Bundesweite Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen!
Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich das Kerntrio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Mit Unterstützung eines großen Unterstützer*innen-Netzwerkes konnte der NSU 13 Jahre lang unbehelligt in Sachsen leben und von dort aus rassistische Morde und Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle begehen. Ermöglicht wurde der rechte Terror auch durch das Weggucken und Vertuschen der deutschen Geheimdienste und die rassistische Ermittlungsarbeit.
#10JahreDanach wissen wir, dass zehn Menschen noch leben könnten: Enver Şimşek. Abdurrahim Özüdoğru. Süleyman Taşköprü. Habil Kılıç. Mehmet Turgut. İsmail Yaşar. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık. Halit Yozgat. Michèle Kiesewetter.
#10JahreDanach ist klar, dass keine ausreichenden politischen Konsequenzen gezogen wurden. Der nach der Mordserie an die Spitze des Geheimdienstes berufene Hans-Georg Maaßen macht sich heute für eine Koalition mit der AfD stark und hegt Sympathien für Rechtsradikale.
#10JahreDanach hat sich am V-Leute-System der Geheimdienste nichts geändert. Über 40 Mitarbeitende des Verfassungsschutzes waren im Umfeld des NSU tätig und über das Kerntrio informiert. Sie gaben ihre Informationen nicht an die Ermittlungsbehörden weiter.
#10JahreDanach gibt es keine ausreichende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes. Stattdessen wurde der Verfassungsschutz finanziell und technisch gestärkt.
#10JahreDanach sind die geheimdienstlichen Verstrickungen immer noch unzureichend aufgeklärt. Relevante Akten wurden vernichtet, Aussagen vor den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verweigert und Dokumente für Jahrzehnte weggesperrt.
#10JahreDanach sind noch viel zu viele Fragen offen.
#10JahreDanach fordern wir weiterhin die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
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