Berlin

Neugierig auf platzende Staatsschutzträume? Kommt zum 3. Prozesstag gegen Isa

von: Soligruppe am: 21.07.2018 - 12:57

Am kommenden Montag wird zum dritten Mal gegen Isa vor dem Schöffengericht verhandelt. Nach dem Plan der Richterin soll auch das Urteil fallen. Unter Umständen wird sich das Verfahren aber weiter in die Länge ziehen, weil mehr Ungereimtheiten aufgetaucht sind. Am letzten Tag gab der Spitzel Jose Benitez-Lopez an, dass er kurz nach der vermeintlichen Tat auf einen Zivilbeamten hingewiesen worden sei. Mit diesem Zivi und einer weiteren Beamtin hätten sie sich danach am Forckenbeckplatz beraten und seien gemeinsam mit dem Geschädigten ins Krankenhaus gefahren. In den Akten tauchen diese beiden Polizisten aber nicht auf, sehr ungewöhnlich in einem Verfahren, in dem es doch angeblich von staatlicher Seite nichts zu verbergen gibt.

Gefährder-Leaks: Konstruktionen des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße

von: gefaehrlich am: 20.07.2018 - 14:34
GefaehrderLeaks

 

Vor einigen Wochen gab es in Berlin eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen und Razzien. Die G20-Razzien finden zahlreicher statt und steigern ihre Absurdität. Auch das Auftauchen von szenekundigen Beamt*innen in zivil vor vermeintlichen Szenelokalitäten häuft sich.

 

Diese Repressionshäufungen sind unserer Meinung nach aber keine neue Entwicklung, sondern entsprechen einem Kalkül, das die (Berliner) Cops schon seit geraumer Zeit verfolgen und welches nun mal wieder seine Früchte tragen soll.

 

 

 

Wir sollten diese Methoden analysieren, um dringend notwendige Gegenkonzepte zu entwickeln, unsere Solidarität auszubauen und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

 

 

 

Im Folgenden möchten wir eine neue - alte Repressionsgeschichte erzählen:

 

Eigentum statt Feminismus? - Wie die Gentrifizierung unsere Träume bedroht

von: Liebig34 am: 20.07.2018 - 01:21

Zur Situation der Liebig34

 

Wir, das Hausprojekt Liebig34, sind räumungsbedroht. Der Pachtvertrag läuft mit Beginn des Jahres 2019 aus und an den Verhandlungen zeigt sich deutlich, dass ein Hausprojekt mit unkommerzieller Bar in einer durchkapitalisierten Welt kein konkurrenzfähiger Verhandlungspartner ist. Das gefährdet die Zukunft von einem anarcha-queer-feministischen Wohn- und Projektraum, in dem 40 Menschen leben und der von verschiedenen Menschen genutzt wird. Es gehört Gijora Padovicz, einem Arschloch und seinen Unternehmen, die vom Besitz von hunderten Immobilien in Berlin profitieren.

[B] Farbe und Steine für den Staat und seine Repräsentant*innen - Angriff auf Andreas Geisels Bürgerbüro in Karlshorst (SPD)

von: anonym am: 19.07.2018 - 15:53

Als kleines Zeichen der Solidarität und um zu zeigen, dass die von Repression betroffenen Menschen nicht vergessen werden, haben wir Andi und seine Gang in seinem "Bürgerbüro" in Karlshorst besucht, um dort das nagelneu montierte Schild mit seiner Fresse und die Scheibe mit Steinen und viel pinker Farbe einzudecken.

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!

[B] Die „Schutzzonen“-Kampagne der NPD

von: Antifa Berlin am: 19.07.2018 - 15:26

Seit dem 20. Juni 2018 ist die NPD mit einer Kampagne unter dem Titel "Schafft Schutzzonen" (kurz SS) im Netz aktiv. Mit Merch wie Basecaps, Warnwesten und jeder Menge Propaganda wird zur Bildung von Teams aufgefordert um Orte zu schaffen "an denen Deutsche Sicherheit finden können". Betrachtet man sich die professionell aufgezogene Kampagne genauer, erscheint sie als nichts weiteres als ein lauwarmer NPD-Aufguss des Bürgerwehrkonzepts.

(B) Entglasung SPD Büro für unsere Gefangenen

von: anonym am: 18.07.2018 - 16:51
Unser "Freund" Tom Schreiber

 

In Anbetracht der andauernden europaweiten Verfolgung vermeintlicher TeilnehmerInnen an den Momenten der wunderbaren Unruhen in Hamburg vor einem Jahr, und in Anbetracht der andauernden Inhaftierung von Isa in der JVA Moabit, und auch wegen der arschkriecherischen Kumpanei mit dem Terroristen Erdogan,

 

Solibrief an Isa & Nero

von: radikale linke | berlin am: 18.07.2018 - 11:50

Hallo Isa, hallo Nero,

wir schreiben euch diesen Brief, um euch zu zeigen: wir haben euch nicht vergessen. Wir haben nicht vergessen, dass ihr stellvertretend für all jene einsitzt, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht zufrieden geben, all jene, die nicht in ihr Konzept einer Stadt der Reichen passen, all jene, die sich von ihren Widerlichkeiten nicht einschüchtern lassen, die tagtäglich dagegen Widerstand leisten – ihr sitzt stellvertretend für uns alle. In einer Anstalt, die nur dafür geschaffen wurde, um euch zu brechen, zu isolieren und abzurichten.

(B) Nachbereitung AfD-Aufmarsch 2705

von: anonym am: 17.07.2018 - 11:30

Nach dem AfD-Großaufmarsch in Berlin fand am 12. Juni im Mehringhof eine öffentliche Nachbereitung statt. Einig war mensch sich, dass vieles am 27. Mai nicht so glatt lief, wie es von den vorbereitenden Gruppen erhofft wurde. Warum haben sich vergleichsweise wenig Menschen an Blockaden und anderen Störversuchen beteiligt? Warum ist es den zwei großen Blockadefingern mit je 1000 Menschen nicht gelungen auf die AfD-Route zu kommen? Warum konnte aus der Verbindung unterschiedlicher Aktionsformen keine Stärke - jenseits von Masse - entstehen? Rund 80 Personen beteiligten sich an fünf parallelen Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Schwerpunkten. Anknüpfend an andere Strategie- und Taktikdiskussionen (z.B. Taktikkasiber zu Dresden) wollen wir die Ergebnisse hier darstellen, um uns auf ähnliche Events in nächster Zeit (z.B. der Rudolf-Hess-Gedenkmarsch am 18. August in Berlin) vorzubereiten. (diesmal mit Absätzen!)

Berlin: Auswertung vom 2. Prozesstag gegen Isa

von: verfahrengebiet am: 17.07.2018 - 04:23

Am heutigen Montag, den 16. Juli 2018, fand der zweite Verhandlungstag im Schauprozess gegen Isa statt. Isa sitzt seit dreieinhalb Monaten in U-Haft. Er hat bereits einen Deal ausgeschlagen, der die U-Haft beendet hätte. Für ein Geständnis hätte er eine Bewährungsstrafe und Haftverschonung erhalten. Weiterhin bleibt er standhaft und mit Voranschreiten des Prozesses wird klar, dass seine Entscheidung, sich nicht erpressen zu lassen, für ihn richtig war. Die offensive Prozessstrategie ist aber auch politisch gesehen die einzig richtige. Die Repression läuft ins Leere.

Neonazis und Reichsbürger solidarisieren sich mit dem Restaurant Maestral in Berlin Reinickendorf

von: anonym am: 16.07.2018 - 15:24

Nach der Flyer-Aktion im April 2018 gegen die rechten Treffen, Veranstaltungen und Stammtische im Restaurant Maestral (Eichborndamm 236) in Berlin Reinickendorf gab es einige Reaktionen. Die AfD Reinickendorf und der Besitzer des Maestral zeigten sich allerdings gewohnt unbeeindruckt und bereits am 15. Mai fand ein großer Themen-Stammtisch der AfD Reinickendorf statt, bei dem auch Leyla Bilge (AfD-“Frauenmarsch“) anwesend war. Am 5. Juni fand der nächste große AfD-Stammtisch im Maestral statt, bei dem nochmals für den rassistischen sogenannten „Frauenmarsch“ geworben wurde.

 

Weniger unbeeindruckt zeigte sich der Reichsbürger und rechtsradikale YouTuber Dennis Ingo Schulz. Er veröffentlichte ein Video, in dem er das Info-Flugblatt vorliest und sich in diesem Zusammenhang bei B.Z. und BILD (für das Outing?) bedankt. In den Kommentaren unter diesem Video rufen diverse, offenkundig rechtsradikale Accounts zur Solidarität mit dem AfD-Stammtisch und dem Restaurant Maestral auf.

Unter anderem heißt es hier: „An alle Berliner Kameraden! - Bitte unterstützt das Maestral, wann, wie viel und wo Ihr nur könnt! Bestreift auch, sofern Euch möglich, in gewissen Abständen die Straße, wo es liegt. Denn es ist ja dringend davon auszugehen, dass sich mal ein paar Zecken in diese Straße verirren oder gleich – natürlich aus Versehen – ins Lokal einfallen.“ Oder in einem anderen Post: „höchste Zeit, dass Dennis (Ingo Schulz) einen INFO-Abend im Maestral abhält! Dann komme ich sogar aus dem Schwabenländle angereist"

 

Dies wurde zum Anlass genommen, in Reinickendorf nochmal ausgiebig zu flyern und in einem noch weiteren Umkreis die Nachbarschaft über die rechten Umtriebe im Restaurant Maestral zu informieren. Insgesamt wurden inzwischen fast 4.000 Haushalte informiert. Außerdem sind in Reinickendorf Sticker zum Restaurant aufgetaucht.

 

Fast jede Woche dient das Maestral der AfD als Veranstaltungsort, um Hass und Hetze zu verbreiten. Reinickendorf stellt mit den AfD-Treffen im Maestral eine der aktuell wichtigsten Säulen der rassistischen Werbung der AfD in Berlin und nun können die Gäste des Maestrals davon ausgehen, noch öfter neben Rechten im Restaurant zu sitzen. Hoffentlich freut sich das Maestral über die neue rechtsradikale Kundschaft und den Ruf, den es sich damit aufbaut. Erste Reaktionen auf Bewertungsplattformen zeigen, dass in Reinickendorf vermehrt Menschen nicht bereit sind, im Stammlokal der Neuen und Alten Rechten zu essen.

 

Es wird auch weiterhin keine Ruhe geben, bis die rechte Hetze aus dem Maestral verschwunden ist. Beteiligt euch an der Aktion, postet Informationen zur Situation im Maestral auf googlemaps, yelp, facebook und anderen Plattformen! Ladet euch hier die Flyer-, Sticker- und Poster-Vorlagen herunter und informiert eure Mitmenschen! Der Druck wird steigen!

 

 

Kein Stammtisch für die AfD in Reinickendorf!

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