Repression

[H] Über 5000 gegen Einheitsfeier

 Unter dem Motto „Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ demonstrierten heute 5000 Menschen durch Hannovers Innenstadt. Aufgerufen hatten das „Bündnis gegen die Einheitsfeier“ und das kommunistische „...ums Ganze!“-Bündnis.

  Es sollte der deutschen Öffentlichkeit vorgehalten werden, dass es eigentlich nichts an dieser Gesellschaftsordnung zu feiern gibt. Mit dem provokanten Motto „Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ sollten die Besucher*innen mit der gesellschaftlichen Realität konfrontiert werden.

 Es gab mehrere Redebeiträge, die die spezifische Rolle der BRD in der europäischen Krisenpolitik kritisierten, aktuelle Kämpfe von Geflüchteten dazu in Beziehung setzten. Ebenfalls gab es Redebeiträge zur Kritik an den Geschlechterverhältnissen und der ungleichen Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern geübt. Zudem wurde sich mit den Kämpfenden in Kobane solidarisiert. Dort wird versucht eine Gesellschaft abseits von Staat und Kapital aufzubauen. Sie befindet sich aber gerade unter dem Angriff des „Islamischen Staates“. Dies stellt damit nicht nur einen Angriff auf die Menschen vor Ort dar, sondern auch auf die Idee einer Alternative zu dieser Gesellschaftsordnung.

 Da die Polizei den Demonstrationszug mehrfach stoppte, im Spalier begleitete und am Ende auch noch Pfefferspray und körperliche Gewalt einsetzte sah sich der Anmelder genötigt die Demonstration vorzeitig aufzulösen. Danach protestierten noch einige andere Aktivist*innen auf dem Deutschlandfest mit verschiedenen Aktionsformen.

 Weitere Informationen auf

www.oct3.net | www.umsganze.org

Dann feiert mal schön

Der »Tag der deutschen Einheit« steht an. Die Dogmen der Geschichtsschreibung sind gesetzt. Jeder soll sich bekennen, doch Unterschiede bleiben
Eine Worthülse sorgt derzeit für akuten Bekenntniszwang – der »Unrechtsstaat«. Wer in der DDR aufgewachsen ist und gelebt hat, sieht sich unter Druck gesetzt, die »Knute der Unterdrückung«, unter der alle zwischen Rügen und dem Vogtland bis 1990 zu »leiden« hatten, in schillerndsten Farben auszumalen. Sollte derjenige das nicht tun, ist der Stempel »Verfassungsfeind« aufgedrückt. Erstaunlich ist, daß das Verdammen des »Unrechtsstaats« vornehmlich von denen eingefordert wird, die die DDR nie von innen gesehen haben.
Der »Tag der deutschen Einheit« steht wieder einmal an. Ein willkürlich datierter Feiertag, der wohl nur auf den 3. Oktober gelegt wurde, damit die DDR nicht 41 werden konnte. In diesem Jahr ist es kein runder Geburtstag, aber er fällt zusammen mit dem 25jährigen Jubiläum der Ereignisse von 1989. Und da wird zusammengepanscht, was nicht zusammengehört. Zum Beispiel übergeht das geltende Dogma großzügig, daß die, die im Oktober ’89 auf die Straße gingen, das eben nicht für die deutsche Einheit taten, sondern für eine reformierte DDR. Sie wollten dableiben und nicht abhauen.

Doch das will heute keiner mehr hören. Es paßt nicht ins Bild der alten kalten Krieger, die pünktlich wieder aus ihren Löchern krochen, um die DDR als Hölle auf Erden zu charakterisieren, die glauben machen wollen, daß am 3. Oktober 1990 ein uneingeschränkter Rechtsstaat implementiert wurde. Es ist Propaganda mit Tradition, deren absurde Auswüchse beispielsweise ein Foto der ADN-Reporterin Waltraud Grubitzsch dokumentiert. Das Bild erhielt 1976 auf der World-Press-Photo-Ausstellung einen zweiten Preis in der Kategorie »Das schöne Foto«, die Szenerie zeigt einen DDR-Kindergarten. Beschnitten und grobkörnig erschien es auch 1978 auf der Titelseite einer westdeutschen Zeitschrift mit dem Hinweis: »Kinder in Häftlingskleidung. Ein aus dem Sowjet-KZ in der UdSSR geschmuggeltes Bild.« Ziemlich plump läuft so etwas auch heute noch. Egon Krenz stellte am Dienstag abend in der jW-Ladengalerie ein Buch vor. Das Krawallblatt B.Z. log danach über den Auftritt des letzten DDR-Staatschefs: »Zugang hatten nur ehemalige FDJ- und SED-Funktionäre und Stasi-Offiziere.«

Märchenschau entschuldigt sich “für Fehler” und lügt weiter

Die staatliche deutsche Märchenschau in Person von Interviewfälscher Thomas Roth hat sich gestern vor laufender Kamera bei ihrem Publikum dafür entschuldigt, dem Publikum am 20. Mai einen Bericht serviert zu haben, wo sie über einen Doppelmord der vom Westen unterstützten Ukronazis in Krasnoarmeisk berichtete und ihn den Milizen von Novorossija in die Schuhe geschoben hat.
http://www.youtube.com/watch?v=y7gt6H-X9tE
Dazu, wie es dazu kam, dass die Märchenschau nach gerade einmal vier Monaten ihre brutale Lüge bemerkte und plötzlich als “Fehler” plötzlich eingestand, behauptete Cheflügner Kai Gniffke gestern im Märchenschau-Blog: Am 20. Mai hatte unser Russland-Korrespondent unter anderem über den Tod von zwei Anwohnern in Krasnoarmeysk im Osten der Ukraine berichtet. Diese seien durch die „Kugeln der neuen Machthaber“ gestorben, sagte er, und meinte damit Verbände der prorussischen Separatisten. Diese Darstellung müssen wir nun zurückziehen, denn nach erneuter Überprüfung des Sachverhalts hat sich das Studio Moskau korrigiert: Im Bericht wurden die Schützen der falschen Seite zugeordnet. Ein Fehler – da sind wir uns mit unseren Moskauer Kollegen einig – der auch im Eifer des Gefechts nicht passieren sollte. Wir haben wegen der Beschwerde eines Zuschauers die Fakten nochmals kritisch geprüft. Ein aufmerksames und kritisches Publikum ist wichtiger Bestandteil unserer Arbeit.

Dass die Tagesschau nun plötzlich, nach vier Monaten, aufgrund einer Beschwerde eines Zuschauers, ihren “Fehler” bemerkt haben will, ist wohl nichts anderes als eine weitere Lüge. ........ http://www.youtube.com/watch?v=y7gt6H-X9tE .........

Für wie blöd sollen die Zuschauer die Märchenschau denn halten? ...........

Systematische Folter

Folter gegen Basken

Eine wissenschaftliche Untersuchung, die nach den Kriterien des sogenannten Istanbul-Protokolls durchgeführt wurde, kommt zu dem Schluss, dass 45 untersuchte Fälle von Folter glaubwürdig sind. Erarbeitet wurde der Bericht von Ärzten, Psychologen und Psychiatern, die 45 Fälle von Folter im Baskenland analysierten. Anders als spanische Richter, Gerichte und Politiker kamen sie zu dem Schluss, dass alle untersuchten Aussagen von Betroffenen von einem hohen Grad von Glaubwürdigkeit geprägt sind. Dies ist gleichzeitig die wichtigste Feststellung des Berichts, der unter dem Titel “Kontaktsperre und Folter“, kürzlich in Madrid vorgestellt wurde. Die bei der Untersuchung angewendete Methode überprüft die Glaubhaftigkeit von Aussagen von Folteropfern, von der UNO ist sie wissenschaftlich anerkannt (zu ihrer Entstehung mehr am Artikelende).

(US) Politischer Gefangener nach über 40 Jahren Haft kurz vor Entlassung?

Der politische Gefangene Sundiata Acoli, ehemaliger Black Panther und Mitglied der Black Liberation Army steht nach über 40 Jahren Haft in den USA möglicherweise kurz vor seiner Entlassung auf Bewährung.

Release Ordered of Man Convicted in Trooper Death (September 29, 2014)
https://abcnews.go.com/US/wireStory/court-reverses-parole-denial-73-troo...

Demo 04.10. Nürnberg: Polizei will Route kippen

Im Vorfeld der Demonstration gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 04.10. in Nürnberg erklärten der mittelfränkische Vize-Polizeichef Fertinger und Vertreter des Ordnungsamts heute, dass er die geplante Route zu weiten Teilen nicht dulden werde.

Historische Erinnerung im Baskenland

Ausgrabung in Urduña/Bizkaia, September 2014

Exhumierungen in Urduña. Im gesamten spanischen Staat liegen noch mehr als 120.000 Leichen in Massengräbern, alle aus der Zeit des sogenannten Bürgerkriegs von 1936 bis 1939. Eine Kommission der Vereinten Nationen bezeichnet diese Toten als “Verschwundene“ und hat die staatlichen Behörden wiederholt aufgefordert auf, sie zu suchen, zu bergen und zu versuchen, ihre Identität festzustellen. Die Kleinstadt Urduña in Bizkaia gibt seit zwei Jahren ein gutes Beispiel ab, wie Erinnerungsarbeit funktionieren sollte.

 

Trotz aller Mahnungen und Aufforderungen sind nur wenige dieser Verschwundenen bisher exhumiert worden, seit Mitte der 90er Jahre Stimmen in dieser Richtung laut wurden. Spanien ist nach Kambodscha das Land mit den meisten Verschwundenen weltweit. Ein trauriger Rekord. 

Obamas Weg um Regimewechsel in Syrien freizubomben ......

Der große Dreh: Obama bereitet sich darauf vor, seinen Weg zum Regimewechsel in Syrien freizubomben ....... „Der strategische Durchbruch der ‚Rebellen’ wird vorbereitet im verletzlichen südlichen Unterbauch des Landes.“ ....... Die Offensive der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ISIS in Syrien wird sehr bald zu dem werden, was ihre originale Bestimmung war: Regimewechsel in Damaskus, das strategische Ziel, das Amerikas Euro-Arabisch-Türkisch-Israelische Koalition einigt. Wenn auch militärische Planer der Vereinigten Staaten von Amerika betonen, dass es acht Monate bis ein Jahr dauern wird, um eine „gemäßigte“ syrische Rebellen-Speerspitze zusammenzustellen und auszubilden, um gegen die Regierungskräfte anzutreten, diktieren doch die politischen und militärischen Realitäten, dass die Amerikaner viel schneller vorgehen müssen, um das Verhältnis der Kräfte auf dem Boden durcheinanderzubringen. Andernfalls könnte sich die gesamte Struktur der westlichen Dominanz in der Region in katastrophaler Weise auflösen.
Der Widerspruch im Kern der westlichen Krise in Syrien besteht darin, dass zehntausende Jihadisten sich weigern, als bloße Fußtruppen für den Westen und die arabischen Monarchen herzuhalten. Der jihadistische Geist ist aus der Flasche, und seine Hexenmeister und Zahlmeister können ihn nicht mehr zurück hineinbringen. Das Problem ist nicht nur ISIS. Der Islamische Staat ist angewachsen durch die Einbeziehung von anderen islamischen Kämpfern, die eine ähnlich theo-politische Logik verfolgen, die ihre eigene Version der „Befreiung“ von den Fesseln des Westens suchen, und zunehmend den Sturz der Regimes von Monarchen, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika alliiert sind. ISIS ist überlaufen mit Überläufern von anderen islamistischen Organisationen, die von den stellvertretenden Kriegsplanern in Riad, Doha, Ankara und Washington mehr abhängig sind und diesen gehorchen. ISIS muss daher bestraft werden, um sein Ansehen in den Reihen der Jihadisten zu schädigen, die den großen Haufen der Kämpfer ausmachen, die gegen den syrischen Staat aufgestellt sind. Aus denselben Gründen muss den Jihadisten, die noch nicht im Umkreis von ISIS gelandet sind und die einzigen wirklich existierenden Kräfte des Westens auf dem Boden bilden, ein erlösender Sieg verschafft werden, und das schnell, ehe das ganze Gebäude des Stellvertreterkriegs zusammenkracht. ..... http://antikrieg.com/aktuell/2014_09_28_dergrosse.htm .........

[Griechenland] Proteste gegen den Goldabbau auf Chalkidiki

Es scheint, als kenne der Ausverkauf des griechischen Staates keine Grenzen, um dem drohenden Bankrott unter deutsch-europäischer Ägide zu entrinnen. Nach der umfassenden Privatsierung sämtlicher sozialer Sicherungssysteme und des öffentlichen Transportsystems, steht nun der weitreichende Ausverkauf bislang öffentlicher Räume zur Debatte.

 

Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens! Erklärung & Blog

Am 27. August 2014 wurden in Hamburg, im Umfeld des zuvor besetzten und seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breite Straße 114, fünf Personen festgenommen. Die richterliche Anhörung vor der Haftrichter_in über die Fortdauer der freiheits­entziehenden Maßnahme wurde auf den spätest möglichen Termin, zwei Tage später, festgesetzt. Allen Fünfen wurde der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Während der Anhörung fanden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei der Hausdurchsuchung oder bei der Anhörung zu leisten. Ein Beistand bei der Hausdurchsuchung wurde so unmöglich.

 

 

 

Zwei der fünf Beschuldigten wurden in U-Haft genommen, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days am 31. August in Anschluss­gewahrsam ver­bleiben.

 

Die Verteidiger_innen schreiben in ihrer Presseerklärung anlässlich dieser ersten Anhörung1: „Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungs­rechten geprägt. (...) So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, (…). Für {die} Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten um­fassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt.“

 

 

 

Bei den Haftprüfungen am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) konnte ein Beschuldigter den Knast unter Auflagen verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft.

 

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