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Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

Vor 2 Jahre hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar. Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Am 28. Januar 2020 wird das Landgericht Karlsruhe über eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg öffentlich mündlich verhandeln.
Das heißt, alle interessierten Menschen können den Prozess besuchen. Die ursprünglich für den 10. Dezember 2019 terminierte Verhandlung wurde wegen Erkrankung einer Richterin verschoben.

"Greta und Kenny" haben sich im Dezember testweise auf ein Viertel in Köln konzentriert und dort mehr als 200 E-Scooter "(z)erlegt". Der in Köln größte Anbieter von Ausleih-Elektrorollern "Lime" hatte sich entschieden, in den wärmeren Städten sein Angebot nicht witterungsbedingt zu reduzieren. Gezielte Sabotage hat die Anzahl der Roller im ausgewählten Viertel nun spürbar dezimiert.

Mit einem kräftigen Schlag (Hammer oder Dorn) durch das Display in die darunter liegende Steuerelektronik verabschiedet sich der Roller komplett und kann nicht mehr entriegelt werden. Die Reparatur kostet mehrere hundert Euro; das Hipster-Mobil ist in der Regel für einige Tage aus dem Verkehr gezogen. Der Anbieter hat selbstverständlich reichlich Ersatz auf Lager, aber: Er weicht der Renitenz bei regelmäßiger Sabotage lieber aus. In dieser Hinsicht teilen wir die Erfahrung aus der Schweiz ( https://barrikade.info/article/2994 ).

Am 1.11.2019 gab es einen Brandanschlag auf die Zentrale des Golden Dawn in der Diligianni-Straße, der Schäden im 2. Stock verursachte, wo sich unter anderem das politische Büro des Generalsekretärs der Partei, N. Michaloliakos, befindet. Laut Akten verfolgten Autos der "Anti"-Terrorismus-Einheiten die Täter auf der Flucht und die Autos kollidierten, was zu Verletzungen der Polizeibeamten und zur Einstellung ihrer Verfolgung führte. Dieser Vorfall diente als Vorwand für den Staat, eine Kampagne zur gezielten Bekämpfung und Verfolgung von Kämpfern der anarchistischen Bewegung zu starten. Diese Kampagne gipfelte in der Verhaftung von zwei Aktivisten und der Instrumentalisierung des Falles durch die Polizei, um sie in Untersuchungshaft zu nehmen.

Concerning the prosecution of militants for the Golden Dawn head offices attack, Athens, Greece – Campaign for financial support

On 1.11.2019 there was an arson attack against Golden Dawn’s head offices in Diligianni street, resulting in the destruction of the building’s second floor where N. Michaloliakos' office (the secretary general of the party) is located. According to the file of the case, while the perpetrators were trying to escape, police cars belonging to the “counter”-terrorist agency pursued a car. The pursuit resulted in a car collision and to the policemen's injury, with the perpetrators managing to get away.

Wir haben die Nacht von 31.12.2019 zum 01.12.2019 dafür genutzt um die  Repräsentanz des Bosch Konzern in Berlin in der Bismarkstraße mit Farbe und Steinen anzugreifen.

Erste Erklärung des revolutionären Generalkommandos der : Wilden widerständigen Horden aus dem Schweinestall

Liebe Freund*innen, Gefährt*innen, Kompliz*innen, und Parkbänker*innen

Wie jedes Jahr gab es in Stuttgart zum Jahresabschluss 2019 eine Silvesterdemonstration am Knast in Stammheim. Doch dieses Jahr hinderten die Bullen von Beginn an uns als AktivstInnen an unserem entschlossenen, kreativen und selbstbestimmten Protest. Empfangen wurden die über 300 TeilnehmerInnen mit einem Großaufgebot der Polizei, einem Wasserwerfer, einem Rollpanzer, 30 Wannen, einer Drohne und unzähligen Beamten.

In München ist am vergangenen Montag, den 30.12.2019 die 49. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

Auf den Tag genau 1 Jahr nach dem Start der Initiative für eine dritte anarchistische Föderation im deutschsprachigen Raum blicken wir zurück auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr des Aufbaus.

Am 31.12.2019 versammelten sich vor dem Freiburg Knast über 100 Menschen, um für eine Welt ohne Stacheldraht, Grenzen und Knäste zu demonstrieren. Wie jedes Jahr ließ die lautstarke Kundgebung hohe Mauern und Stacheldraht für einen Augenblick schwinden. Die Gefangenen beteiligten sich lautstark an der Aktion und bejubelten lautstark zahlreiche Feuerwerke die den Himmel erleuchteten, Grußworte und Redebeiträge. 

Wir dokumentieren hier ausschnittsweise eine auf der heutigen (alljährlichen) Silvester-Demo zum Flensburger Knast gehaltene Rede:
Wir richten uns an die Menschen vor und hinter den Gitterstäben. Wie jedes Jahr sind wir auch an diesem Silvestertag vorm Knast um unsere Ablehnung gegen dieses menschenverachtende System zum Ausdruck zu bringen und euch da drinnen solidarische Grüße zu schicken.

Mit Knästen lassen sich keine Probleme lösen. Knäste machen keine Getöteten lebendig. Knäste helfen nicht den Sexismus und die damit verbundene Gewalt in dieser Welt zu beenden. Durch Knäste bekommen Menschen nicht das Geld um Tickets für den Bus zu kaufen.

Dafür schafft das Einsperren neue Probleme, die Menschen hinter den Gittern kennen diese wohl zur genüge.. Was bitte soll es denn für Gutes aus Menschen herausholen, diese nichts mehr selbst entscheiden zu lassen? Natürlich steigen Aggression und Gewalt wenn Menschen eingesperrt werden. Alle Statistiken sagen, dass Knäste nichts bringen um Kriminalität zu verhindern, sondern im Gegenteil mehr erzeugen.

Auch wenn die angekündigte Demonstration zum Haus von Richter Krieten für viel Wirbel bei Medien, Behörden und Richterschaft sorgte, konnte sie trotz massiver Beschränkungen und Auflagen der Stadt Buxtehude stattfinden. Dass letztlich nur knapp 30 Menschen an ihr teilgenommen haben, mag zum einen daran gelegen haben, dass wohl nicht wenige dachten, dass sie verboten sei und abgesagt wäre, zum anderen ist zu vermuten, dass viele potentielle Demonstranten*innen sich wegen der anstehenden Feiertage nicht mehr in Hamburg aufgehalten haben oder ihnen schlicht Buxtehude zu weit weg erschien.