Berlin

Dem Gericht eine kleben - Warum plakatieren als Landfriedensbruch geahndet wird

 

Im Spätsommer 2017 nach den G-20-Revolten wurde das Plakat „Es wird weitere Angriffe geben!“ öffentlich verbreitet. Der Staat reagierte darauf mit einem Strafbefehl und der Anklage, dass mit diesem Plakat der öffentliche Frieden gestört würde. Weiter: Es wird von einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs ausgegangen, weil die in Hamburg begangenen Straftaten auf „öffentlichem Straßenland gutgeheißen wurden und zur Wiederholung aufgefordert wurde“. Letztendlich wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro festgesetzt.

 

 

 

Bericht über die Veranstaltung: „Was war los in Hamburg? am Donnerstag, den 10.5., 19 Uhr K9, Kinzigstraße:

Riot – Was war los in Hamburg? lautete der Titel einer  Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Diskussions- und Chaostage. Weil die beabsichtigte Dokumentation der Veranstaltungen in dieser Woche noch Zeit braucht, wollen wir hier einen Bericht über die Veranstaltung geben. Wir denken, dass die Diskussion über Riots in Hamburg und global  wichtig ist und die Veranstaltung und die dort vorgestellten Thesen dafür eine Hilfestellung geben.

Keinen Frieden mit den Feind*innen der Freiheit - solidarisch zur Prozessbegleitung!

Seit Jahren wird in der BRD Stimmung gemacht, der Ruf nach härteten Strafen und Gesetzen gegen G20 "Chaoten," oder sogenannte"kriminelle" Migrant*innen wird immer lauter. So verabschiedeten SPD und CDU gemeinsam eine Gesetzesverschärfung desParagraphen 114§ (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Es wurde in Bayern ein neues Polizei-Aufgaben-Gesetzt verabschiedet,das den Bullen und ihrer Willkür Tür und Tor öffnet. So dürfen Bullen jetzt bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung DNAentnehmen. Bullen werden zukünftig Body-Cams tragen, mit denen sie Menschen nach Belieben abfilmen.Außerdem können Verdächtige nun für drei Monate (bisher waren es nur 14 Tage) weggesperrt und die Haft durcheinen Richter um weitere 3 Monate verlängert werden. Theoretisch ist das unendlich oft widerholbar. Nur wegen eines Verdachtes können ohne richterliche Genehmigung zukünftig Wohnungen verwanzt und Computer, Mobiltelefone usw. überwacht werden.

Berlin: Kurzupdate zum TagX - Erdogan kommt (voraussichtlich) Ende September

Gestrigen Medienberichten zufolge wird der Diktator des AKP -MHP Regimes, Erdogan, im Herbst diesen Jahres zum Staatsbesuch nach Berlin kommen. Weiter heißt es, dass das Treffen mit Vetreter*innen der Bundesregierung für Ende September geplant sei. Über das konkrete Datum werde aber noch verhandelt. Wie bei hohen Staatsbesuchen üblich, wird der Diktator vom derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier empfangen werden, Staatsbankett und Militärische Ehrung inklusive. Der Besuch Erdogans wäre der erste Staatsempfang in Deutschland seit 2014, wir hoffen, dass es der letzte wird.

[B] Kundgebung wegen Mordanschlag auf Wohungslose

Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende!

Am vergangenen Wochenende kam es zu einem Brandanschlag auf wohnungslose Menschen, die am S-Bahnhof Schöneweide shliefen. die Tat rief ein starken Presseecho hervor. Anstatt jedoch über strukturelle Gewalt gegen Wohungslose zu reden oder darüber, dass Wohnngslose am S-Bhf. Schöneweide regelmäßig von Securitys oder Passant*innen herabgewürdigt werden, spielt in der aktuellen Diskussion keine Rolle. Darum rufen wir am Samstag dem 28. Juli 2018 zu einer Kundgebung auf, um auf den menschenverachtetenden Anschlag und die Tägliche repression gegen Wohnungslose Menschen aufmerksam zu machen.

Knastprofiteur*innen begegnen und angreifen!

Wir haben den Unternehmen MYKITA, Express und Gallery Print gestern ein paar Worte an ihren Hausfassaden gelassen, weil sie im Knast produzieren und sich somit an der Ausbeutung an Gefangenen bereichern.

"Dieses Unternehmen beutet Gefangene aus. Im Knast produzieren Inhaftierte tagtäglich Waren, an denen wir uns alle bereichern – sie selbst bekommen für ihre Arbeit aber nur 1-2 Euro die Stunde. Die Produkte, die sie teilweise in Pensumsarbeit herstellen, produzieren sie für große und kleine Unternehmen, aber auch für landeseigene Behörden. Dieses Unternehmen lässt in der JVA Reinickendorf produzieren. Auf Kosten der inhaftierten Frauen wird also Profit gemacht. „Sozialstaat“ = Unternehmerstaat? Nicht mit uns! Gegen Knast, Nation, Kapital und eure neoliberale Politk!"

 

Maximale Profitorientierung ist das Credo in unserer Gesellschaft. Wer auf dem neoliberalen Markt mitmachen will, muss sich überlegen, wie sich sein*ihr Geschäft neben all der Konkurenz hält bzw. wie Profite gemacht und maximiert werden können. Arbeitgeber*innen suchen sich deswegen immer wieder Mittel und Wege, ihr Geschäft mit minimalen Aufwand zu maximieren. Sie lassen deswegen Menschen auf der ganzen Welt für sich arbeiten: für einen abschätzigen geringen Lohn und gerne auch unter schrecklichen Arbeitsbedingungen.In Deutschland gibt es ebenfalls Menschengruppe, die systematisch diskriminiert, ausgebeutet und der Repression ausgesetzt und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden: Menschen, die sich nichtt wehren können; Menschen, die keine (kapitalistischen) Mittel zur Verfügung haben; Menschen, die nicht weiß sind; Menschen, die anders denken als die (gesetzes-)konforme bürgerliche Masse; Menschen, die sich nicht anpassen können oder wollen; Menschen, die einen Scheiß auf das bürgerliche Leben geben und sich versuchen, mit ihren Mitteln und Wegen, dagegen zu wehren.

Auch Gefangene gehören zum Rand der Gesellschaft: meist schon vor der Inhaftierung, spätestens aber durch den Knast.

Die meisten Gefangenen sitzen wegen Kapital- Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten. In einer Gesellschaft, in der das Kapital das höchste Gut darstellt, verwundert das auch nicht. Es wird am meisten  nach denen gefahndet, welche das Kapital angreifen.

Es wundert auch nicht, dass der Staat und Unternehmen mit Gefangenen machen, was sie wollen: diese Gruppe von Menschen war in der Gesellschaft meist auch schon vor Haftantritt nicht beliebt, sie gehören meist schon vor Haftantritt zu den Mittellosen, und/oder Unangepassten und/oder vorstigmatisierten Menschen. Durch Knast wird auf sie dann nochmals raufgetreten. Der Knast ist wie ein Schlag ins Gesicht: pass dich gefälligst an, tanz nicht aus der Reihe, akzeptiere und respektiere die vorherrschenden Regeln!

Eine Regel ist, dass Gefangene es zu akzeptieren haben, wenn sie ausgebeutet werden. Maximaler Profit funktioniert nur, wenn andere Menschen dafür blechen. Schließlich kann auf einem neoliberalen markt nur maximaler Profit erzielt werden, wenn sich Unternehmen konkurenzfähig zeigen - und konkurenzfähig zeigen heißt, Geld einzusparen, Menschen auszubeuten.

 

Aus euer Perspektive sinnvoll. Aus unserer aber nicht hinnehmbar. Wir haben keinen Bock auf eure Regeln, die nur euch etwas bringen und andere Menschenleben kaputt machen. Wir werden uns nicht anpassen und dabei zusehen, wie ihr Menschen benutzt, um euch zu bereichern. Dieses Mal haben wir euch kleine Botschaften an den Fassaden gelassen, und solange ihr die Knastarbeit nicht einstellt, gibt es auch ein "nächstes Mal..."

Und wir hoffen, dass andere unseren Aufruf ebenfalls folgen: Knastprofiteure*innen begegnen und angreifen!

[B] Nero in Isolationshaft - vorzeitiges Haftende aufgehoben

Nero befindet sich in Isolationshaft - Das vorzeitige Haftende (2/3 Strafe) wurde vorerst aufgehoben.

Nachdem Nero nun zwei Wochen auf die Entscheidung des Richters bezüglich der vorzeitigen Haftentlassung nach 2/3 der Haftzeit wartete, hat die Staatsanwaltschaft ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.[1] Der Richter hatte zwar zugestimmt, die Staatsanwaltschaft hat jedoch Beschwerderecht und konnte somit die Entscheidung kippen. Nun wird das Kammergericht entscheiden müssen. Bis wann die Entscheidung getroffen wird ist unklar, da das Gericht keine Frist einzuhalten hat. Derzeit gehen wir also davon aus, dass wir unseren Freund und Gefährten am 30. Juli nicht außerhalb der Knastmauern begrüßen werden können.

Zu Gast in der Friedelstraße 54

In der Nacht vom 21. auf den 22.07.2018 sind wir in eine leerstehende und
stark modernisierte Wohnung in der Friedelstraße 54 eingebrochen.
Wir haben die Fenster und Tür zerstört und den Eigentümern eine Botschaft hinterlassen,
um sie vorübergehend unverwertbar zu machen.

Getroffen hat es Isa, gemeint sind wir alle. / It hit Isa, it hits us all.

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Politik und Polizei haben durch den breiten nachbarschaftlichen Widerstand aus dem Gefahrengebiet von 2016 gelernt: Wurde damals der gesamte Kiez kriminalisiert, so ist es heute vor allem noch der Dorfplatz (Rigaer Straße - Ecke Liebigstraße), an dem sie den Sitz der linksradikale Szene in Berlin lokalisieren und überwachen. Durchgängig patrouilliert die Polizei direkt vor unserer Haustür, beobachtet uns im Alltag, demonstriert ihr patriarchales Rumgemackere und kontrolliert willkürlich Menschen. Im Fokus steht dabei unser Nachbarhaus, die Rigaer94.

[B] Ad Bustings für ehrliches Bundeswehr-Bild

Gestern Abend wurden am Askanischen Platz in Berlin manipulierte Bundeswehrplakate gesichtet. Sie fordern zu einem ehrlichen Umgang mit der Bundeswehr auf. Offensichtlich nahm das "Ehrlichkeits-Batallion" (EhB) eine aktuelle Kamapgne für eine Fallschirmjäger-Doku auf Youtube zum Anlass ihres Protests.

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