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Leave no one behind- bedeutet für uns, ein solidarisches Zusammenleben ALLER Menschen. Dabei ist es für uns egal, in welche Kategorie diese Menschen vom kapitalistischen System eingeteilt werden.Wir fordern die Abschaffung von Grenzen und die Evakuierung der Lager an der EU-Außengrenze. Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, haben die wütenden Tomatenwerferinnen Origami-Häuser an einem zentralen Ort in Erfurt aufgestellt.

Heute Mittag waren Aktivist*innen alleine oder zu zweit in der Stadt unterwegs, um auf die Lage von zehntausenden Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln aufmerksam zu machen. Unter miserablen hygienischen Bedingungen leben dort Menschen dicht auf dicht gedrängt und haben keine Möglichkeit sich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Während hierzulande großmaulig die Solidarität beschworen wird, werden diejenigen die sowieso schon am schlechtesten dran sind, einfach mal wieder im Stich gelassen.

In diesem Artikel wollen wir auf die Fragen eingehen, die sich aus dem aktuellen Alarmzustand ergeben, den die Regierung von Pedro Sanchez in Spanien verordnet hat, sowie auf die Maßnahmen, die sie am Dienstag, dem 17. März, angekündigt hat. Wir leben in Zeiten einer tiefen sozialen Krise, einer Gesundheitskrise, die gleichzeitig mit einer Wirtschaftskrise, dem Klimawandel, psychologischen und politischen Krisen usw. verbunden ist. In Wirklichkeit stehen wir vor der Krise einer Welt, die zu kollabieren beginnt, die aus ihrer historischen Zeit herausläuft: Es ist die Welt des Kapitals. Es ist die Krise des Kapitals.

Bundesweit sind zum Revolutionären 1. Mai Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs und andere unangemeldete Protestformen angekündigt. In einigen Städten gibt es gleich mehrere Aktionstage am 1.-Mai-Wochenende, auch um zu lokalen Interventionen zu mobilisieren. Es wird zu zentralen und dezentralen Aktivitäten aufgerufen. In diesem Jahr gilt mehr denn je: „Der 1. Mai sind wir alle“.

In München mobilisiert ein Bündnis aus mehreren Gruppen und Organisationen zur 1. Mai-Demonstration und einem Revolutionären Block. Der 1. Mai ist der Tag, an dem alle unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft zusammen kommen. Wir müssen das gerade in der Krise organisieren – trotz Ausgangssperren! Aber verantwortungsvoll gegenüber unserer Gesundheit und der anderer Menschen. Wir rufen Euch auf: Beteiligt Euch an den geplanten Aktionen!

In der Nacht zum 16. April statteten wir dem Parteibüro der Grünen in Bremen einen Besuch ab und hinterließen Farbe.

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Am Freitag, den 17.04.20, protestierten auch in Nordhausen(Thüringen) Menschen unter dem Motto "Fridays for Grund-& Menschenrechte".

Gegen 16:00 Uhr begannen einige Aktivistis Banner vor dem Rathaus anzubringen und durch platzieren von selbstgebastelten Papp/Papierschiffen auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern in und um Europa und das systematische Morden durch dessen rassistische und nationalistische Abschottungs-& Abschiebemaschinerie aufmerksam zu machen.

Nach ca. 20 Minuten traf das Ordnungsamt ein und versuchte einen Menschen aufzuhalten, weil er*sie zuvor Papierschiffchen an einer Statue befestigte. Nach dessen erfolgreicher Flucht kamen die zwei Ordnungsamt-Macker wieder und begannen die platzierten Schilder, Banner und Schiffe zu stehlen. Auf Nachfrage von solidarischen Menschen auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Beweggründen sie hier gerade die Protestmittel klauen, inwieweit die ausgeführte Tätigkeit in ihr Arbeitsfeld gehört und wessen Anweisung sie Gehorsam leisten, folgte keine Antwort. Die Polizei wurde nicht gerufen und nach dem Diebstahl der Schilder etc. verschwanden die uninformierten Uniformierten.

Das Ordnungsamt ist durch ein solches Handeln nicht nur Diener des Staates, sondern auch Handlanger der braun versumpften Faschisten. Das zeigt sich durch die Sabotage Zivilgesellschaftlichen Engagements in Form einer Protestaktion mit Bannern und Papierschiffchen, welche für all die angekommenen und nicht angekommenen Schlauchboote und Menschen stehen, Menschen die ihre letzte Chance nutzen, aus Bürgerkrieg, Verfolgung jeglicher Art und menschenunwürdiger Umwelt zu fliehen und dabei ums Leben kommen,in Lagern landen oder eine rassistisch geprägte Aufnahmegesellschaft vorfinden müssen.

Jede*r Tote im Mittelmeer, in den Lagern, der Sahara oder durch Rassist*innen ermordete ist ein Opfer der nationalstaatlichen Abschottungspolitik, der imperialen Wirtschaftsweise westlicher Industrienationen, des militärisch-industriellen Komplexes und einen Faschist*innen schützenden Staatsapparates.

#LeaveNoOneBehind                   #StopDeportation

#NoBorderNoNation                    #GrenzenloseSolidarität

Zum Hitlergeburtstag am kommenden Montag will ein braunes Bündnis in Chemnitz „gegen die Corona-Diktatur“ demonstrieren – trotz Verbots. Den Aufruf von „Pro Chemnitz“ unterstützen neben Funktionären der NPD auch zwei AfD-Mandatsträger.

Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter. Am 30.04.2020 soll eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde trotz Pandemie und Einschränkung von gerichtlichen Verhandlungen bisher nicht abgesagt. Wir müssen deshalb nach wie vor davon ausgehen, dass er statt findet und bereiten uns vor.

Dieser Text ist ein Statement zur Befangenheit staatlicher Institutionen und Aufruf dazu sie weiter zu sabotieren. Wir haben es geschafft, unsere Gerichtsprozesse mehrere Male zu verhindern und werden dies auch weiterhin mit euch tun.

Am 17.04. gab es drei Versammlungen in verschiedenen  Parks in Aachen. Kleine Gruppen von Aktivist*innen durchbrachen mit Hlfe von Transparenten und Redebeiträgen kurzzeitig die Quarantäne bedingte Passivität. Im Kennedypark gedachten die Menschen dem vor einer Woche in Celle ermordeten Arkan Hussein Khalaf und allen Opfern rechter Gewalt. Im Frankenberger Park protestierten sie gegen das Versammlungsverbot und die entfesselte autoritäre Formierung seit dem Infektionsschutzgesetz. Im Westpark machten die Aktivist*innen auf die menschenverachtende Politik der EU an den europäischen Außengrenzen aufmerksam, insbesondere in Griechenland und forderten die sofortige Evakuierung aller Lager.

Trotz Covid-19 und Kontaktverbot: Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht aushebeln lassen!

Gemeinsam gegen den Stillstand!

P.S.: Die jeweiligen Redebeiträge findet ihr im Anhang.

https://twitter.com/ac_solidarisch/status/1251220694463139849

https://twitter.com/ac_solidarisch/status/1251224185025687552

https://twitter.com/ac_solidarisch/status/1251224748429840384

Aktionstag Gesundheit und Pflege stärken in Duisburg

Pressekonferenz verurteilt die grausame Falschmeldung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, Mumia sei an COVID 19 erkrankt

dt. Übersetzung von Free Mumia Berlin einer Pressemitteilung von Mobilization 4 Mumia vom 16. April 2020

“Auf allen Ebenen: politisch, moralisch, spirituell, materiell, wird man erfahren, was hinter dem Fortschritt steht: der Tod.

Was für eine Herausforderung! Entweder das Auschwitz der Natur oder das Stalingrad der Industrie

Jede Predigt ist nutzlos. Der Fortschritt wird sich nur selbst aufhalten, dank der Katastrophen, die er verursachen wird”.

 Wir haben in der Nacht vom 16. auf den 17.4.2020 das Bürogebäude des Luxus-Immobilienprojekts “Charlottes Garten” der Thomas Klinke Immobilien GmbH mit Farbe angegriffen.