Sachsen

Gut organisierter Gedächtnisverlust

Ein Entschärfer des LKA Thüringen am 26. Januar 1998 in Jena. Als das Bild entstand, war das "Trio" schon weg.

Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist beendet. Die Regierungsparteien sehen keine Schuld bei den Behörden des Freistaates. Dagegen zählt der rot-rot-grüne Gegenbericht eine beispiellose Serie von Fehlentscheidungen auf, der Vorwurf: Behördenversagen.

 


Zu den Ausschussberichten…

Sachsens VS-Chef ist Burschenschafter

Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.

Bis heute ist er als „Alter Herr“ aktiv, wie die Ausgabe der TAZ am Freitag berichtete. Der Geheimdienstler bezeichnet sein Engagement als „reine Privatsache“.

Impressionen aus Dresden / Neonaziaufmarsch (TDDZ) und Proteste

Nazis marschierten zum so genannten "Tag der deutschen Zukunft" (TDDZ) in Dresden auf:

Antifaschistischer Protest verhindert ursprüngliche Demoroute Richtung Dresden-Neustadt

2.000 Polizeibeamte setzen Aufmarsch von 470 Neonazis durch Trachau durch /

Ingewahrsamnahmen von Antifaschist_innen und Kesselbildungen /

Ankündigung Neonazis: TDDZ 2015 in der "Region Neuruppin" (Nord-Brandenburg)

Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz gestört / Massive Polizeiwillkür

Seit nunmehr 5 Jahren treffen sich im Biblebelt Sachens, in Annaberg-Buchholz, die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) zu einem sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“. Auch dieses Jahr kamen am 26.05. ungefähr 200 Ultrakonservative zusammen, um für eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechtes zu demonstrieren.

Landkreis Leipzig: Im Endspurt geht der NPD die Puste aus

Allein auf dem Markt: Die NPD am 14. Mai 2014 in Rötha. Foto: Indymedia linksunten.

Im Europa- und Kommunalwahlkampf scheint bei der NPD im Landkreis Leipzig kurz vor dem Wahlsonntag, dem 25. Mai 2014, die Wirkungsmacht zu verpuffen. Als kürzlich bekannt wurde, dass im Röthaer Alpha-Apparthotel nun doch dauerhaft AsylbewerberInnen einquartiert werden sollen, ließ die Reaktion von NPD und “Jungen Nationaldemokraten” nicht lange auf sich warten. Für den 14. Mai riefen sie zu einer Kundgebung unter dem Motto “Nein zum Heim in Rötha” auf, auch unter dem Deckmantel der thematisch ähnlich gelagerten “Bürgerinitiative Wir sind Borna”.

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