Repression

Waffen-SS-Aufmarsch in Riga - Linke-Abgeordnete: Berlins Haltung dazu ist Tabubruch

Am Montag marschieren die Veteranen der ehemaligen Waffen SS in Riga wieder. Nazi-Kollaborateure, die „ihr Heimatland verteidigen wollten“ – so die Lesart der deutschen Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mittlerweile rufen aber auch rechte Gruppierungen aus Deutschland dazu auf, am Gedenkmarsch in Riga teilzunehmen.
„Die Bundesregierung muss den Aufmarsch zum Gedenken an NS-Kollaborateure unmissverständlich und klar verurteilen als das, was es ist, nämlich rassistisch und faschistisch“, betont Sevim Dağdelen von der Partei die Linke im Interview mit Daniela Hannemann.
„Sie darf sich natürlich nicht schützend vor die baltischen Staaten, in diesem Falle Lettland, stellen, was sie ja gemacht hat in diesem Fall. Dabei geht es natürlich auch um die rechten, faschistischen Kräfte in Deutschland“, so Dağdelen. „Wir wissen, dass beispielsweise die Partei ‚die Rechte‘, die ihren Sitz in Dortmund NRW hat, zu diesem Naziaufmarsch in Riga mitmobilisiert. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch alles tun, um hier eine faschistische Netzwerkarbeit zu verhindern.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zum Aufmarsch der Nazi-Kollaborateure in Riga hieß es, dass jedes Land selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich sei. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. .............. http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301502453.html .............

Infoausgabe anlässlich des 18.3.15, zum Tag politischer Gefangener

Infoausgabe der Initiative gegen Militarisierung und Krieg (Wien) anlässlich des 18.3.15, dem Tag politischer Gefangener

Broschüre als PDF hier zum downloaden: https://igmk.wordpress.com/2015/03/16/neu-infoausgabe-zum-tag-politische...

 

Demo gegen Zwangspsychiatrie am 12.3.2015 in Wiesbaden

Transparente gegen Zwangspsychiatrie

Gestern (12.3.2015) fand in Wiesbaden die Anhörung zum neuen Maßregelvollzugsgesetz in Hessen statt - also der Gesetzesgrundlage fürs Einsperren, Zwangsbehandlung und Disziplinarmaßnahmen von Menschen in psychiatrischen Gefängnissen. Klare Erkenntnis: Die Profiteure des Einsperrens und Quälens dominierten die Anhörung, Betroffene wurden weitgehend ignoriert. Draußen vor der streng bewachten Bannmeilengrenze fand derweil eine Demo gegen die Zwangspsychiatrie statt.

Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

aus Philadelphia

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Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

 

 

Entgegen ernsthaften Bemühungen von Pennsylvanias Generalstaatsanwältin Kathleen Kane und DA Seth Williams aus Philadelphia, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz bereits in den Voranhörungen abzuweisen ( http://pennrecord.com/news/15870-attorney-general-da-argue-for-dismissal-of-prisoners-free-speech-suit ), gibt es einen ersten juristischen Teilerfolg.

 

 

Interviews mit Geflüchteten zur Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes

Wir dokumentieren hier drei Interviews, welche wir mit Geflüchteten zur Einführung des neuen Asylgesetzes im Juni 2015 geführt haben.

Gemeinsam gegen die Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes!

Soziale Kämpfe und Repression in Kolumbien

Die exzessive Gewaltanwendung und Repression gegenüber Protestierenden in einigen Regionen Kolumbiens ist derzeit die Antwort der Regierung, um auf soziale und politische Missstände zu reagieren.

Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus.
„Einen Aggressionskrieg zu beginnen ...“ sagten 1946 die Richter des Nürnberger Tribunals , „ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, es unterscheidet sich von anderen Kriegsverbrechen darin, dass es in sich das angehäufte Böse des Ganzen enthält.“
Hätten die Nazis nicht Europa überfallen, Auschwitz und der Holocaust wären nicht geschehen. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten 2003 nicht ihren Aggressionskrieg im Irak begonnen, dann wären annähernd eine Million Menschen heute noch am Leben; ein Islamischer Staat, oder ISIS hätten uns nicht in der Knechtschaft ihrer Barbarei. Sie sind die Abkömmlinge des modernen Faschismus, aufgewachsen durch die Bomben, die Blutbäder und die Lügen in dem surrealen Theater, bekannt als News.
Wie im Faschismus der 1930er und 1940er Jahre werden die großen Lügen mit der Präzision eines Metronoms geliefert: dank der allgegenwärtigen, sich ständig wiederholenden Medien und ihrer grassierenden Zensur durch Auslassung. Die Katastrophe von Libyen diene als Beispiel.
Im Jahre 2011 flog die Nato 9.700 Kampfeinsätze gegen Libyen, wovon mehr als ein Drittel gegen zivile Ziele gerichtet waren. Uran-Sprengköpfe wurden verwendet; die Städte Misurata und Sirte wurden mit Bomben-Teppichen belegt. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef berichtet, „die meisten getöteten [Kinder] waren jünger als 10 Jahre“. ......... http://antikrieg.com/aktuell/2015_03_07_warum.htm .............

Die Zusammenfassung: Schwarzfahr-Aktionstage vom 2. bis 5.3.2015

Transpi mit der Aufschrift "Umsonstfahren für alle" im Münchener Hauptbahnhof

Direct-Action nach Bilderbuch: Mit einer 30-stündigen Aktionserie haben einige Aktivist_innen eine Debatte angezettelt um den Unsinn des Bestrafens von Schwarzfahrer_innen, von Fahrkarten überhaupt und gleich noch für eine andere Verkehrspolitik geworden. Start war in Kempten, es folgte eine erste Aktions-Zugfahrt nach München, dort Aktionen, Demos und ein Strafprozess. Die nachfolgende Aktions-Zugfahrt nach Frankfurt war am aufreibendsten, aber nötig. Denn am 3.3.ging es - wieder per Aktionszugfahrt - nach Gießen und dem Prozess dort. Richtig toll: Unabhängig organisierten Aktivist_innen abends eine weitere Aktionszugfahrt ab Göttingen. Nach einem Tag Pause folgte am 5.3.2015 in Gießen dann noch ein weiterer Strafprozess (Überblick über alles).

Aktionen gegen Schwarzfahr-Kriminalisierung - Teil 2: Von München nach Frankfurt mit unfreiwilligen Zwischenstopps

 

Am Montag und Dienstag (2./3. 3.) fand eine Reihe angekündigter sowie spontaner Aktionsschwarzfahrten statt. Anlass waren 3 Prozesse wegen Schwarzfahren mit Hinweisschild - einer in München (2.3.) und zwei in Gießen (3.3. und 5.3.).

Dies ist der zweite Teil der Aktionsberichte über die Fahrten nach Frankfurt voller ungewollter Zwischenhalte und kurioser Begegnungen.

(A-Radio) Libertärer Februarrückblick 2015

Seit dem 6.3.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Interviews zu Syriza und Refugees in Marokko, Satiren zur Extremiusmusfroschung und dem Papst, Wo herrscht Anarchie, Polizeikongress, G7 u.v.m.

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