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no justice – no peace

 free Isa

am dienstag vor einer woche haben wir das auto einer schliesserin angezuendet die im nordkiez von friedrichshain (huebner strasse) wohnt. Ihr findet die bilder von ihrem heissen bmw unter dem text. Sie hat sich sicher gefühlt. Unser feuer wurde so gelegt das es keine anderen autos angriff.

Isa wird seit monaten von menschenwaerter*ínnen bewacht in der jva moabit gefangen gehalten und am 2. juli beginnt der prozess gegen ihn.

Tausende Menschen auf der Flucht sind auf der griechischen Insel Lesbos eingesperrt und kommen nicht weiter. Die rassistischen und faschistischen Übergriffe und Politiken vor Ort nehmen zu, aber auch die Solidarität mit den Refugees. Der gemeinsame Widerstand muss sich jedoch auch gegen die Verursacher von Kriegen und Krisen richten und ist notwendig antiimperialistisch.

Das JWD-Camp ist nach Ostprignitz-Ruppin gezogen. Genauer gesagt in die klitzekleine Kuhlmühle, einen Ortsteil von Wittstock (Dosse). Höchste Zeit die Beweggründe für die Wahl der Region zu erläutern und einen Überblick darüber zu geben, was es hier an Strukturen gibt.

NS-Verherrlichung stoppen – Die Rechten zu Boden!
Zusammen gegen den Rudolf Heß-Marsch am 18. August in Berlin.

Erneut mobilisieren Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin-Spandau um dem Hitlerstellvertreter Rudolf Heß zu gedenken und den deutschen Faschismus zu verherrlichen. Mit der Wiederbelebung der Heß-Märsche droht erneut ein neofaschistischer Großaufmarsch zum jährlichen erinnerungspolitischen Ritual der NS-Szene zu werden. Dieses Vorhaben müssen wir verhindern – gemeinsam und mit vielen unterschiedlichen Mitteln.

Am Samstagvormittag haben wir – ca. 50 Menschen aus dem Wendland und der Altmark – uns in Lüchow spontan versammelt, um unserer Solidarität mit dem Widerstand im französischen Bure Ausdruck zu verleihen. Vehement erklärten wir unseren Unwillen gegenüber den Hausdurchsuchungen und Ingewahrsamm-Nahmen am Mittwochfrüh.

Am Samstag, den 23. Juni demonstrierten etwa 250 bis 300 Menschen in Bamberg unter dem Motto „Keine Ankerzentren – nicht in Bamberg oder anderswo“. Die Demonstration richtete sich gegen die bereits heute umgesetzte Lagerunterbringung von Geflüchteten als auch gegen die geplanten sogenannten Ankerzentren. 

Unbekannte haben in der Nacht des 22.06. die Scheiben des Russisches Visa-Zentrums in Hamburg, Kanalstrasse 14a zerstört. Außerdem wurde "FUCK FIFA!", "FIGHT REPRESSION!" und "(A)" an die Fassade gesprüht.

Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom Mittwoch sind mittlerweile sämtliche Betroffene wieder auf „freiem Fuß“. Die beinhaltet allerdings teilweise Meldeauflagen, eingeschränkte Rechte sich auf französischem Territorium frei zu bewegen (etwa das Verbot in Bure und angrenzenden Gemeinden unterwegs zu sein) und teils auch das Verbot untereinander zu Kommunizieren.

Leider wurde unser Freund Andreas nun doch im Mai nach Italien ausgeliefert, jetzt sitzt er wahrscheinlich bis mindestens Juni 2019 im zweitgrößten Gefängnis Neapels: Secondigliano. Eines der wichtigsten Hochsicherheitsgefängnisse Neapels. Wie es ihm dort ergeht, wissen wir bis jetzt noch nicht genau. Aber es sieht so aus, dass er dort durch die Wärter zumindest keine derartige Folter und Misshandlungen, wie er sie im Knast von Santa Maria Capua Vetere erleiden musste, zu befürchten hat. Er wird dort aber sicher nicht mit offenen, freundlichen Armen empfangen. Der Prozess in Italien hat am 30. Mai begonnen.

In Diyarbakır trotzen Hunderttausende im Großen und Kleinen dem türkischen Repressionsregime: Kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag hat Redakteur Alp Kayserilioğlu die Stimmung in der HDP-Hochburg eingefangen.

In der Nacht vom 21. auf 22. Juni 2018 haben wir bei "hanova" für Sachschaden gesorgt.

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der französische Staatsbürger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Behörden bei der Durchsuchung eines Anwaltsbüros den Strafverteidiger Etienne vorläufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt ...

Die Identitäre Bewegung Bodensee wurde geoutet, unter anderem auch der Youtuber Leonard Fregin (OperationFregin)