Repression

Der große Dreh: Obama bereitet sich darauf vor, seinen Weg zum Regimewechsel in Syrien freizubomben ....... „Der strategische Durchbruch der ‚Rebellen’ wird vorbereitet im verletzlichen südlichen Unterbauch des Landes.“ ....... Die Offensive der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ISIS in Syrien wird sehr bald zu dem werden, was ihre originale Bestimmung war: Regimewechsel in Damaskus, das strategische Ziel, das Amerikas Euro-Arabisch-Türkisch-Israelische Koalition einigt. Wenn auch militärische Planer der Vereinigten Staaten von Amerika betonen, dass es acht Monate bis ein Jahr dauern wird, um eine „gemäßigte“ syrische Rebellen-Speerspitze zusammenzustellen und auszubilden, um gegen die Regierungskräfte anzutreten, diktieren doch die politischen und militärischen Realitäten, dass die Amerikaner viel schneller vorgehen müssen, um das Verhältnis der Kräfte auf dem Boden durcheinanderzubringen. Andernfalls könnte sich die gesamte Struktur der westlichen Dominanz in der Region in katastrophaler Weise auflösen.
Der Widerspruch im Kern der westlichen Krise in Syrien besteht darin, dass zehntausende Jihadisten sich weigern, als bloße Fußtruppen für den Westen und die arabischen Monarchen herzuhalten. Der jihadistische Geist ist aus der Flasche, und seine Hexenmeister und Zahlmeister können ihn nicht mehr zurück hineinbringen. Das Problem ist nicht nur ISIS. Der Islamische Staat ist angewachsen durch die Einbeziehung von anderen islamischen Kämpfern, die eine ähnlich theo-politische Logik verfolgen, die ihre eigene Version der „Befreiung“ von den Fesseln des Westens suchen, und zunehmend den Sturz der Regimes von Monarchen, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika alliiert sind. ISIS ist überlaufen mit Überläufern von anderen islamistischen Organisationen, die von den stellvertretenden Kriegsplanern in Riad, Doha, Ankara und Washington mehr abhängig sind und diesen gehorchen. ISIS muss daher bestraft werden, um sein Ansehen in den Reihen der Jihadisten zu schädigen, die den großen Haufen der Kämpfer ausmachen, die gegen den syrischen Staat aufgestellt sind. Aus denselben Gründen muss den Jihadisten, die noch nicht im Umkreis von ISIS gelandet sind und die einzigen wirklich existierenden Kräfte des Westens auf dem Boden bilden, ein erlösender Sieg verschafft werden, und das schnell, ehe das ganze Gebäude des Stellvertreterkriegs zusammenkracht. ..... http://antikrieg.com/aktuell/2014_09_28_dergrosse.htm .........

Am 27. August 2014 wurden in Hamburg, im Umfeld des zuvor besetzten und seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breite Straße 114, fünf Personen festgenommen. Die richterliche Anhörung vor der Haftrichter_in über die Fortdauer der freiheits­entziehenden Maßnahme wurde auf den spätest möglichen Termin, zwei Tage später, festgesetzt. Allen Fünfen wurde der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Während der Anhörung fanden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei der Hausdurchsuchung oder bei der Anhörung zu leisten. Ein Beistand bei der Hausdurchsuchung wurde so unmöglich.

Zwei der fünf Beschuldigten wurden in U-Haft genommen, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days am 31. August in Anschluss­gewahrsam ver­bleiben.

Die Verteidiger_innen schreiben in ihrer Presseerklärung anlässlich dieser ersten Anhörung1: „Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungs­rechten geprägt. (...) So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, (…). Für {die} Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten um­fassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt.“

Bei den Haftprüfungen am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) konnte ein Beschuldigter den Knast unter Auflagen verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft.

Die Deutsche Tagesschau gibt zu, dass fast alle Einwohner von Donezk in Neurussland leben wollen, und fast keiner da mehr etwas mit der Ukraine zu tun haben will. .......... more ............ http://www.tagesschau.de/ausland/donezk-137.html

P.S.: Am 25. September 2014 um 09:12 von Alter Nativer ..... Erstaunliche Erkenntnis: Also nicht Putin, nicht irgendein Anführer der "Separatisten", die von Neu-Russland sprechen! Sondern die einfachen Menschen wollen die Loslösung vom Westen. Das ist schon erstaunlich, dass eine Korrespondentin des Staatsfernsehens nicht umhin konnte, den Leuten hierzulande das zu erzählen, was sie sowieso längst wussten. ...............

Stellungnahme des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt und der Gruppe no lager halle

Eine junge Frau aus Nigeria versucht sich aus Verzweiflung und Angst vor einer drohenden Abschiebung gewaltsam das Leben zu nehmen. Auch zwei ihrer vier Kinder sollten dabei sterben. Der Ehemann kann den Suizid und den Tod der Kinder verhindern. Die Frau muss im Nachgang intensiv medizinisch betreut werden. Der gesamten Familie droht eine erneute Abschiebung nach Italien. In Deutschland wird ihnen aufgrund der Dublin-Verordnung1 ein Asylverfahren verwehrt. Während die ein oder andere Stelle Betroffenheit über die Drastik der Tragödie äußert, wird von den Behörden nach deutscher, bürokratischer Manier die Verantwortung für das Schicksal der Familie von sich gewiesen.

1 www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/ineffektiv_ungerecht_men...