Repression

Am 13.09.14 gab es auf St.Pauli eine spontane Demonstration aus aktuellem Anlass. Auf dem mitgeführten Transparent war zu lesen:

"Freiheit für Jakob", "Solidarität mit allen Beschuldigten der Breite Straße".

Die Tragödie des 11. September 2001 reicht weit hinaus über den Tod derjenigen, die in den Türmen ums Leben kamen, und die Tode der Feuerwehrleute und Rettungsleute, die an Krankheiten starben, die durch das Einatmen giftigen Staubes verursacht wurden. Seit dreizehn Jahren wurde eine neue Generation von Amerikanern in den Mythos des 9/11 hineingeboren, der benutzt wurde, um den amerikanischen Kriegs-/Polizeistaat zu schaffen. Die korrupten Bush- und Obamaregimes benutzten 9/11, um Millionen von Moslems in sieben Ländern zu töten, zu verstümmeln, zu enteignen und zu vertreiben, von denen keiner auch nur das leiseste mit 9/11 zu tun hatte. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in Missachtung von und Misstrauen gegenüber Moslems. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in einen Polizeistaat, in dem Privatsphäre und verfassungsmäßiger Schutz nicht mehr existieren. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in ständiges Führen von Kriegen, während die Bedürfnisse von Bürgern leer ausgehen. Eine Generation von Amerikanern wurde in eine Gesellschaft hineingeboren, in der die Wahrheit ersetzt wird durch die endlose Wiederholung von Lügen. Gemäß der offiziellen Geschichte wurde am 11. September 2001 der gepriesene nationale Sicherheitsstaat der einzigen Supermacht der Welt von ein paar jungen Saudiarabern besiegt, die nur mit Teppichmessern bewaffnet waren. Der amerikanische nationale Sicherheitsstaat erwies sich als völlig hilflos und erlitt die größte Demütigung, die je einem Land zugefügt wurde, das behauptete, eine Macht zu sein. An diesem Tag funktionierte kein Bereich des nationalen Sicherheitsstaats. Alles versagte. ..................

Seit drei Monaten ist in Bilbao ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt. Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, warim Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden. Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von einer undichten Stelle im Dach abgesehen. Von diesem Zustand konnte sich vor wenigen Tagen auch eine deutsche Gruppe von Antifaschist/innen überzeugen, die in Bilbo und Gernika zu Besuch war und sich mit Leuten aus der Besetzungs-Bewegung zum Erfahrungsaustausch traf, im “Maison 13“ (Maison Hamahiru) genannten Haus. Thema waren die Gentrifizierung Bilbaos, die Veränderung der Stadt in den vergangenen 30 Jahren, sowie die Statdtteile, die von den Veränderungen besonders stark betroffen sind. 

Kommt heute alle zur Spontandemonstration gegen Staatswillkür um 14:30 in Bochum Hauptbahnhof/ Ecke Wittener

An alle Kriegsgegner:

Die Staatswillkür nimmt keine Ende.

Wer nicht gegen sie kämpft hat schon verloren

Wie viel Freiheit verträgt das Land? Eben gerade noch so viel, wie die deutsche Kriegsvorbereitung verträgt. Wie viel Kunst verträgt das Land? Eben so viel, daß die Unkultur des Landes nicht zerstört wird. Wie viel Kriegsgegner und wie viel Widerstand der Kriegsgegner verträgt das Land? Eben gerade so viel, wie die Antikriegshaltung geheim in den vier Wänden bleibt und nicht öffentlich auf den Straßen laut wird.

Offensichtlich verträgt dieses Land „Klassenkampf statt Weltkrieg“ nicht. Eine internationale Antikriegsaktion von Kriegsgegnern aus der Tschechischen Republik, aus Polen, der annektierten DDR und der BRD. Daß diekriegsvorbereitenden Handlungen samt der Taten der Herrschenden, daß die deutsche Armee in Nachbarländern wie Polen, der Tschechischen Republik etc. steht und deutsche Truppen stationiert sind im nachsozialistischen Litauen, in Estland und Lettland, daß die Regierenden ein Komplott gegen das ukrainische Volk schmieden – das braucht die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, das benötigt die Einschränkung der Kunstfreiheit. Daß dieses Land nie wieder Krieg führt, daß niemals wieder von deutschem Boden aus Millionen Menschen in Europa ermordet werden und niemals wieder der deutsche Widerstand vernichtet wird – dafür steht die Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“. Was sie verbreitet muß angegriffen, eingeschränkt und verfassungswidrig beantwortet werden. Dazu bedarf es des Einsatzes von Staatswillkür.

Daß der Antikriegszug seine Ziele auf den Straßen und Plätzen nicht erreicht, dafür muß das Grundgesetz in Fetzen gerissen werden. Nicht genug damit, daß der Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Kunst) und der Artikel 8(Versammlungsfreiheit) durch Polizeiwillkür, wie in Köln geschehen, de factoaußer Kraft gesetzt werden. Daß ein Verwaltungsgericht Köln diese Polizeiwillkür durch ein Urteil verbietet (am 8.9.), setzt dem Treiben gegen den deutschen Widerstand kein Ende. Kämpft doch zur Stunde das Land Nordrhein-Westfalen mit Hilfe des Oberveraltungsgericht Münster darum, das Urteil der unteren Instanz zu vernichten, und eben dieses Verwaltungsgericht hat ein verfassungswidriges Urteil gefällt. Und wozu das alles? Um den Widerstand gegen den Krieg von den Straßen und Plätzen dieser Republik zu bekommen und in das Geheime zu verbannen.

Mit uns nicht! Wir werden sie lehren, ihre eigene Gesetzlichkeit zu achten und das Verfassungsgericht anrufen, daß es seine verfassungsschützende Aufgabe sofort und umgehend wahrzunehmen hat. Daß es seine schon gefaßten Urteile(Brokdorf-Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug Freiheit und Democracy“ von 1980 etc.) in Anwendung bringt gegen die Willkür des Landes NRW, vertreten durch das Polizeipräsidium Köln (am 6.9.) und des ihnen am 9.9. folgendenOberverwaltungsgerichts NRW in Münster.

Die staatliche Vermessenheit wird an uns ihr Ende finden. Das bedarf aber auch eures Kampfs für Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit als Voraussetzung und Garant, als Kampf gegen den Krieg von deutschem Boden aus.

Diese Staatswillkür muß fallen. Kämpft mit in unseren Reihen „Klassenkampf statt Weltkrieg“! Kämpft gegen die Staatswillkür an unserer Seite, in eurer Stadt! Und schließt euch „Klassenkampf statt Weltkrieg“ an, dem Zug, der seit dem Antikriegstag 1. September von Zgorzelec in Polen über Schweinfurt, Köln, Leverkusen, Oberhausen nach Bochum gezogen ist. In Bochum ist er zur Zeit zum Stillstand gekommen, weil er seine und eure Rechte auf Freiheit der Kunst, der Versammlung und der Demonstration für sich und für euch einklagt. Und dies mit allen uns noch verbliebenen Mitteln – daß bestehendes Recht auch bestehendes Recht bleibt. Daß die Straßen und Plätze dem Widerstand gehören und nicht den Kriegstreibern. Und daß der Aktionszug seine Reise für den Erhalt des Friedens fortführen kann: über Bremen, Regensburg, Nürnberg, München und Frankfurt.

Aktionsbüro „Klassenkampf statt Weltkrieg“

und

die zur Stunde, am 10.9.2014 in Bochum den Kampf Führenden