[S] Bericht Knastdemo Stammheim

 Wie jedes Jahr gab es in Stuttgart zum Jahresabschluss 2019 eine Silvesterdemonstration am Knast in Stammheim. Doch dieses Jahr hinderten die Bullen von Beginn an uns als AktivstInnen an unserem entschlossenen, kreativen und selbstbestimmten Protest. Empfangen wurden die über 300 TeilnehmerInnen mit einem Großaufgebot der Polizei, einem Wasserwerfer, einem Rollpanzer, 30 Wannen, einer Drohne und unzähligen Beamten. Mit dem martialischen Aufgebot machten die Bullen einmal mehr deutlich, dass entschlossener Protest gegen die bestehenden Verhältnisse richtig und notwendig ist. Das Jahr 2019 war gekennzeichnet von neuen Polizeigesetzen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern, welches den Bullen immer mehr Handlungsspielräume liefert und unsere Proteste immer weiter mit Repression überziehen will. Das Jahr 2019 war geprägt vom Angriffskrieg auf Rojava sowie der Kriminalisierung solidarischer AktivistInnen hier in Deutschland. Und auch im Jahr 2019 setzte sich die Repression gegen G20-AktivistInnen weiter fort. So bekamen erste AktivistInnen im Zusammenhang mit dem Rondenbargkomplex ihre Anklageschriften.

 Trotz permanenter Schikanen der Polizei schafften wir es, direkt vor den Knast zu laufen, um dort mit Feuerwerk und Parolen die Gefangenen zu grüßen. Mit einer Pyroshow in grün-rot-gelb wurde außerdem ein direkter Zusammenhang mit den Kämpfen in Rojava hergestellt. Dabei soll zum einen die Solidarität mit den KämpferInnen der YPG und YPJ ausgedrückt werden. Mit langem Atem und viel Energie, zeigten wir und alle anderen InternationalistInnen Solidarität mit diesem derzeit einzigartigen Projekt, welches durch die Türkei und unter der Mitwirkung Deutschlands militärisch angegriffen wurde. Die Angriffe auf Rojava gehen dabei über militärische Interventionen hinaus und treffen immer häufiger auch AktivistInnen hier vor Ort. Mit Fahnen- und Organisationsverboten wird versucht Solidaritätsarbeit jeglicher Art einzuschüchtern und zu zermürben. In Stammheim selbst sitzen zwei Genossen wegen des §129. Zum anderen soll somit auch die Unterstützung von linken AktivsitInnen, die aufgrund ihrer Solidaritätsarbeit mit Rojava kriminalisiert werden, ausgedrückt werden.

Nach diesem ausdrucksstarken Moment ließ die nächste Drangselei der Polizei nicht lange auf sich warten, denn lediglich das zünden einiger Silvesterraketen, veranlasste sie dazu, den gesamten Demonstrationszug zu stoppen. Innerhalb weniger Minuten standen etliche Polizeibeamte rund um die Demo herum, die dann als ‚rechtlich aufgelöst‘ erklärten, um alle 300 AktivistInnen – in schon seit Mittag aufgebauten Zelten – abzutasten, zu durchsuchen, abzufilmen und des Platzes zu verweisen. Zusätzlich wurden die Personalien aufgenommen Das Ganze brauchte insgesamt über zwei Stunden, in denen die AktivistInnen tapfer durchhielten und mit Parolen, sowie kämpferischen Liedern zu guter Stimmung beitrugen.

Das diesjährige strikte, aber wohl-kalkulierte Durchgreifen der Bullen war der Versuch unsere Proteste nach ihren Vorstellungen einzuschränken und uns einzuschüchtern. Nach mehreren Jahren wollten sie damit die linke Tradition unangemeldeter, entschlossener und kreativer Knastdemonstrationen unterbinden. Als AktivistInnen können wir davon ausgehen, dass dieses Vorgehen keine Ausnahme bleibt, sondern vielmehr eine neue Taktik, mit der sie uns in die Schranken zu weisen versuchen.

Verschärfte Polizeigesetze, härtere Strafen gegen linke AktivistInnen, Überaufgebote von Bullen- und Militärgeräten bei Protesten oder die Omnipräsenz von Bullen im gesellschaftlichen Alltag sind Teile eines zunehmenden Klassenkampfs von oben. Weltweit kriselt das kapitalistische Wirtschaftssystem und diejenigen, die davon profitieren, ergreifen Maßnahmen um ihr System aufrecht zu erhalten – notfalls auch mit militärischer Gewalt.

Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen, sondern vielmehr gilt es, gegen die bestehenden Verhältnisse aktiv zu werden. Und dazu gehört auch, unsere grenzenlose Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die aufgrund ihrer Überzeugung oder ihrer prekären Lebensumstände einen Teil oder gar ihr ganzes Leben eingepfercht hinter Gittern verbringen müssen. Und eben jene Solidarität äußern wir in all unseren Kämpfen!

 Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen!