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Am frühen Morgen des 06.11.2021 haben wir die Ortseingangsschilder von Zwickau mit dem Zusatz „Täter:innenstadt“ versehen. Anlass dafür ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU im Jahre 2011, in dessen Folge die größte bisher bekannte neonazistische Mordserie der Nachkriegszeit aufflog. Wir kritisieren mit der Aktion dreierlei: Zwickau als die Stadt, wo die Täter:innen ungestört leben konnten, Zwickau als Stadt, in der sich das Unterstützer:innenumfeld nach wie vor wohlfühlt und Zwickau als die Stadt, die all dies immer noch nicht angemessen aufarbeitet.

 Zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU versammelten sich circa 150 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart. 

Der sogenannte „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow ist der wichtigste Treffpunkt des Berliner und Brandenburger AfD-Flügels. Trotz der taktischen Auflösung des extrem rechten Flügels organisiert dieser weiterhin regelmäßig Veranstaltungen nahe der Berliner Stadtgrenze. Die nächste findet am Samstag, den 6. November, statt.

Zugtreffpunkt:
13.11 – 12:00 – Osthalle, Nürnberg Hauptbahnhof

Mobivortrag:
10.11 – 20 Uhr – Infoladen Benario, Fürth

Die Aufmärsche
Auch in diesem Jahr wollen die Neonazis der Kleinstpartei „III. Weg“ in der oberfränkischen Kleinstadt Wunsiedel aufmarschieren. Mit ihrem sogenannten „Heldengedenken“ knüpfen sie an die neonazistische Tradition der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ an. Heß war seit 1933 der Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP. 1941 geriet er in britische Kriegsgefangenschaft. In den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt und saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Knast. Bestattet wurde er in Wunsiedel. Sein Tod rief bereits im Jahr 1988 Neonazis auf den Plan, die die erste Gedenkveranstaltung am 17. August 1988 durchführten. In den Jahren darauf wuchs der faschistische Aufmarsch. In den frühen 90er Jahren beteiligten sich einige Tausend Neonazis an den Demonstrationen. Bis zu den 2000er Jahren schmolz der Aufmarsch glücklicherweise wieder gehörig zusammen.
Inzwischen finden sich (fast) jedes Jahr nur noch bis zu 250 Neonazis in Wunsiedel zusammen. Seit dem Verbot der Verherrlichung des NS im Jahr 2005 und einem speziellen Verbot der Heß-Märsche geschieht das nicht mehr mit offenem Bezug auf Rudolf Heß.

Nie wieder Faschismus!
Diejenigen, die dort einem toten Nazi hinterher trauern, sind diejenigen, aus deren Reihen sich die rassistischen Mörder*innen unserer Zeit rekrutieren. Der NSU, die Anschläge in Kassel, Halle und Hanau sind nur die Konsequenz aus einer durch und durch nationalistischen, rassistischen, sozialchauvinistischen, antisemitischen Ideologie, welche die extreme Rechte ausmacht.

Die Leute, die durch Wunsiedel marschieren wollen, beziehen sich positiv auf den Nationalsozialismus, der für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich ist. Sie wollen wieder einen autoritären Führerstaat, in dem die lohnabhängige Klasse der brutalsten Ausbeutung unterworfen ist, und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, schlicht ermordet werden.
Wir sagen: Nie wieder Faschismus!
Diese historische Erfahrungen verpflichten uns gegen rechte Strukturen und für eine antikapitalistische Gesellschaft zu kämpfen. Es gilt, alle faschistischen Organisationen zu zerschlagen und dem Faschismus seine ökonomische Grundlage, die kapitalistische Organisation der Wirtschaft, zu entziehen. Davon sind wir offensichtlich weit entfernt. Doch auch kleine Ereignisse, wie der Protest gegen den faschistischen Aufmarsch in Wunsiedel sind ein Teil dieses Kampfes. Darum am 13. November auf die Straße und den Naziaufmarsch stören!

Protest am 13. November
In diesem Jahr mobilisiert erneut das Bündnis „Nicht lange fackeln“ den antifaschistischen Gegenprotest. Auch wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), werden uns an den Protesten beteiligen. Wir werden einen klassenkämpferischen, revolutionären Antifaschismus repräsentieren und gemeinsam mit dem „Nicht lange fackeln“-Bündnis protestieren.
Zusammen werden wir den Nazis die Straße nehmen!

Rudolf Heß – Rot in Hell!
Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!

Zugtreffpunkt:
13.11 – 12:00 – Osthalle, Nürnberg Hauptbahnhof

Mobivortrag:
10.11 – 20 Uhr – Infoladen Benario, Fürth

Am 19.10. fand im Festsaal Kreuzberg eine Veranstaltung zum weiteren Umgang mit der AfD mit dem Titel „Auf hohem Niveau normalisiert – Wie weiter gegen die AfD?“ statt. Besucht wurde die Diskussion, zu der das Berliner Bündnis gegen Rechts eingeladen hatte, von etwa 70 Leuten. Auf dem Podium saßen Vertreter:innen von Aufstehen gegen Rassismus (AgR), vom Bündnis Kein Raum der AfD und von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Ausgehend von der Frage, was die AfD in den letzten fünf Jahren in Berlin und vor allem in den Parlamenten angerichtet hat, wurden bisherige Aktionsformen gegen die AfD reflektiert und weitere Handlungsmöglichkeiten besprochen.

Für die erste Widerstandshütte auf dem Gelände der geplanten Startbahn 18 West stellte mensch noch einen Bauantrag bei der Stadt Flörsheim. Ein Jahr später begann man mit ihrem Bau- auch ohne Genehmigung. Um sie herum entstanden über 50 Holzhütten, Erdwohnungen und Baumhäuser. Als das erste Hüttendorf am 2. November 1981 von der Polizei gewaltsam geräumt wurde, war das der Startschuß für die Startbahnbewegung und für einen jahrelangen Widerstand.
Ein Foto-Rückblick: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/startbahn_west.html

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Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

Die aktuellen §129 Fälle eint, dass hier nicht nur Aktionen kriminalisiert werden, sondern auch politische Verbindungen, geteilte Ideen und Solidarität. So können Personen, die sich selber nicht als Gruppe definieren, durch den Staat in eine konstruierte Vereinigung gezwungen werden, nur weil sie politische Ideale teilen. Konstruierte Vereinigungen, die als Einfallstor für repressive Angriffe in die intimsten Lebensbereich diene; welche ein kollektives und individuelles Privatleben zerstören sollen. Eine Attacke gegen jene, die als Gefahr für den Status Quo darstellen.

Am Samstag, den 30 Oktober 2021 fand vor dem evangelikalen Café Mandelzweig in der Seestraße 101 in Berlin Wedding eine Kundgebung gegen den rechten Treffpunkt, den in der Querdenken-Bewegung bekannten Betreiber des Cafes, den rassistischen Prediger Christian Stockmann, sowie gegen die Nutzung des Cafes als Treffpunkt für zahlreiche Gruppen aus dem rechtsoffenen Pandemieleugner*innen-Spektrum statt. Organisiert wurde die Kundgebung von der Initiative „Weg mit dem Cafe Mandelzweig!“. Es beteiligten sich zahlreiche lokale Gruppen, Parteien und Einzelpersonen aus dem Kiez, sowie Anwohner*innen des rechten Treffpunkts. Redebeiträge hielten die Initiative „Weg mit dem Cafe Mandelzweig!“, die North East Antifa, Anwohner*innen, die von ihren Erfahrungen mit den teilweise aggressiven Besucher*innen des Café Mandelzweig berichteten, sowie ein Pfarrer aus dem Kiez.

Begleitet von Protesten & Blockaden gab es in den letzten Tagen gleich zwei Zwangsräumungen in Kreuzberg. Rund 80 Menschen versuchten am 25. Oktober die Zwangsräumung von Daniel am Mehringdamm 67 zu stoppen. Vor der Haustür bildete sich eine Sitzblockade und die Protestierenden riefen „Alle gemeinsam gegen jede Räumung“.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/zwangsraeumungen-in-kreuzberg/

Heute fand in mehreren Städten und Regionen ein Globaler Aktionstag gegen das Megaprojekt "tren maya" in Mexico statt. Aufgerufen hatten der CNI (congreso nacional indigina) aus Mexico und verschiedene Gruppen wie das Ya-Basta Netz.

In Hamburg gab es eine Kundgebung am Hauptbahnhof, in anderen Städten wie Berlin oder Stuttgart gab es ebenfalls Kundgebungen.

ENGLISH BELOW
++++ Triggerwarnung: der Text nimmt Bezug auf sexualisierte Gewalt, Rape Culture ++++

Vergangene Woche wurde Johannes Domhöver geoutet [https://kontrapolis.info/5272/]. Seitdem gibt es ein weiteres Outing von einer anderen betroffenen Person [https://de.indymedia.org/node/156794].
Uns, das Kollektiv der Rigaer94, haben die Outings erreicht. Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Personen. Wir wünschen den Betroffenen viel Kraft und wollen uns bei den Unterstützer*innengruppen für die Arbeit bedanken.

Da sich J. in der Vergangenheit bei uns im Haus aufgehalten hat, sind auch wir direkt angesprochen und wollen uns äußern.

Am 18. November muss unsere Genossin Andi (Mitglied des Revolutionären Aufbau Schweiz und des Sekretariats der Roten Hilfe International) vor das Bundesstrafgericht (Bellinzona). Angeklagt werden ein Angriff in Solidarität mit Rojava gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017 sowie Demonstrationen während des Covid-Lockdowns im Frühling 2020.

Wir sind in uneingeschränkter Solidarität mit den Menschen, die so mutig das Erlebte geteilt haben. Und vor allem möchten wir unsereBeteiligung im kollektiven Prozess anbietenund in dem wir die strukturellen Gewaltverhältnisse, die weiterhin unsere emanzipatorischen Praktiken unterwandern, neu zusammen bekämpfen können. Es geht uns hier nicht darum, unsere Ideen zum Ausdruck zu bringen, sondern vor allem uns zu positionieren und uns wirklich die Hände schmutzig zu machen mit der Arbeit, die notwendig ist, um Alternativen zu schaffen. Niemand ist frei davon zu Unterdrücken, niemand geht durch diese Welt, ohne anderen Gewalt anzutun. Der erste Schritt zu einer solidarischen Haltung besteht darin, nicht in Arroganz zu verfallen und niemals zu vergessen, sich selbst zu kritisieren.
 
 
 
**English bellow ** Español abajo**
 
 

+ + + Triggerwarnung. Dies ist ein Outing mit dem Thema sexualisierte Gewalt + + + Bitte verbreiten! + + + english below + + +

Als Zusammenschluss aus Nürnberg melden wir uns ebenfalls zu Wort.

Wir sind die Unterstützungsgruppe einer weiteren betroffenen Person im Fall Johannes Domhöver (de.indymedia.org/node/156448).