Weitere Repressionsgesetze zur Abschreckung

Unbemerkt von Öffentlichkeit und "Medien" hat der pathologisch-sicherheitswahnsinnige Seehofer einen Gebührenkatalog für Polizeieinsätze eingeführt und wird bereits durchgezogen, seit Oktober 2019.

Es werden also seither Zahlungsbefehle verschickt für :

Identitätsfeststellung - 53.75 euro, Erstmalige Platzverweisung- 88.85 euro, Erkennungsdienstliche Behandlung 59.50 euro, Anordnung des Gewahrsams 74.15 euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6.52 euro.

Wenn nun also ein " Demonstrant " festgenommen wird, bekommt er einen Zahlunsbefehl von 2oo - 300 euro oder mehr, der Polizeistaat lässt sich seine "fürsorgliche" Behandlung gut bezahlen !

Das alles ist freilich nix anderes als weitere drastische Abschreckung, die "Bürger" sollen nicht demonstrieren, zusammen mit den Allmacht-Befugnissen kann ja sowieso schon jeder " erkennungsdienstlich behandelt " und festgenommen werden und wird dann zusätzlich zur Kasse gebeten, ob solche Massnahmen "gerechtfertigt" wären oder nicht.

Nix anderes als eine weitere Einschränkung von Bürgerrechten auch, "Demonstrationsrecht", "Versammlungsrecht", ziviler Ungehorsam können existenzgefährdend werden, gehört der Widerstand gegen den Polizeistaat ja nicht gerade zu den Betuchten im Lande, überwiegend ja zum politisch-verordneten Prekariat.

Wer das also nicht bezahlen will oder kann, der kommt zusätzlich in den Genuss einer "Ersatzfreiheitsstrafe" und das letztlich auch für willkürlich durchgeführte Polizeimassnahmen.

Ein einziger Widerspruch gegen einen Polizeibefehl ( und sei es lediglich der Widerspruch gegen eine Aufforderung ) kann dann und wird diesen "Gebührenkatalog" zur Folge haben und auch Knast letztendlich.

Eine weitere perfide Repression also - Polizeistaatsallmacht in Perfektion, Verfassung, Grundrechte nicht mehr existent.