Sachsen

AfD-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme beginnt im Juni

Nach einer Corona-Zwangspause setzt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste seine Arbeit fort. Viel zu tun ist bisher nicht – und ausgerechnet die Rechtspartei steht auf der Bremse. Jetzt treiben andere Fraktionen die Aufklärung voran.

Bodo Walther wird AfD-Berater

Bodo Walther

Heikler Neuzugang bei der AfD im sächsischen Landtag: Ab sofort arbeitet Bodo Walther im Parlament. Er ist Funktionär des Kreisverbandes im Landkreis Leipzig, aus dem wiederholt antisemitische Töne zu hören waren. Erst vor wenigen Tagen ließ ihn die Fraktion akkreditieren – als parlamentarischer Berater erhält er jetzt Zugang zu allen Fachausschüssen.

„Obwohl ich nichts gegen Juden hab“

Dornau

Vor laufender Kamera: Zwei AfD-Funktionäre und Mandatsträger aus der Nähe von Leipzig haben sich eindeutig antisemitisch geäußert. Es ist nicht das erste Mal, dass ihr Kreisverband durch einschlägige Statements auffällt. Offenbar nutzen Teile der Partei die aktuellen Corona-Proteste, um eine judenfeindliche Hetzkampagne zu befeuern. Die Landespartei greift kaum ein – und distanziert sich nicht.

AfD will mitspazieren

Covidioten

Die Kehrtwende der sächsischen AfD ist perfekt: Zur Bekämpfung der Pandemie forderte sie erst weitgehende Einschränkungen, doch von denen will die Landtagsfraktion nichts mehr wissen. Sie umarmt den Corona-Gegenprotest nun auch offiziell und verabreicht ihm eine Verschwörungs-Dosis. Davor warnt jetzt sogar der Ministerpräsident.

Wettrennen der Covidioten

afd

Straßenproteste, Querdenkerbommeln und jetzt eine neue Partei: In der Pandemie kommt das rechte Spektrum in Bewegung. Die AfD versucht auch in Sachsen, an der Spitze zu stehen. Ausgerechnet einige Abtrünnige wollen schneller sein. Sie haben sich der verschwörungsideologischen Initiative „Widerstand2020“ angeschlossen, die enormen Zulauf verzeichnet.

1. Mai: Sächsische AfD protestiert gegen Corona-Bekämpfung

Urban

Mit einer Serie von Kundgebungen in verschiedenen sächsischen Orten inszeniert sich die AfD als Anti-Lockdown-Partei. Für den Versuch, sich an die Spitze der neuen Corona-Proteste zu setzen, argumentiert man mit dem Grundgesetz – geht aber auch auf Tuchfühlung mit Neonazis.

Pandemie „künstlich geschaffen“?

Virus

Die sächsische AfD verbreitet auf offiziellen Parteiwebsites eine wirre Verschwörungserzählung zur Corona-Pandemie: Demnach seien der Ausbruch und die Bekämpfung des Virus geplant worden. Die Rede ist von einflussreichen „Initiatoren“ und gezielten Infektionen. Belege? Gibt es nicht. Die Fake-Geschichte stammt offenbar aus dem Umfeld eines Landtagsabgeordneten.

Landtagsdebatte: AfD nennt Corona-Bekämpfung „populistisch“

Zwerg

In der Landtagssitzung war die Corona-Pandemie erneut das wichtigste Thema – und einmal mehr änderte die sächsische AfD ihre Linie. Bisher war ihr die Regierung zu lasch, diesmal forderte sie den Ausstieg aus allen Eindämmungsmaßnahmen, sprach von „Willkürentscheidungen“. Die anderen Fraktionen hielten dagegen und zeigten, dass es der extrem rechten Fraktion extrem an Detailwissen fehlt.

Verfassungsschutz beobachtet den „Flügel“ auch in Sachsen

Das sächsische Innenministerium hat erstmals bestätigt, dass der verfassungsfeindliche AfD-Flügel auch im Freistaat ins Visier genommen wird. Besonders viele Erkenntnisse hat man beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz aber angeblich nicht. Dort beruft man sich auf Quellenschutz.

Respekt unter Rechten

Tino Chrupalla

Die „Dresdner Erklärung“ macht in der AfD die Runde. Der plakativen Aufforderung zur Einheit schließen sich auch bekannte Mitglieder an, viele Unterzeichner*innen haben Parteiämter und Parlamentsmandate. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen und ernste Zweifel an den angeblich guten Absichten. Am Ende könnte der Text vor allem dem Verfassungsschutz in die Hände spielen.

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