Berlin

Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gewähltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches für die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung für Justiz soll demnach eine durch die Wähler_innen legitimierte Behörde sein, mit Öffnungszeiten in denen die dort beschäftigten Beamt_innen für die Regierten ansprechbar sind. Dafür hat die Senatsverwaltung ein Organigramm veröffentlicht, so weiß jede/r an wenn man sich für welches Anliegen wenden kann.

Wer die Justizverwaltung während der Öffnungszeiten aufsucht um einen zuständigen Referatsleiter kennenzulernen ist ein Linksterrorist. Das finden der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) und die Berliner Morgenpost, die in aufgeregtem Ton von dem Behördengang berichtet.

In der Nacht zum 31. August wurde am Schwedter Steg an der Behmstraße, nördlich des Mauerparks über ehemaligem Grenzgebiet, ein Banner mit der Aufschrift "SMASH BORDERS! - #Seebrücke" aufgehangen. Die Aktion fordert  zu Protesten und Kämpfen gegen Grenzen, Nationalismus und Kapital innerhalb der europäischen Protestwochen "Build Bridges not Walls" und an jedem anderen Tag auf.

Wir haben uns in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Hämmern und einer Sprühdose auf nach Reinickendorf gemacht. Unser Ziel war die dortige Deutsche Bank, welche jetzt wohl dringend ein paar neue Scheiben braucht. Auch sollte diese wohl besser von außen geputzt werden, nicht dass noch irgendwer den Zusammenhang von „Krieg“ und dieser Bank nachforscht.

In der Nacht von Montag, den 27.08. auf Dienstag, den 28.08.2018 haben wir den Wartenberger Hof in Hohenschönhausen mit etwas Farbe verschönert. Die komplette Fassade, mit Fenstern und Wänden auf der einen Seite erstrahlt nun im neuen Glanz. Ganz zu schweigen von dem Dach – das wird teuer.