Berlin

Fassade von Stadt und Land verschönert

Gestern Nacht haben wir die Fassade der Geschäftstelle von Stadt und Land verschönert. Wir wollten uns damit solidarisch zeigen, mit den Besetzer*innen der Borni, aber auch mit allen anderen, die von Zwangsräumungen durch Stadt und Land betroffen sind.

(B) Wieder Schlappe für den Staatschutz – Freispruch im G20-Plakat-Prozess

 

Verschiedene Aufrufe, Diskussionen und Texte haben in letzter Zeit erneut die Frage nach einem offensiven Umgang mit Verfahren und Gerichtsprozessen aufgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren um das Plakatieren des G20 Plakats „Es wird weitere Angriffe geben“ wurde probiert dazu einen praktischen Anstoß zu geben. In einem Text unter dem Titel „Den öffentlichen Frieden stören“, der im April in den Straßen Berlins verbreitet wurde und sich auf dieses Verfahren bezieht, hieß es dazu:

Gegen Ausgrenzung in jeder Form – Video zum 20. Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen

Die gesellschaftliche Antwort auf Drogengebrauch besteht aus Stigmatisierung und Kriminalisierung der Betroffenen und führt zu tausenden vermeidbaren Toden jährlich.
Der Gegenentwurf ist die akzeptierende Drogenarbeit unter Einbeziehung der Drogengebraucher*innen als handelnde Personen mit Lebenskonzepten, Bedürfnissen und Entscheidungen. Wirksame und lebensrettende Maßnahmen sind Substitutionsprogramme, Drogenkonsumräume und Spritzenvergabe in JVA’s. Solche Programme sind jedoch mit hochschwelligen Anforderungen verbunden und können bisher nicht in ausreichendem Maße oder flächendeckend gewährleistet werden.
Obwohl akzeptierende Drogenarbeit sich in der Praxis bewährt, kann die Problematik der “Drogentoten” nicht losgelöst vom gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang betrachtet werden.

Video: https://vimeo.com/284265303

[B]ericht zum 4. Prozesstag gegen Isa

Der vierte Verhandlungstag gegen Isa am heutigen Montag, den 13. August, war kurz und doch nicht unbedeutend. Für die Staatsanwaltschaft trat heute der ermittelnde Oberstaatsanwalt Matthias Fenner an, der einen allgemein schlechten Eindruck machte. Die Richterin Kheune hatte offensichtlich die Prozesspause dazu genutzt, sich von ihrem peinlichen Schauprozess in der Sonne zu erholen.

B: Kriegsdenkmal setzt sich mit Gender und Fundis auseinander

Nach Jahrzehnten des Grübelns, ist dem an der Urbanstraße-Ecke-Baerwalderstraße in Berlin kauerndem „Soldaten“ nun doch ein Einfall gekommen – „Statt dem Kaiser nachzutrauern, sollte ich mich besser mit meinem Gender auseinandersetzen…“.
Das wurde ja auch mal Zeit.

Erdogan NOT welcome!

Am 28. und 29. September wird Erdogan zu einem offiziellen Staatsbesuch von Steinmeier in Berlin empfangen.
Ein ellenlanger Skandal und erneut eine offensichtliche Legitimation und Unterstützung der türkisch-faschistischen Kriegspolitik !
Die BRD gibt ihre fleißig erarbeitete und wohlverdiente Rolle als Handlanger des türkischen Staates nicht auf. Im Gegenteil: Die treueste Unterstützung für den Krieg der Türkei gegen Kurd*innen und linke Strukturen leistet die BRD!

[Berlin] Kundgebung against Rape Culture

Rape Culture can be summarized as a set of practices and fundamental beliefs that are passed along from generation to generation, which enshrine toxic masculine behavior designed to create the illusion that anything remotely feminine is inferior to its dominant macho counterpart.

[Berlin] Mobivideo gegen den Heßmarsch am 18. August

Am 18. August findet in Berlin-Spandau der bundesweite Naziaufmarsch im Gedenken an den Kriegsverbrecher Rudolf Heß statt. Die North East Antifa (NEA) hat hier zu ein Mobilisierungsvideo veröffentlicht.

[Berlin] Gedenken an Heather Heyer

Fight Fascism – Remember Heather Heyer

Kundgebung:
So. 12. August 2018 / 14 Uhr / Berlin
US-Botschaft, Pariser Platz 2, Berlin

Am 12. August 2017 marschierten zahlreiche faschistische Gruppen aus den gesamten Vereinigten Staaten in Charlottsville (Virginia) auf. Ihr Aufzug richtete sich gegen den geplanten Rückbau einer Statue, die an Robert Edward Lee, den Oberst des US-Heeres des konföderierten Heeres erinnert. Die »Konföderierten«, traten für eine Weiterführung der Sklaverei ein und lehnten jedwede Gleichberechtigung nichtweißer Amerikaner ab. Robert Edward Lee galt als erfolgreichster General der konföderierten Armee und war auch privat Sklav*innenhalter. Der Aufmarsch, an dem sich Nationalsozialist*innen, »Identitäre«, Internet-Nazis, KuKluxKlan-Mitglieder und Südstaatenfans beteiligten, war eine Huldigung an Rassentrennung und Sklaverei. Gegen den Aufmarsch der Faschist*innen waren an diesem Tag tausende Menschen auf der Straße. Viele der Nazis reisten mit Schutzbewaffnung, Knüppeln und zum Teil mit Gewehren an. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, die verletzte auf beiden Seiten forderten, letzten Endes aber die Rechten zum Rückzug zwangen. Kurze Zeit später, weder hatten die Faschist*innen ihre Niederlage richtig verdaut, noch wurde der Sieg gegen den Naziaufmarsch richtig gefeiert, ereignete sich ein feiger Mordanschlag. Der Faschist James Alex Fields setzte sich in sein Auto und fuhr gezielt und mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Antifaschist*innen. Fields Racheaktion für den verhinderten Naziaufmarsch forderte 20 Schwerverletzte und ein Menschenleben. Die 32 Jahre alte Heather Heyer starb nur kurze Zeit nach dem Anschlag.

Die Rolle der Presse im Fall Isa

So berichtete die Berliner Zeitung

Am 11. März 2018 kam es zu einem Vorfall, wie er sich täglich sicher häufiger in Berlin ereignet: Ein Betrunkener fing einen Streit an, in dessen Verlauf er Bekanntschaft mit dem Asphalt machte. Über das Konstrukt, welches der Staatsschutz an dieser Auseinandersetzung aufzog, ist schon einiges geschrieben worden, hier soll es um die Funktion der Presse dabei gehen.

Als Isa dann am 29. März festgenommen wurde, erzeugte das eine erhebliche mediale Resonanz. Einig waren sich die Schreiberlinge der Zeitungen in dem Beifall für diesen Polizeieinsatz, stellten aber rhetorische Fragen nach den Gründen für 350 Bullen plus Hubschrauber für eine Verhaftung. Und sie gaben die Antworten gleich selber:  gefährlich seien sie, die Bewohner*innen der Rigaer94 und Isa ein kiezbekannter Schläger.

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