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Die Welle des überschäumenden Hasses auf die Willkür uniformierter Individuen schwappt wieder einmal über die Grenzen Frankreichs bis zu uns. Die letzten zwei Nächte brannten Autos in Nantes, hunderte Jugendliche zerstörten Läden und griffen die CRS mit Molotovs an.

Aboubakar wurde Dienstag Abend in einem Banlieu von Nantes in seinem Auto von einem Polizisten hingerichtet, nachdem er für eine Fahrzeugkontrolle angehalten wurde...

Die sogenannte „autoritäre Formierung“ der Gesellschaft ist nichts außergewöhnliches, nichts neues und schon gar nicht überraschend. Eine Gesellschaft, in der das Kapital atomisierte Individuen und Überflüssige produziert, Millionen von Menschen entwurzelt, jegliche soziale Sicherung aufhebt und soziale Bindungen laufend zerstört und dann alle (sozialen) Regungen vermaßt und Ersatz dafür warenförmig auf den Markt wirft, kann nicht existieren ohne autoritäre Gewalt und Kontrolle. Die Annahme, dass im Neoliberalismus die autoritäre Gewalt Platz macht für passivere und subtilere Formen der Machtausübung, ist offensichtlich falsch. Vielmehr ist es so, dass wir wieder auf ein dunkles Zeitalter zusteuern. Wir erleben die Rückkehr der Unsicherheit, der Paranoia, der Verrohung, der direkten gewalttätigen Herrschaft der Bourgeoisie über die in immer größerer Armut lebenden ProletarierInnen. In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung lösen sich alle solidarischen Bindungen Stück für Stück auf.

Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.

In Karlsruhe ist es erneut zu einem Anquatschversuch gekommen.

Vor allem junge Antifaschist*innen scheinen betroffen zu sein.

Hier der veröffentlichte Text der Roten Hilfe Karlsruhe:

https://rhka.wordpress.com/2018/06/30/weiterer-anquatschversuch-vom-verf...

Was sich gerade im Zentralen Mittelmeer, einer der Hauptfluchtrouten nach Europa, abspielt ist alarmierend. In der vergangenen Woche sind vor der libyschen Küste mindestens 400 Refugees auf ihrer Flucht ertrunken. In einem Fall konnte die „Libysche Küstenwache“ nur noch tote Babys von einem havariertem Schlauchboot bergen. Gleichzeitig werden gerade sämtliche Seenotrettungsorganisationen kriminalisiert. Dieser Text soll einen kurzen Überblick über die Lage geben.

Es folgt eine kurze Einleitung in die Thematik, wer mit der generellen Situation im Mittelmeer vertraut ist, kann im nächsten Absatz weiterlesen.

Tatsächlich ist es selbst für uns Linke zu einer Randnotiz verkommen, dass quasi jede Woche Refugees vor den Toren Europas sterben. Wenn man nicht noch im Heimatland eingesperrt und kriminalisiert wird, wartet der gefährliche Weg durch die Sahara und die libyschen Foltergefängnisse ehe man letztendes auf instabilen und seeuntüchtigen Booten versucht in internationale Gewässer zu kommen. Die Fluchtroute zählt nicht umsonst zur tödlichsten Grenze der Welt. Die Boote haben keine Chance europäisches Festland zu erreichen und sind per se Seenotfälle und bedürfen Rettung. Weil die Staaten nach Einstellung der Mare Nostrum Rettungsmission Italiens 2015 den Fokus auf den Grenzschutz setzten, stiegen die Todeszahlen rapide an. Private Seenotrettungsorganisationen traten an die Stelle der ausgebildeten Marine und haben mit Freiwilligen humanitäre Arbeit geleistet, die auf Grund des europäischen Asyl und Grenzsystems leider nötig war. Um in Europa Asyl zu beantragen muss man sich auf europäischem Boden befinden. Diesen kann man legal aber nicht erreichen. Die Grenzen zu schützen heißt nur den Leuten ihre letzte Chance auf Asyl in Europa zu nehmen. Europa geht in dem Vorhaben eine Festung gegenüber Geflüchteten zu werden sogar den Schritt, eben diese Seenotrettungsorganisationen zu kriminalisieren. Zunächst mit Beschlagnahmung der Iuventa, dem Rettungsschiff der Berliner Organisation Jugend Rettet, begann eine regelrecht Hetztjagd auf die NGO‘s, die gerade ihren Höhepunkt findet.

Was aktuell los ist:

Es zeichnete sich schon länger und spätestens nach Wahlsieg der Lega X in Italien ab, dass Italien und die EU alles daran setzen werden, die Grenzpolitik dahingehend auszurichten keine Geflüchteten mehr den europäischen Kontinent erreichen zu lassen. Der Fokus liegt darauf die Libysche Küstenwache, welche nach dem Bürgerkrieg quasi nur aus ein paar Milizen ohne Uniform und alten Booten bestand, aufzurüsten, auszubilden und die dreckige Arbeit der EU Abschottungspolitik machen zu lassen. Erst letzte Woche sicherte Italien weitere 13 Patrouillierenboote für das Bürgerkriegsland zu. Auch Deutschland beteiligte sich in der Vergangenheit mehrfach finanziell an der Aufrüstung der LYCG (libysche Küstenwache). Trotz mangelnder Infrastruktur und absolut unprofessionellem Agierens, tritt Italien gerade die Verantwortung zur Durchführung und Koordinierung von Seenotfällen an die Libyer ab. Während sich das Italienische MRCC (Marine Rescue Coordination Center) für den Küstenabschnitt vor Libyen zuständig sah und nach dem internationalen Seerecht und dem Grundsatz Gerettete von Seenotfällen schnellstmöglich in den nächsten sicheren Hafen zu bringen (was im Mittelmeer Malta/Lampedusa/Sizilien sind) handelte, gibt es aktuell einen massiven Wandel.
Zunächst beauftragt das MRCC selten Schiffe, etwa von NGO‘s oder europäischer Marine mit der Rettung von Schiffbrüchigen, sondern setzt die LYCG ein. Diese bringt die Leute natürlich nicht nach Seerecht in ein sicheres Land, sondern verschleppt die Leute zurück in die Libysche Hölle, wie Geflüchtete das Land nennen. Zeitweise haben Refugees mehrere Anläufe gebraucht um von einem der wenigen „Guten“ Schiffe in der Gegend gerettet zu werden.
Doch damit scheint nun gänzlich Schluss zu sein. Italien nimmt keinerlei Schiffe mehr im Hafen an und Malta sieht sich schon seit Jahren „nicht zuständig“. Resultat sind Irrfahrten der Schiffe Aquarius und Lifeline von NGO‘s, aber auch Containerschiffen der Reedereie Mearsk und sogar einem amerikanischen Kriegsschiff wurde die Einfahrt in einen Italienischen Hafen lange Zeit verweigert.
Was aktuell folgt ist die nächste Stufe der Abschottung. Die Lifeline wurde nach ihrer Tagelangen Irrfahrt mit 224 Geretteten an Board in Malta festgesetzt und der Captain verhaftet. Am Donnerstag muss er sich erneut vor Gericht verantworten. Das Schiff Open Arms der spanischen NGO Proactiva Open Arms, ist gerade mit etwa 60 Geretteten auf dem langen Weg nach Spanien. Dem Schiff Seefuchs der NGO Sea Eye wurde spontan die Flagge, unter der seit Beginn der Rettungseinsätze fährt, spontan entzogen. Überall hat sich die EU mittels Bürokratie versucht die unliebsamen NGO‘s mittels fadenscheiniger Vorwürfe aus dem Weg zu räumen.
Nun geht es noch einen Schritt weiter und selbst der Sea Watch 3, dem letzten Rettungsschiff, was aktuell in der Lage und bereit ist in das Einsatzgebiet vor Libyen zu fahren, wurde die Erlaubnis zur Ausfahrt aus Malta nicht erteilt.
Die dreckige Abschottungspolitik Europas mündet gerade in einer regelrechten Hetzjagd auf die Seenotschiffe. Und während die Schiffe festgehalten werden, sterben im Mittelmeer Woche um Woche hunderte von Menschen.

Unterstützt die Organisationen! Lasst ihnen Solidarität und Öffentlichkeit für ihre Sache zukommen! Gegen die Festung Europa und gegen das Sterben im Mittelmeer!

Am 5. Juli treffen sich Konservative und Rechte zum gemeinsamen rumopfern über den legitimen G20 Protest im Stasiknast Hohenschönhausen. Gegenseitig wird sich von der gesellschaftlichen Gewalt der sogenannten „Mitte“ reingewaschen und linker Protest mit rechten und sonstigen Terror gleichgesetzt.

Um dieser zutiefst reaktionären Veranstaltung etwas entgegenzusetzen, rufen wir dazu auf bei unserer Gegenkundgebung gefangenen G20 Aktivist*innen Briefe zu schreiben und so ein praktisches Zeichen der Solidarität zu setzen. Gerne könnt ihr aber natürlich auch an andere Gefangene, wie beispielsweise Isa und Nero, Briefe oder Karten schicken.

Ein Aktivist aus Salzburg beteiligte sich an einer Protestaktion gegen die Leistungsschau des Bundesheers in der Salzburger Innenstadt im Oktober 2016. Während die anderen letztendlich ohne Strafe blieben, bekam er 15 Monate später eine gerichtliche Ladung und wenig später den Schuldspruch wegen des Vorwurfs auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Jetzt wurde sein Berufungsverfahren ersatzlos gestrichen, deswegen veröffentlichen wir hier sein Prozessstatement.

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand heute der erste Prozesstag gegen Isa im Saal B 129 des Moabiter Schöffengerichts statt. Der Saal B 129 verfügt über eine Panzerglaszelle für den Angeklagten sowie über vier Kameras, die jede Ecke filmen können. Der Einlass war nur einzeln möglich und jede_r wurde bis auf die Socken durchsucht. Die Mitnahme von Gegenständen war nicht gestattet mit Ausnahme von Stift und Zettel. Isa war zu Beginn im Panzerglasschrank im Rücken seiner zwei Verteidiger. Die fünfzig Sitzplätze waren größtenteils mit Isas Unterstützer_innen gefüllt. Einzige Ausnahme war kurzzeitig eine Richterpraktikantin und zu Beginn ein Mann, der auf Nachfrage angab, dass er von der Senatsverwaltung für Wirtschaft sei. Vor den Zuhörer_innen war außerdem einiges an Presse vertreten, von B.Z. bis neues deutschland, als auch ein von anderen Prozessen im Zusammenhang mit der R94 bekannter Beamter, dessen Smartphone ihm jedoch - angeregt durch aufmerksame Zuhörer_innen – anfangs vom Gericht abgenommen wurde. Von Anfang an begleitete eine Kundgebung vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße den ersten Prozesstag. Draußen waren außerdem der Staatsschutz LKA 5 bzw. MEK/PMS sowie eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei.

Wir haben in Augsburg am 30. Juni mit vielfältigen Aktionen eine Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck gegeben. Nicht nur gegen die rechte Sammlungspartei AfD mit ihrem immer stärkeren faschistischen Flügel, sondern auch gegen die sich rasend radikalisierende Regierungspartei CSU. Gegen rassistische Hetze, mörderische Abschiebe- und Abschottungspolitik waren Tausende auf der Straße. Die CSU wollte den ersten AfD-Bundesparteitag in Bayern im abgelegenen Messezentrum mit einer Polizeiarmee schützen, die jeden kämpferischen antifaschistischen Widerstand im Keim ersticken sollte. Doch der Tag hat gezeigt: entschlossenes Handeln lässt sich nicht unterbinden!

„Rivalitäten bleiben an diesem Tag zu Hause“

Wie wir bereits mehrfach berichteten, steht am Samstag die Großdemonstration in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen an. Die Fanhilfe Dortmund und Kölner Ultras von der Wilden Horde und den Coloniacs haben sich vor der Demo nochmal mit Appellen zu Wort gemeldet.

Neonazi Alexander von Malek

Aus den Wahlen in der Türkei am 24. Juni 2018 gehen Erdoğan und seine Volksallianz gestärkt hervor. Dennoch kann nicht die Rede davon sein, dass sich damit die Diktatur stabilisiert hat. Eine erste Analyse unseres Redakteurs Alp Kayserilioğlu gemeinsam mit Max Zirngast und Güney Işıkara.

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue “Polizeiaufgabengesetz” soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen.

Info aus der Achse Nordkiez-Moabit-Tegel