Repression

++ Scharfe Kritik an Polizeieinsatz vergangenen Sonnabend in Stralsund +++ Gewerkschaft der Polizei widerspricht „in aller Deutlichkeit“ Kritik an prügelnden Polizeieinheiten +

Auftakt der Proteste gegen die am Montag gestartete europaweite rassistische Polizeioperation "Mos Maiorum" (Sitten der Ahnen). Etwa 40-50 Aktivist*innen kamen zur Kundgebung und Pressekonferenz am Montag 12 Uhr direkt zum Kölner Hbf. Dabei wurden lautstark Parolen gerufen, Kleingruppen informierten mit Sprechblasen und Flyern Reisende und Passant*innen und Unbekannte ließen zwei riesiges Transparent mit der Aufschrift: "Refugees welcome" an die Decke des Hbf aufsteigen.

Am Freitag wird es weitergehen mit einer großen Kundgebung: "SMASH MOS MAIORUM" und dem Aufruf, sich einzumischen.

DIE Solidarität im Knast gibt es nicht ....

Kriegsministerin von der Leyen schickt Kampfdrohnen ohne OSZE Anforderung in die Ukraine ... Von der Leyen nutzt OSZE als Vorwand, um Truppen und Drohnen in die Ukraine zu verlegen ..... „Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies wurde mir von der Organisation auf zweimalige Nachfrage bestätigt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch von den Medien so übernommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Andrej Hunko weiter: „Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staaten gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt.
Deutschland und Frankreich hatten im September eine fünftägige Erkundungsmission in die Ukraine entsandt. Schon vorher war berichtet worden, dass Drohnen des Typs LUNA zum Einsatz kommen sollen. Dies wurde mir heute vom Verteidigungsministerium bestätigt. Auch Frankreich erwägt, unbemannte Systeme zu entsenden.
Meine Frage zur Anzahl der Drohnen und technischen Details zur Steuerung sowie Auswertung der Aufklärungsdaten wird aber nicht beantwortet. Allerdings müssen mehrere LUNA erst durch den Hersteller repariert werden. Frühere Anfragen hatten ergeben, dass die LUNA signifikant häufig abstürzt. Schon dies spricht meines Erachtens gegen den Einsatz der Drohnen der bayerischen Firma EMT. ......... http://internetz-zeitung.eu/index.php/2537-kriegsministerin-von-der-leye... .........