Corona ist ein Virus, Kapitalismus ist die Krise

Können wir uns weiterhin die Umverteilung von Unten nach Oben leisten?

Das Gesundheitssystem in Deutschland und in vielen anderen Ländern wurde in den letzten Jahren massiver denn je der Profitmaximierung unterworfen. Krankenhäuser wurden privatisiert und zu gewinnorientierten Unternehmen. Viele Kliniken müssen einer Zentralisierung weichen. Die Arbeit von kleinen Gesundheitszentren und Pflegediensten wird somit erschwert und fast unmöglich. Die Krankenhäuser und großen Träger orientieren sich an gewinnträchtigen medizinischen Maßnahmen, erwirtschaften Gewinne durch personelle Unterbesetzung und schlechtere Bezahlung. Das Krankenversicherungssystem wird weiter privatisiert und die Leistungen orientieren sich am Profit. Durch die Digitalisierung erfahren Menschen und Patient*innen immer mehr Überwachung und Kontrolle. Jedem Schritt und jedem Handgriff wird ein finanzieller Wert aufgedrückt. Der Mensch und die Gesundheit als Ware!

Pfleger*innen, Reinigungskräfte und Sozialarbeiter*innen kämpfen seit Jahren gegen Unterbesetzung und schlechte Bezahlung. Forderungen und Kämpfe gegen Kürzungen, Privatisierungen und den Ausbau der Kontrolle im Gesundheitssystem wurden ignoriert. Gerade im Pflegebereich und der Persönlichen Assistenz ist die Arbeit stark körperlich und psychisch belastend. Es stellt sich die Frage, ob unter diesen Bedingungen überhaupt noch eine ethisch vertretbare Versorgung der Patient*innen bzw. Klient*innen möglich ist. Besonders jetzt wird auffällig, dass die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche die Reproduktions- und Carearbeit sind; Haushaltsarbeiten, Kinderbetreuung, Pflege, Reinigung, Arbeit in den Supermärkten, Lieferketten usw. Diese werden oft nicht bezahlt und/oder unter schlechten Bedingungen verrichtet. Insofern wird die jetzige Situation wieder einmal auf dem Rücken von Prekärbeschäftigten, insbesondere von Migrant*innen und Frauen* sowie den Ärmsten ausgetragen.

Der Staat forciert seit Jahren die Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Bereichs, wie Gesundheitsfürsorge, Sozialer Arbeit und Wohnungsbau. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen verschlechtern sich und mehr Menschen sind von Kurzarbeit betroffen. Dadurch klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Viele Menschen haben Angst vor der Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Nun zeigt der Staat Stärke und reagiert auf das Virus mit autoritären Maßnahmen, in Form von Anordnungen und Allgemeinverfügungen. Das öffentliche Leben wird zum Großteil eingestellt. Das Grundgesetz wird fast vollständig außer Kraft gesetzt.

Arbeitnehmer*innen und Selbstständige sollen möglichst weiter arbeiten, trotz Ansteckungs- & Übertragungsgefahr. Gleichzeitig fallen, durch die staatlichen Anordnungen, viele geförderte bzw. ehrenamtliche Hilfs- und Unterstützungsangebote weg, anstatt sie gerade jetzt auszubauen und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Stattdessen stellt der Staat umfangreiche finanzielle Hilfen für Großkonzerne zur Verfügung. Kleine Unternehmen, Selbständige und Prekäre werden nur wenig unterstützt. Großkonzerne und Reiche zahlen verhältnismäßig geringe Steuern, womit der ärmere Großteil der Gesellschaft die Kosten trägt. Dadurch kommt es zu einer massiven Umverteilung nach Oben. Es ist an uns Allen dies zu ändern …

Vor dem Virus sind wir Alle gleich?

Alle Menschen in Deutschland werden in die Pflicht genommen, sich den angeordneten Verhaltensregeln zu unterwerfen. Jede*r soll selbst-diszipliniert und gehorsam diese Regeln befolgen. Die Überwachung des öffentlichen Raums und der Individuen nehmen massiv zu. Der Staat macht die Grenzen dicht und setzt auf nationale Krisenbewältigung. Kontrollstrukturen werden ausgebaut und das Militär wird im Inland eingesetzt.

Diese Maßnahmen widersprechen der Lebensrealität des Großteils der Menschen und den Bedürfnissen nach sozialer Nähe und Austausch. Das Virus und die staatlichen Maßnahmen betreffen im Besonderen Menschen, wie Obdachlose, Illegalisierte, Flüchtlinge und Menschen in Lagern, Massenunterkünften sowie in Knästen. Auch Menschen, die durch eine Ansteckung mit dem Virus gesundheitlich gefährdet sind, werden tendenziell isoliert und größtenteils nicht gefragt, was sie wollen und brauchen. Arme und ohnehin schon gesellschaftlich Ausgegrenzte, haben oft keine Wohnung und wenn nur wenig Platz, sind somit in ihrem Alltag eher auf den öffentlichen Raum angewiesen. Viele haben keinen bzw. nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem, wodurch sie von den Maßnahmen besonders betroffen sind.

Anstatt auf die gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse der Menschen einzugehen, demonstriert der Staat seine Macht, stärker denn je, durch national aufgestellte Maßnahmen. Dies schürt weiter Unsicherheit und Angst, wodurch bei Vielen der Wunsch nach mehr staatlicher Kontrolle entsteht. In diesem Klima ist eine autoritäre Radikalisierung besonders spürbar. Die Verhaltensregeln nach sozialer Distanz und Isolation sorgen für Misstrauen, Egoismus und Denunziation, verstärken Soziale Ungleichheit, was zu mehr Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und einer Zunahme häuslicher Gewalt führt. Somit stehen diese Maßnahmen einem kollektiven und solidarischen Umgang im Weg. Dabei müssen wir uns gerade jetzt austauschen und vernetzen, aufeinander Acht geben, solidarisch sein, Gefährdete unterstützen, aufklären und eine kritische Öffentlichkeit schaffen. Stattdessen werden immer wieder kritische Stimmen diskreditiert und abweichendes Verhalten verfolgt.

Direkte solidarische Maßnahmen

Selbstverantwortliche & selbstbestimmte Maßnahmen die sich an den jeweiligen Lebensrealitäten orientieren.

Isolation durchbrechen: für ein gemeinschaftliches Leben und eine dezentrale (nachbarschaftliche) Organisierung.

- solidarische Hilfe und Unterstützung im Interesse und Absprache mit gesundheitlich Betroffenen

- sofortige Anerkennung und finanzielle Wertschätzung von Reproduktions- und Carearbeit

- sofortiger konsequenter Gesundheits- und Kündigungsschutz sowie Lohnfortzahlung für alle Arbeiter*innen,

für ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 € für Alle

- sofortige Solidarität mit Arbeitskämpfen,

für den Ausbau von Frauenhäusern und den Ressourcen im Bereich der Pflege und der Sozialen Arbeit

- sofortiges bedürfnisorientiertes, anonymes & kostenloses Gesundheitssystem für Alle und die Aufhebung der Klassenmedizin

- sofortiges Zurverfügungstellen von Wohnraum,

für eine umfassende (Legalisierung von) Besetzungen und die Öffnung von Hotels für Wohnungssuchende und Illegalisierte

- sofortiger Stopp von Mieten, Kündigungen und Zwangsräumungen,

für sicheren Wohnraum für Alle

- sofortiger Abschiebestopp, Aufnahme von Flüchtlingen und Evakuierung von Lagern,

für die Öffnung der EU-Grenzen

- sofortige Umstellung der Produktionsstätten auf lebensnotwendige Güter,

für den Stopp der Waffenproduktion und die Einstellung aller Kriegseinsätze

- sofortige globale Solidarität,

für den Zugang zu sauberem Wasser, kostenloser medizinischer Versorgung,

sowie gesicherter Lebensmittelversorgung und würdiges Wohnen für Alle

Der Kapitalismus macht krank und zerstört Mensch und Natur!

Jede*r Tote ist eine*r zu viel

Jetzt kämpfen! Auch nach dieser Zeit! Raus auf die Straße! Passt aufeinander auf!

Für ein würdevolles Leben

Für eine solidarische Gesellschaft