“Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV!

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun "Mitwirkungspflichten" genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde wird dadurch zementiert.

Auch mit einem neuen Namen reicht Hartz IV nicht für eine gesunde Ernährung, es reicht häufig auch nicht, um die Wohn- und Energiekosten zu decken und es reicht erst recht nicht für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Auch rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben so in Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Werden Sie Ihrem Auftrag gerecht und sorgen dafür, dass Ihr Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht und nicht bloß eine Umbenennung ist! Dafür gehören die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz spürbar erhöht und die Wohn- und Energiekosten müssen gedeckt sein.
Warum ist das wichtig?

Hartz IV sorgt seit seiner Einführung 2005 als Drohkulisse. Keine*r möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020).

Erwerbslosigkeit wird als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem gewertet. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe wird für sie erschwert.

Das “Bürgergeld” der künftigen Regierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben ohne Angst und in Würde ermöglicht!