Newswire

Aufruf von NIKA NRW zur Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz

Plakat: NIKA NRW Polizeigesetz

Die Autoritäre Formierung durchbrechen! Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

In NRW steht die Einführung des neuen Polizeigesetzes bevor. Es enthält etliche Verschärfungen bestehender Gesetze, sowie Kompetenzausweitungen für die Polizei. Mit diesem Text wollen wir das Gesetz in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks stellen und zur Demonstration gegen dessen Einführung aufrufen.

Königreich der Angst

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.

Free Isa & Free Nero, #SPDeingeworfen

Tino Schopf damage

 

Gestern das SPD Büro von Tino Schopf in Prenzlauer Berg eingeworfen. Der sitzt im Ausschuss für Stadtentwicklung um sich als Lobbyist die Taschen durch Investoren füllen zu lassen.

 

Pflegenotstand ? Immer mehr Menschen sind krank !

Verdi und der „Pflegenotstand“:

Immer mehr Menschen sind Krank !

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schlägt seit längerer Zeit Alarm. Es gibt zu wenig Pflegepersonal und es ist zu schlecht bezahlt, wird immer wieder betont. Es müsse mehr Pflegepersonal eingestellt werden und es muss deutlich besser entlohnt werden, fordern auch Die Linke und andere linke Parteien und Organisationen.

Für Antikapitalisten steht jedoch die ganze Gesellschaft im Mittelpunkt und nicht der sehr beschränkte Blickwinkel der Lohnarbeitsbefürworter und Staatskapitalisten. Gerade bei diesem Thema lohnt sich ein Blick auf Ursachen und Hintergründe der Problematik.

 

Das grundlegende Problem ist das immer mehr Menschen krank werden und deshalb braucht es auch immer mehr Pflegekräfte und medizinisches Personal. Laut statistischem Bundesamt wächst die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Deutschland um deutlich mehr als 100 Tausend jedes Jahr (Tabelle in der Anlage). Laut einer Erklärung des Gesundheitsministeriums (Link in der Anlage) ist die „Gesundheitsbranche“ ein Job Motor in dem bereits Jeder Achte Erwerbstätige beschäftigt ist, was derzeit 5,5 Millionen Beschäftigte sind. Die ebenfalls stark wachsende Pharmaindustrie mit etwa 130 Tausend Beschäftigten muss als Zulieferindustrie eigentlich auch der „Gesundheitsbranche“ zugerechnet werden. Genau wie ein nicht kleiner Teil des Maschinenbaues der medizinische Apparate für Krankenhäuser und Praxen herstellt.

 

Die „Gesundheitsbranche“, wie dieser Sektor von der Bundesregierung nun beschönigend bezeichnet wird, hat also ein sehr dramatisches Wachstum und kann kaum überschätzt werden. Und dieses Wachstum hat natürlich eine Ursache und zwar die das Menschen immer kränker werden und das ist das eigentliche Problem.

Die Gewerkschaft Verdi beklagt das die Arbeitsbelastung bei den Pflegekräften sehr hoch sei und immer mehr Pflegekräfte deshalb selber auch krank werden. Das stimmt sicher ganz genau aber das ist leider in sämtlichen Branchen so, die Arbeitsbelastung steigt und immer mehr Beschäftigte werden krank und brauchen medizinische Hilfe und Pflege: Knochen und Gelenke nutzen viel schneller ab und auch Rückenkrankheiten nehmen dramatisch zu wegen hoher Belastungen auch bei sitzenden Tätigkeiten. Zur erheblichen Zunahme der Arbeitsbelastung kommen noch weitere Faktoren hinzu die viele Organe und die ganze Gesundheit schwer beeinträchtigen: Luftverschmutzungen, Wasserverschmutzungen, ungesunde oder giftige Nahrungsmittel, resistenter Keime und Vieren, Gentechnologie, radioaktive Strahlung, freigesetzte Nanopartikel, Mikroplastik, Metallsulfate in Körperpflegemitteln, Rückstände aus dem Bergbau wie Blei die ausgewaschen oder vom Wind verblasen werden und natürlich das schlechter werdende Klima. Immer mehr Menschen werden schwächer und kränker und können einfach nicht mehr. Als Folge der steigenden Arbeitsbelastungen und der anderen Faktoren die Krank machen gibt es immer mehr körperliche und auch auch immer mehr psychische Erkrankungen wodurch laufend erheblich mehr medizinisches Pflegepersonal benötigt wird.

 

Als folge dieses angeblichen Pflegenotstandes, der in Wahrheit eine Pandemie, eine dramatische Zunahme der Erkrankungen und eine Verschlechterung der Gesundheit der Bevölkerung ist, werden großen Krankenhäuser, Pflegedienste, Betreuungseinrichtungen und sonstige medizinische Einrichtungen radikal ausgebaut und dafür braucht es natürlich auch immer mehr Personal. „Wachstum“ schreien die Kapitalisten und nutzen die Verschlechterung unserer Gesundheit für ihre Zwecke aus: Beteiligungen und Investitionen im „Gesundheitsbereich“ sind ähnlich wie die schwer zu bekommenden Staatsanleihen von Deutschland der sicher angelegte Teil großer Vermögen. Zudem wird durch diese Expansion des Geldumlaufes in die „Gesundheitsbranche“ viel künstlich geschöpftes Kapital gebunden und das Geldsystem wird damit etwas stabilisiert. Staatliche und öffentliche Fonds wie die „Gesundheitskassen“, die eigentlich früher ehrlich als Krankenkassen bezeichnet wurden sowie die neueren Pflegeversicherungen und andere Krankenversicherungen sind eine sichere finanzielle Basis für das Kapital in der „Gesundheitsbranche“.

 

Verdi ist nun eine kapitalistische Gewerkschaft und es ist sozusagen natürlich, dass sie lediglich mehr Personal und höhere Löhne fordert. Die erste Forderung liegt so oder so auf Linie des Kapitales denn dieses baut den Gesundheitsbereich auch schon von sich aus radikal aus. Höhere Löhne sind auch im Interesse des Kapitales und nicht nur der lohnarbeitenden Menschen, weil dies auch Umsatz und Profit erhöht. Zudem müssen die Arbeitsbedingungen halbwegs erträglich sein denn sonst macht Niemand diese Lohnarbeit oder nicht vernünftig und dann gibt es auch keinen Profit. Den Lohnarbeitnehmern wird der höhere Lohn allerdings durch steigende Preise, steigende Krankenversicherungsbeiträge und Steuern wieder abgenommen, wie das im Kapitalismus nun mal unumgänglich ist. Die Position der Gewerkschaften ist eben sehr schwach und letztlich wenig nützlich, so lange sie nicht anfangen das kapitalistische System in Frage zu stellen und keine Strategie zu dessen Überwindung haben.

Auch Die Linke und auch die angeblich „radikalen Linken“ stellen den Kapitalismus leider nicht einmal mehr in ihren Sonntagsreden in Frage und biedern sich lediglich dem rein kapitalistischen Kurs von Verdi an. So kann es im Interesse der Gesellschaft natürlich nicht weitergehen denn das hat absolut keine Zukunft.

 

Anstatt den kapitalistischen Profitsektor „Gesundheitsbranche“ weiter auszubauen ist es dringend nötig für die Gesunderhaltung der Menschen einzutreten. Am besten geht dies mit der Forderung nach guten und bedingungslosen Einkommen für alle Menschen und der Begrenzung der großen Vermögen und Einkommen. Das wäre natürlich eine antikapitalistische und politische Forderung im Interesse der Gesellschaft und nicht im Interesse einer Organisation, für die Eigeninteressen im Rahmen des Kapitalismus das wichtigste sind. Dann haben die Menschen Zeit das zu tun was vernünftig und notwendig ist und das wissen sie nur selbst am besten. Unnötige Lohnarbeit und Profitmöglichkeiten in der „Gesundheitsbranche“ und anderen Branchen brauchen wir nicht. Aber wir brauchen genug Zeit, Sicherheit und Unabhängigkeit „Nein“ zu sagen wenn uns die Arbeit krank macht. Und wir brauchen mehr Zeit um uns zu regenerieren und zur Pflege von Angehörigen, Freunden oder Bekannten und anderen Menschen denn es ist gar nicht natürlich oder sinnvoll das dies nur noch in Lohnarbeit und für Profit gemacht werden muss. Natürlich brauchen wir auch mehr Zeit vernünftige und verträgliche Lebensmittel und andere Produkte herzustellen, die den Menschen und auch den Tieren gerecht wird. Es gibt ganz viel unnötige und sogar sehr schädliche Lohnarbeit in allen Branche und wenn wir uns diesen ganzen Irrsinn sparen, werden alle Menschen und die ganze Gesellschaft viel gesünder sein und allen wird es viel besser gehen.

 

Ein Zusammenbruch des kapitalistischen Finanzsystems oder dessen Beschleunigung braucht uns nicht zu schrecken denn dieses System hat so oder so keine Zukunft, es ist eine Sackgasse. Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Ketten, aber die Welt zu gewinnen.

 

25.6.2018

Siegfried Buttenmüller

 

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/gesu...

„We shoot you – and declare it self-defense“: Adbusting am Berliner Dom gegen Polizeigewalt

„We shoot you – and declare it self-defense“: Verbunden mit der Schusswaffe einer*m bewaffneten Berliner Polizist*in zielt dieser Spruch seit heute von Werbetafeln am Berliner Dom auf Tourist*innen und Kirchenbesucher*innen. Anlass der Streetart-Aktion ist der Schußwaffeneinsatz zweier Polizisten am 3.6.2018. Dabei schossen zwei Beamte auf eine Person und behaupteten, diese habe sie mit einem Messer angegriffen. Was vermutlich eine Lüge war.

[B] Provokationen bei der Gülaferit-Kundgebung am BAMF

Security BAMF Gülaferit

 

Am 25. Juni 2018 versammelten sich zwischen 13 und 14 Uhr mehrere Menschen um für die Forderungen auf Bearbeitung Gülaferit‘s Asylantrages Nachdruck zu verleihen.

 

B-Friedrichsain, Brandanschlag auf auto von justizvollzugsbeamtin

no justice – no peace

 free Isa

am dienstag vor einer woche haben wir das auto einer schliesserin angezuendet die im nordkiez von friedrichshain (huebner strasse) wohnt. Ihr findet die bilder von ihrem heissen bmw unter dem text. Sie hat sich sicher gefühlt. Unser feuer wurde so gelegt das es keine anderen autos angriff.

Isa wird seit monaten von menschenwaerter*ínnen bewacht in der jva moabit gefangen gehalten und am 2. juli beginnt der prozess gegen ihn.

Capture the Flag - Gegen den Wahn

Die Fußballweltmeisterschaft der Herren ist in vollem Gange! Nach einer Niederlage im ersten Spiel scheint es so, als könne die deutsche Nationalmannschaft das von vielen herbeigesehnte Vorrundenaus doch noch knapp abwenden. Die Hoffnung, dass mit einem schnellen Ausscheiden der DFB-Auswahl der nationalistische Hype im Keim erstickt würde, hat sich leider nicht erfüllt.

 

 

 

Daher liegt es einmal mehr an uns, diesem ekelhaften nationalistischen Fahnenmeer Einhalt zu gebieten. Seit Beginn der Fußballweltmeisterschaft ziehen motivierte Teams durch die Metropolregion und krallen sich Nationalflaggen aller Größen und Formen.

 

 

 

Um den Reiz in diesem Jahr zu erhöhen, wird die Jagd nach den Fahnen anhand eines Punktesystems belohnt. Den regelmäßig aktualisierten Punktestand des „Capture the Flag“-Wettbewerbs findet ihr unter www.patridiotenschreck.blogsport.eu.

 

 

 

Ob im gepflegten Vorgarten einer deutschen Familie, am Balkon eines kroatischen Fußballfans oder auf dem Auto einer türkischen Faschistin beim Abfeiern des Wahlausgangs – keine Fahne ist sicher!

 

 

 

Nationalismus raus aus den Köpfen – für eine Welt ohne Grenzen!

 

Ein Freiluftgefängnis am Rande Europas

Faschistische Angriffe auf Refugees, Lesbos

Tausende Menschen auf der Flucht sind auf der griechischen Insel Lesbos eingesperrt und kommen nicht weiter. Die rassistischen und faschistischen Übergriffe und Politiken vor Ort nehmen zu, aber auch die Solidarität mit den Refugees. Der gemeinsame Widerstand muss sich jedoch auch gegen die Verursacher von Kriegen und Krisen richten und ist notwendig antiimperialistisch.

[S] Gefährderansprachen und Stadtverbote – am 30. Juni auf nach Augsburg!

In den letzten Tagen tingeln Bullen und Staatsschutz in Stuttgart herum und versuchen auf verschiedene Art und Weise Leute einzuschüchtern zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD ins bayrische Augsburg zu fahren.

Von Cottbus nach Kuhlmühle: Antifa heißt Landarbeit!

Das JWD-Camp ist nach Ostprignitz-Ruppin gezogen. Genauer gesagt in die klitzekleine Kuhlmühle, einen Ortsteil von Wittstock (Dosse). Höchste Zeit die Beweggründe für die Wahl der Region zu erläutern und einen Überblick darüber zu geben, was es hier an Strukturen gibt.

Erdogan Fans und türkische Faschisten feiern auf dem Stübeplatz

 

In Wilhelmsburg feierten rund 200-250 Erdogan Anhänger den "Wahlsieg" ihres ideologischen Führers auf dem Stübenplatz im Reiherstiegviertel. 

Davon konnten mindestens 20 als "Graue Wölfe" identifiziert werden. Es wurden außerdem zahlreiche Fahnen der Grauen Wölfe gesichtet, dazu unzählige Wolfsgrüße und "Allahu Akbar" rufe.

Im folgenden ein Augenzeugenbericht.

 

 

Aufruf gegen den Hess-Marsch 2018! NS-Verherrlichung stoppen!

NS-Verherrlichung stoppen – Die Rechten zu Boden!
Zusammen gegen den Rudolf Heß-Marsch am 18. August in Berlin.

Erneut mobilisieren Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin-Spandau um dem Hitlerstellvertreter Rudolf Heß zu gedenken und den deutschen Faschismus zu verherrlichen. Mit der Wiederbelebung der Heß-Märsche droht erneut ein neofaschistischer Großaufmarsch zum jährlichen erinnerungspolitischen Ritual der NS-Szene zu werden. Dieses Vorhaben müssen wir verhindern – gemeinsam und mit vielen unterschiedlichen Mitteln.

Die aktuelle Situation von Isa und die Strategie des LKA im Nordkiez

Nach der politischen Niederlage, welche die Senatsinnenverwaltung in Folge der Belagerung der Rigaer Straße und Räumung der Kadterschmiede im Sommer 2016 einstecken musste und die auf juristischer Ebene durch die fortlaufend verlorenen Klagen gegen die Rigaer94 bestätigt wird, entwickelt die Polizeiführung eine neue Strategie gegen die aufsässigen Bewohner*innen des Nordkiez.

Bure ist überall – Solidarität kennt keine Grenzen

Am Samstagvormittag haben wir – ca. 50 Menschen aus dem Wendland und der Altmark – uns in Lüchow spontan versammelt, um unserer Solidarität mit dem Widerstand im französischen Bure Ausdruck zu verleihen. Vehement erklärten wir unseren Unwillen gegenüber den Hausdurchsuchungen und Ingewahrsamm-Nahmen am Mittwochfrüh.

Kriegerdenkmal auf protestantischem Friedhof korrigiert

Am Samstagabend haben wir auf dem protestantischen Friedhof (Hochfeld 36) das dort befindliche "Kriegerdenkmal" korrigiert.

 

Lautstarke Demonstration gegen Ankerzentren in Bamberg

Am Samstag, den 23. Juni demonstrierten etwa 250 bis 300 Menschen in Bamberg unter dem Motto „Keine Ankerzentren – nicht in Bamberg oder anderswo“. Die Demonstration richtete sich gegen die bereits heute umgesetzte Lagerunterbringung von Geflüchteten als auch gegen die geplanten sogenannten Ankerzentren. 

Auto und Wohnhaus von Nazikader Joost Nolte angegriffen

Wir haben in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 2018 die Wohnung des Nazis Joost Nolte im Kiefernbrink 20 in Goslar mit Farbe angegriffen und die Reifen seines Autos zerstochen.

HH: Angriff auf Russisches Visa-Zentrum

Unbekannte haben in der Nacht des 22.06. die Scheiben des Russisches Visa-Zentrums in Hamburg, Kanalstrasse 14a zerstört. Außerdem wurde "FUCK FIFA!", "FIGHT REPRESSION!" und "(A)" an die Fassade gesprüht.

Aufruf zu Kundgebungen am 27.06. in Solidarität mit den CIGEO/G20-Razzien

Am 20. Juni gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Gegner*innen des Atommüllendlagers CIGEO. Bei den elf Durchsuchungen wurden vorübergehend 8 Menschen festgenommen, darunter der Anwalt zahlreicher CIGEO-Gegner*innen. Nebst der Staatsanwaltschaft der Kreisstadt Bar-le-Duc, welche einen Teil der Ermittlungen führt, war auch die Hamburger Polizei dabei.

 

Update 23.06.: Repression gegen CIGEO und G20-GegnerInnen in Frankreich

Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom Mittwoch sind mittlerweile sämtliche Betroffene wieder auf „freiem Fuß“. Die beinhaltet allerdings teilweise Meldeauflagen, eingeschränkte Rechte sich auf französischem Territorium frei zu bewegen (etwa das Verbot in Bure und angrenzenden Gemeinden unterwegs zu sein) und teils auch das Verbot untereinander zu Kommunizieren.

[RMK] Mobilisierungsaktion gegen den AfD-Bundesparteitag

 

Wir haben am 21. Juni eine Aktion in Backnang durchgeführt, um auf die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg aufmerksam zu machen.

Andreas Krebs: Update und neue Knastadresse

Leider wurde unser Freund Andreas nun doch im Mai nach Italien ausgeliefert, jetzt sitzt er wahrscheinlich bis mindestens Juni 2019 im zweitgrößten Gefängnis Neapels: Secondigliano. Eines der wichtigsten Hochsicherheitsgefängnisse Neapels. Wie es ihm dort ergeht, wissen wir bis jetzt noch nicht genau. Aber es sieht so aus, dass er dort durch die Wärter zumindest keine derartige Folter und Misshandlungen, wie er sie im Knast von Santa Maria Capua Vetere erleiden musste, zu befürchten hat. Er wird dort aber sicher nicht mit offenen, freundlichen Armen empfangen. Der Prozess in Italien hat am 30. Mai begonnen.

Ausführlicher Bericht zum Prozess wegen "übler Nachrede/Beleidigung" gegen eine psychiatriekritische Aktivistin

Amtsgericht Wolfenbüttel

Einlaß Amtsgericht zum Prozeß – Taschenkontrolle , Durchsuchung der getragenen Kleidung von Prozessbeobachter*innen und Angeklagten, obwohl das dort normalerweise nicht üblich ist. Transparent wurde abgenommen, Flugblatt sehr genau beäugt, obwohl man damit wohl kaum jemanden schwer verletzen kann. 

Eine halbe Stunde vor Prozeßbeginn hatten wir in der Fußgängerzone noch ein Tranparent gezeigt und Flugblätter zum Prozeß verteilt.

 

Ein antifaschistischer Wind weht

In Diyarbakır trotzen Hunderttausende im Großen und Kleinen dem türkischen Repressionsregime: Kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag hat Redakteur Alp Kayserilioğlu die Stimmung in der HDP-Hochburg eingefangen.

(Bremen) „Mautpfeiler angezündet“

Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist.

[H] Endlich Sachschaden bei "hanova"

In der Nacht vom 21. auf 22. Juni 2018 haben wir bei "hanova" für Sachschaden gesorgt.

Faschisten in Magdeburg geoutet

Wir haben in den vergangenen Stunden die Faschisten David Steingrüber und Matthias Ferdinand in ihrem Wohnumfeld in Magdeburg geoutet. Auch wenn die Aktivitäten von alten und neuen Faschisten hinlänglich bekannt und öffentlich gemacht worden sind, waren die persönlichen Konsequenzen für diese Akteure bisher offensichtlich zu gering.

Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen - Erdogan in Berlin?!

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

 

Verurteilung nach G20 mit Rabatt in Freiburg

Am 21. Juni 2018 fand am Amtsgericht Freiburg ein Strafverfahren vor dem Hintergrund des G20-Gipfels statt. Zwei Linke wurden nach einer dreieinhalbstündigen Verhandlung zu Geldstrafen wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) beziehungsweise tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) verurteilt. Die Angeklagten machten keine Aussagen.

Festnahmen in Frankreich wegen G20 und CIGEO: Eine neue Qualität der Repression

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der französische Staatsbürger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Behörden bei der Durchsuchung eines Anwaltsbüros den Strafverteidiger Etienne vorläufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt ...

Seiten

Newswire abonnieren