf diver­sen NPD-Seiten auf Face­book und das nicht erst mit dem Ent­ste­hen der ras­sis­ti­schen Demons­tra­ti­on­kul­tur. [2] Die NPD weiß genau um ihre Posi­tion bei der ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­rung. Tritt sie öffent­lich als sol­che auf, schrumpft die Zahl der Demons­trie­ren­den. Zieht sie jedoch die Fäden im Hin­ter­grund, kann sie lang­fris­tig auf eine inhalt­li­che und per­sön­li­che Akzep­tanz inner­halb der Pro­teste rech­nen sowie neue Kräfte an sich bin­den. Wer bei den von Neo­na­zis orga­ni­sier­ten Auf­mär­schen mit­mar­schiert, muss sich klar sein, mit wem er in einer Reihe steht.

Von der Kom­men­tar­spalte zum Überg­riff
Auf ein­schlä­gi­gen Facebook-Seiten ver­brei­ten sich auch in Ora­ni­en­burg und Umland die asyl­feind­li­che Hetze und Lügen wie ein Lauf­feuer. Offene Gewalt­an­dro­hun­gen sind an der Tages­ord­nung. Erst Mitte Januar kur­sierte das Gerücht, dass ein Mäd­chen von Asyl­su­chen­den im Bus im Nach­bar­dorf Lee­ge­bruch beläs­tigt wurde. Dem folgte ein But­ter­säu­re­an­schlag auf die Asyl­un­ter­kunft in der Gemeinde Ober­krä­mer, die am Rande von Lee­ge­bruch liegt und in der viele Fami­lien unter­ge­bracht sind. [3] In einer ent­spre­chen­den Pres­se­mel­dung geht die Poli­zei davon aus, dass die But­ter­säure durch die Bewohner_innen der Unter­kunft ver­schüt­telt wurde, da laut Anga­ben des Wach­schut­zes keine Per­so­nen ab 22 Uhr rein oder raus gegan­gen sei­nen. [4] Die Erklä­rung der Poli­zei ist so frag­wür­dig und per­fide, wie die Mel­dun­gen über Würfe von Hand­gra­na­ten auf Asyl­un­ter­künfte, bei denen “ein rech­ter Hin­ter­grund aus­ge­schlos­sen wer­den kann”. Dass Geflüch­tete in Mas­sen­un­ter­künf­ten trotz oder gerade wegen des Wach­schut­zes kei­nen Schutz genie­ßen, zeig­ten bun­des­weit öffent­lich bekannt gewor­dene Fälle von Miss­hand­lun­gen von Geflüch­te­ten durch Wach­per­so­nal [5] sowie den Ein­satz bekann­ter Neo­na­zis in den Unter­künf­ten. [6,7]

Auch auf der Straße wird die Stim­mung zuneh­mend aggres­si­ver. So kam es bei der ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion im Dezem­ber letz­ten Jah­res in Ora­ni­en­burg zu meh­re­ren Überg­rif­fen durch die Teil­neh­men­den auf Gegendemonstrant_innen, unter denen sich auch Stadt­ver­ord­nete befun­den haben. [8] Auf der „Nein zum Heim in Ora­ni­en­burg“ Facebook-Seite, sowie wei­te­ren Able­gern, wer­den regel­mä­ßig Enga­gierte denun­ziert und aufs übelste beschimpft. Journalist_innen wer­den auf den Sei­ten geou­tet und genauso wie Kommunalpolitiker_Innen auf der Straße kör­per­lich bedrängt. All dies zeigt, dass die anonyme Hetze im Inter­net Früchte trägt: die Gewalt­an­dro­hun­gen in den Kom­men­tar­spal­ten sind längst Rea­li­tät geworden.

Anti­ras­sis­ti­schen Wider­spruch orga­ni­sie­ren – Die Suppe über den Tel­ler­rand aus­löf­feln!
Wäh­rend die ras­sis­ti­schen Demons­tra­tio­nen zu Anfang noch auf regen Wider­spruch durch enga­gierte Men­schen stie­ßen, lie­ßen die Gegen­pro­teste in Ora­ni­en­burg immer mehr nach. Ora­ni­en­burg ist nicht der ein­zige regel­mä­ßige Schau­platz ras­sis­ti­scher Mobi­li­sie­rung im Land­kreis Ober­ha­vel. Bis­lang wei­te­ten sich die Demons­tra­tio­nen im sel­ben Stil auf vier wei­tere Städte und über die Gren­zen des Land­krei­ses aus und mobi­li­sie­ren kon­ti­nu­ier­lich mehr Rassist_innen. Auch in den ande­ren Städ­ten bre­chen die Gegen­pro­teste zusam­men. Ohne nen­nens­werte Gegen­wehr, außer klei­ne­ren Kund­ge­bun­gen und der regel­mä­ßi­gen kri­ti­schen Bericht­er­stat­tung, steht die ras­sis­ti­sche Hetze im öffent­li­chen Raum unkom­men­tiert da.

Wir wol­len das bedroh­li­che Trei­ben nicht wei­ter hin­neh­men und rufen zu einer anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion am 26. Februar in Ora­ni­en­burg auf! Kommt nach Ora­ni­en­burg und unter­stützt die loka­len Strukturen!

Mit der anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion wol­len wir uns den Hetzer_innen ent­schlos­sen ent­ge­gen stel­len und auch den weni­gen Enga­gier­ten in Ora­ni­en­burg noch ein­mal Kraft für einen lan­gen Atem in Kalt­land geben. Die anti­ras­sis­ti­sche Demons­tra­tion am 26. Februar in Ora­ni­en­burg soll als eine Inter­ven­tion ver­stan­den wer­den. Ähnlich wie am 12. Januar in Rathe­now [9] wol­len wir mög­lichst viele Men­schen, vor allem über die Gren­zen des Land­krei­ses hin­aus, mobi­li­sie­ren. Wir wol­len Antirassist_innen und Antifaschist_innen in Ber­lin und Bran­den­burg dazu moti­vie­ren über den eige­nen Tel­ler­rand hin­aus zu bli­cken und soli­da­risch zu han­deln. Nur wenn wir alle an einem Strang zie­hen und uns gegen­sei­tig unter­stüt­zen, kön­nen wir den ras­sis­ti­schen Kon­sens bre­chen. Das Hin­ter­land darf keine “natio­nal befreite Zone” und No-Go-Area wer­den, in der Neo­na­zis mit Unter­stüt­zung der ras­sis­ti­schen Bevöl­ke­rung ihre Hege­mo­ni­al­an­sprü­che gewalt­tä­tig durchsetzen.

Zeit zu Han­deln!
Gemein­sam gegen Rassismus!

Anti­ras­sis­ti­sche Demons­tra­tion:
26. Februar // 18.00 Uhr // Bahn­hof Ora­ni­en­burg (vor der Schule)

Alle Infos unter: inforiot.de/orb
Flyer: Vor­der­seiteRück­seite

Gemein­same Anreise:
Ber­lin
17:00 S Bhf. Gesund­brun­nen Gleis 4
Pots­dam
16:45 Haupt­bahn­hof Pots­dam Gleis 2

Akti­ons­kon­sens
Wir bit­ten am 26. Februar fol­gen­den Akti­ons­kon­sens zu beach­ten: Mit der Demons­tra­tion set­zen wir uns den ras­sis­ti­schen Auf­marsch am 26. Februar ent­ge­gen. Von uns geht dabei keine Eska­la­tion aus. Wir sind soli­da­ri­sche mit allen, die unsere Ziele teilen.

Quel­len­nach­weise:
[1] http://www.inforiot.de/oranienburg-abendspaziergang-driftet-in-die-verschwoerungstheorien-ab/
[2] http://www.inforiot.de/200-rassistinnen-marschierten-erneut-durch-oranienburg/
[3] http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Ueble-Gerueche-und-zwei-Verletzte-im-Asylheim
[4] https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/unbekannte-fluessigkeit-verklappt/139577
[5] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/wachpersonal-in-fluechtlingsunterkuenften-wie-sicher-sind-die-sicherheitsdienste/-/id=1622/did=16490002/nid=1622/7dtfrp/index.html
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-neonazi-war-wachmann-in-heidenau-1.2632002
[7] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Misshandlungen-in-NRW-Brandenburger-Fluechtlingsrat-warnt-vor-privaten-Asylheimen
[8] http://www.inforiot.de/oranienburg-abendspaziergaengerinnen-gehen-auf-gegendemonstrant_innen-los/ und http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1444927/
[9] http://www.inforiot.de/antirassistische-intervention-in-rathenow/

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen