Sachsen

„Ohne Worte“ waren wir gestern: Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzte antidemokratisch auf Facebook gegen die Antifa und stellte das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frage. Heute sind wir „sprachlos“. Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!

Die anhaltenden Proteste von braven Nazi-Bürgern gegen Asylunterkünfte zeigen in Sachsen Wirkung. Der sächsische Innenminister und CDU-Nazi Markus Ulbig hat im Interview mit der "Dresdner Morgenpost" nun sogar die Bildung von Sonderkommandos angekündigt, die gegen Flüchtlinge vorgehen sollen.

Nazi Ulbig: "Es gibt aber auch Asylbewerber, die haben keinen Anspruch, in Deutschland zu bleiben. Die müssen schlicht und einfach wieder ausreisen. Das müssen wir auch durchsetzen, notfalls mit Zwang durch die Polizei."

Was unterscheidet Ulbig und seine CDU noch von NPD und anderen Nazis?

Das ganze Interview: http://mopo24.de/#!nachrichten/innenminister-ulbig-sondereinheiten-fuer-...

Am Samstag protestierten insgesamt 300 Menschen gegen einen Aufmarsch der NPD Jugendorganisation JN im sächsischen Döbeln.

Fotos vom Neonaziaufmarsch und den Protesten:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157648385450...

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches “Kommunikations- und Tatmittel” beschlagnahmt worden.