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Neues Autonomes Leipziger Medienprojekt doch nicht für alle Strömungen?

Im November wurde hier auf Indymedia für ein "Neues Autonomes Leipziger Medienprojekt Knack[punkt]news online" geworben (https://de.indymedia.org/node/160700). Eigentlich eine sehr gute Sache nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org. Doch die Freude über das neue Medienprojekt wird getrübt, durch eine fragwürdige Moderation.

Weitere Großplakat Aktion gegen die IMK in Stuttgart

Bereits am Donnerstag gab es von einer Gruppe eine mega Plakataktion mit Kritik zur Ende letzter Woche in Stuttgart stattgefundenen Innenministerkonferenz (siehe https://de.indymedia.org/node/161859).

Wir haben die Kritik an der Innenministerkonferenz (IMK) in den letzten Tagen mit Polizeikritischen Plakaten der Künstlergruppe Dies Irae ergänzt und nochmal präsenter im Stadtbild gemacht.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 06.12.

Morgen am 6. Dezember um 10 Uhr findet vor dem Amtsgericht Tiergarten, in der Wilsnacker Str. 4, ein Prozess gegen zwei Besetzer der Habersaathstraße statt.

On the 6th of December at 10am a trial against two persons squatting the house at Habersaathstrasse will take place at Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker str. 4.

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Jahresendnotizen aus der JVA Freiburg

 

Heute möchte ich berichten über die angeblich erfolgte Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen eine linke Demo in Ingelheim vom 15.08. letzten Jahres (1.), um einen Beschluss zur Suizidhilfe in Gefängnissen (2.) und schließlich um sonderbare Strafverfahren aus Freiburgs Haftanstalt (3.).

 

Scheiß-Antifa! Wir sind das Volk! Gegen jeden Antisemitismus? HÄH?

Scheiß-Antifa! Wir sind das Volk! Gegen jeden Antisemitismus? HÄH?

Zunächst unangemeldet trafen sich am heutigen Samstag mehrere hundert Menschen zu einem „Protestspaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen und zogen vom Rathaus, wo sie zunächst Kerzen entzündeten, lautstark durch die Stadt. Weitgehend ohne Masken und ohne Abstände. Die Polizei stoppte den Zug erstmals am Südermarkt und sodann erneut in der Angelburger Straße und Marko Wölbing von der Partei die Basis meldete den Spuk schließlich an. Den eigentlich anvisierten Weg bis zur Hansen Brauerei konnte die Demo dann jedoch nicht gehen, weil es mehrfach zu Blockaden antifaschististischer Gruppen auf Höhe vom ZOB kam.

 

Wer? Was? Wofür? Wogegen? Als die Blockierenden „Gegen jeden Antisemitismus“ skandierten, stimmte die erste Reihe der Anti-Maßnahmen-Demo mit ein. Bereits bei vergangenen Demos haben wir das beobachtet: Nach außen soll die Fassade gewahrt werden, rechte Tendenzen seien unerwünscht, doch glaubwürdig ist diese Distanzierung nicht.

 

So war es der Anmelder der heutigen Demo selbst, der mit explizitem Bezug auf den Widerstand der weißen Rose, anlässlich einer Hausdurchsuchung bei einem Querdenken nahestehenden Anwalt weiße Rosen vor dem Flensburger Amtsgericht niederlegte. Eine respektlose Verharmlosung der NS-Verbrechen. Auch mit Reichsbürgern auf Demos die er in anderen Städten besucht hat oder AfD-Funktionären auf den Demos von Flensburg-für-Grundrechte scheint Wölbing keine Probleme zu haben. Und auch Siber, ebenfalls von der Basis, lief in den ersten Reihen der Demo. Er bewirbt regelmäßig rechtsoffene bis offen rechte Kanäle. Mehr zu den beiden findet sich hier.

 

Und auch heute auf der Demo wurden Sprüche gerufen wie „Antifa – SA – SS“, „Deutschland den Deutschen“ und „Wir sind das Volk“. Auch „Ausländer raus“ war zu hören und es wurde die deutsche Nationalhymne angestimmt. Die Gegenproteste wurden als Nazis, Faschisten, geistig eingeschränkt oder wahlweise Scheiß-Schwuchteln bezeichnet. Genug Gründe, mit solchen Leuten nicht Seite an Seite zu demonstrieren. Wir werden sehen, ob es bei der nächsten geplanten Demo am kommenden Samstag zu ähnlichen Szenen kommt.

 

Im Gegensatz zur (zwar beängstigend großen aber doch vergleichsweise ruhigen) Demo mit Wodarg im Wahlkampf am Hafen, erinnerte der heutige Marsch in seiner Verbal-Radikalität und im Auftreten eher an die Pegida-Proteste. Verständnis für ängstliche Menschen ist dann fehl am Platz, wenn sie gemeinsam mit offenkundigen Rechten auf die Straße gehen.

 

Die Redebeiträge der Gegenproteste wurden zum Teil zu übertönen versucht, so dass viele der Anti-Maßnahmen-Protestierenden vermutlich nichtmal mitbekamen, dass sich auch der Gegenprotest explizit für das Impfen aber gegen eine Impfpflicht aussprach.

 

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag der Gegendemo:

 

Die Welt ist nicht schwarz-weiß

 

Rückblende: Ende März 2020 standen wir auf dem Südermarkt. Unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Versammlungsfreiheit auch zu Pandemiezeiten gelten muss.

 

Wenig später habt ihr uns verwundert gefragt, warum wir dann gegen euch demonstriert haben. Die Antwort lautete damals wie heute: Eure Strukturen sind rechtsoffen, ihr toleriert rassistisches Gedankengut in euren Reihen, in euren Kreisen ist Antisemitismus weit verbreitet. Ihr habt es zunächst geleugnet und uns gefragt, wo die Nazis seien. Bis wir sie euch gezeigt haben, weil ihr euch das Auto eines Rassisten ausgeliehen hattet als Lautsprecherwagen und AfD-Funktionäre auf euren Demos waren.

 

Ihr seid umgeschwenkt. Oberflächlich habt ihr euch distanziert von rechtem Gedankengut, um dann aber sofort zu betonen, Seite an Seite mit Reichsbürgern und Reichsflaggen unter Führung eines Reichsbürgers zu demonstrieren sei vollkommen in Ordnung. Euer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl bewirbt rechte Verlage, rechtspopulistische Medien und sogar rechtsextreme Portale.

 

Nicht allen auf euren Demos war das egal. Einige sind deswegen nicht mehr zu euren Kundgebungen gekommen. Die, die blieben bestärkten sich immer weiter gegenseitig darin, dass alle anderen sich irren. Dass wer so nett aussieht wie der Herr Siber doch nun wahrlich kein rechtes Gedankengut verbreiten könne, immerhin hat er doch auch so nette Kinder. Wir wurden mehr und mehr zur Projektionsfläche. Antifanten, vermeintlich von Merkel bezahlt, ferngesteuert. Wir begriffen, dass ihr das wirklich glaubt. Wir begannen zu verstehen, wie schnell und wie weitreichend Realitätsverlust vor sich gehen kann, wenn Menschen sich nur noch in ihren Filterblasen bewegen. Wir veröffentlichten Kritiktexte und ihr habt aufgeschrien, es sei Verleumdung und alles Lüge. Aber Behauptungen werden nicht dadurch widerlegt, dass ihr laut schreit und uns beleidigt.

 

Einige von euch haben versucht juristisch gegen uns vorzugehen, Ihr wolltet uns verbieten online darüber zu berichten, wer bei euch mitmischt und auch Fotos von euch sollten wir löschen. Offenbar hatten wir mit unserer Berichterstattung eine Wunde getroffen. Eure juristischen Angriffe scheiterten.

 

Eine wirre These nach der nächsten habt ihr verbreitet, ungeachtet logischer Widersprüche. Immer neue Prognosen über die vermeintliche Nichtexistenz oder jedenfalls Harmlosigkeit von Corona, Schauergeschichten über Masken und dann Horrorstorys über die Impfungen überfluteten uns v.a. auf telegram. Sogar die Tests seien angeblich gefährlich. Wir haben begriffen, dass ihr das wirklich glaubt und so zu Rattenfängern wurdet für ängstliche Menschen, denen ihr eine Zuflucht geboten habt in den tiefsten Wirrungen eurer zwischen Herzchensmileys und Ken-Jebsen-Wahnsinn gefangenen Gedankenwelt. Wir können individuelle Wege nachzeichnen, die zu euch führen, aber das ändert nichts an unserer Überzeugung:

 

Ihr verhaltet euch unsolidarisch und irrational. Wer dazu aufruft QR-Codes von Teststationen zu sabotieren und von Menschen die Tests durchführen als Testnutten und Zuhälter spricht und sich in einem Bürgerkrieg oder einer Diktatur wähnt, hat echt richtig viel nicht kapiert. Wer sich mit verfolgten jüdischen Menschen gleichsetzt relativiert die Naziverbrechen.

 

Aber eure Politik abzulehnen bedeutet noch lange nicht, dass wir jetzt plötzlich Befürwortende autoritärer Maßnahmen werden.

 

Die allermeisten von uns sind geimpft, halten das für sinnvoll und bereuen es nicht im geringsten. Ihr erwartet nun vermutlich also von uns, dass wir die Impfpflicht begrüßen. Aber da täuscht ihr euch. Nur weil wir Impfungen für sinnvoll erachten, heißt das noch lange nicht, dass wir es sinnvoll finden, andere dazu zu zwingen. Auch euch nicht, obwohl wir euch politisch zutiefst verachten und für hochgefährlich halten.

 

Eine Gesellschaft, in der wir permanent Personenkontrollen erwarten können und müssen, lehnen wir grundsätzlich ab. Dass die Teilnahme an Veranstaltungen sowie die Möglichkeit den Nah- und Fernverkehr zu nutzen oder einzukaufen dadurch beispielsweise für illegalisierte Menschen noch gefährlicher bzw teilweise verunmöglicht wird und sie praktisch bei jeder Busfahrt mit der Einweisung in Abschiebehaft rechnen müssen, ist eine der widerlichen Folgen solcher law-and-order-Politik.

 

Die Welt ist nicht schwarz-weiß.

 

PS: So rein aus Interesse: Werdet ihr euer Märchen, wir würden von Merkel bezahlt jetzt anpassen auf Olaf Scholz? Jenen Brechmitteleinsatz befürwortenden, Polizeigewalt leugnenden law-and-order Politiker? Traut ihr in eurer Verblendung sogar dem zu, uns Antifanten für Protest gegen euch zu bezahlen?

Urteilsverkündung und letzter Prozessbericht im RAZ-RL-radikal-Prozess, 22. Verhandlungstag.

Urteilsverkündung und letzter Prozessbericht im RAZ-RL-radikal-Prozess, 22. Verhandlungstag.

Hagerman zuhause besucht!

Gestern Nacht haben wir den gewalttätigen Faschisten und Verschwörungsideologen Robert Werner Hagerman - wohnhaft in der Langemarckstraße 86a in Freiburg - mit Bauschaum und Farbe besucht.

III. Weg Berlin - Namen und Fotos

Seit einigen Monaten versucht der III. Weg verstärkt Präsenz in Berlin zu zeigen. Heute Morgen stellten sich die Neonazis mit 21 Personen vor dem Marzahner Eastgate auf, um angebliche Spenden für "Deutsche" zu sammeln. Dabei ist neben Neonazis aus Berlin auch Unterstützung aus Brandenburg angereist.

Auf die Straße gegen Polizeiangriffe und Festnahmen!

Am 03.12.2021 haben AktivistInnen der Europäischen Jugendbewegung (TCŞ/TEKO-JIN) eine Aktion vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag, Niederlande, durchgeführt. Nach dieser Aktion, die in der Weltpresse auf ein breites Echo stieß, griff die niederländische Polizei die Jugendlichen an. In Folge dieses Angriffes wurden 55 Personen festgenommen und 10 Personen verletzt.

Ein Morgengruß an die Blockierenden

Sagt Tschüss zu eurer weirden Karre

Unermüdliche Militanz – Wir wollen Lichita lebend!

Vor einem Jahr verschwand die 14- Jährige Lichita, Tochter der Gründer der Bauernguerilla EPP, Carmen Villalba und Alcides Oviedo in paraguay. Sie war verwundet und befand sich auf der Flucht, nachdem sie mit Familienangehörigen in einen Hinterhalt der Armee geriet, in dem zwei ihrer Cousinen Liliana und Mariana Villalba, 11 und 12 Jahre alt von der Armee entführt und dann hingerichtet wurden.

Der Staatsterrorismus in Paraguay zeigt uns, dass es heute keine Militärdiktaturen mehr braucht und die gleichen Methoden, die die Erinnerung an die 70er Jahre in uns wecken, wieder Teil der Aufstandsbekämpfung sind, die staaten mit Unterstützung der usa und deutschlands als Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen.

Mit diesem Text wollen wir nicht nur eine Diskussion über ein Thema eröffnen, das in Berlin weitgehend unbekannt ist, sondern uns auch an der Suche nach Lichita beteiligen. Er ist Teil einer größeren Broschüre, die sich mit der aktuellen Situation in Paraguay und dem Kampf der EPP-Guerilla befasst. Wir laden Euch herlich am 18. Dezember zu einer Diskussion mit Aktivisten aus paraguay ein, um über ihre Kämpfe, den Staatsterror und das Gefängnis zu sprechen.

Wir fordern, dass Lichita lebend wieder auftaucht!

Wir solidarisieren uns mit Carmen Villalba und ihrem 17 Jahre dauernden ununterbrochenen Kampf im Knast!

English below | Castellano abajo

Zur verbotenen Demonstration „Alle zusammen!“ am 23.10.2021 in Leipzig

Für den 23.10. wurde unter dem Motto „Bundesweite Demonstration zur Verteidigung linker Politik – Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“ nach Leipzig mobilisiert. Geplant waren gleich drei Demonstrationen; im Stadtzentrum, dem Leipziger Westen und dem Leipziger Osten startend sollten sich die drei Demonstrationen im Leipziger Süden vereinen, zusammen sollte dann noch eine Runde durch Leipzig Connewitz gedreht werden. Die Demonstration fand nicht statt; sie wurde verboten.

Wir möchten das Verbot einer genaueren Betrachtung unterziehen, sowie die Frage der Bewegung anhand der allgemeinen Reaktion auf das Verbot diskutieren.

 

Das Virus der Herrschaft

Die Covid-19-Pandemie greift tiefgehend in unser Leben ein, nicht nur wegen des Virus selbst. Das Virus, die (geschürte) Angst und die moralische Totalität überall, sowie konkrete staatliche Maßnahmen, sind auch Vielen von Nutzen. Weil Kriege immer nur den Herrschenden nützen, haben viele Politiker*innen den Krieg gegen das Virus ausgerufen und ein neues Zeitalter heraufbeschworen. Warum und wie nützt es denjenigen, die Macht und Geld haben? Wie offenbart sich diese auf Ausbeutung beruhende Gesellschaft?

[S] Aktion gegen die IMK in Stuttgart bei den Bullen #NoIMK

Gestern Abend haben wir vor einer Bullenwache in Stuttgart Süd ein Transparent und mehrere Plakate bezüglich rassistischer Bullengewalt in den letzen Jahren und der in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz angebracht. WIr wollten damit auf die immer weiter zunehmende Militarisierung der Polizei durch den Staat bei gleichzeitig immer neuen Fällen rechter Netzwerke bei den Bullen aufmerksam machen und zur noIMK Demo am Freitag 17:00 am Eckensee mobilisieren. Uns war es wichtig zu sagen, dass all die durch rasistische Bullen Ermorderten #KeineEinzelfälle sind sondern diese Morde System haben. Unseren Text den wir auch plakatiert haben wir angehängt.

[FR] Gartenstraße 19 geräumt - Haus&Grund besudelt

Am 30.11. wurde in Freiburg der Lobbyverein der Haus- und Grundeigentümer zugesaut

Fotos: PKK Verbot aufheben - Demo in Berlin

Unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben – Krieg beenden, politische Lösung fördern“ demonstrierten am 27. November 2021 rund 5.000 Menschen vom Hermannplatz zum Oranienplatz. Ein Bündnis aus über 50 Organisationen hatte zu der bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/pkk-verbot-aufheben/

[Freiburg] Rache für die G19-Räumung

Rache für die G19-Räumung

Zwei Tage nach dem die G19 geräumt wurde sind wir nachts los gezogen um unserer Wut Ausdruck zu verleihen. Dabei traf es den Sitz der Freiburger Stadtbau im Stühlinger, welcher nun ein paar Scheiben weniger hat und von außen schön bunt aussieht.

23.10. ist allen Tage!

Rache für den 23.10. Wir haben uns die Straße genommen!

Bericht "Wir schlagen zurück"

Wir sind am 25.11. in Hamburg auf die Straße gegangen mit etwa 500 Menschen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. 

Statement des Bündnis Chemnitz Nazifrei zum Angrif der Bullen auf die Blockade gegen Querdenken

Statement des Bündnis Chemnitz Nazifrei zum Angrif der Bullen auf die Blockade gegen Querdenken
Gestern sind Coronaleugner*innen von "Chemnitz steht auf" mal wieder mit einem "Spaziergang" durch Chemnitz gelaufen, um öffentlich die Gefährdung der Gesundheit Anderer zur Schau zu stellen. Dass das nicht unwidersprochen bleibt, zeigten einige autonome Gruppen, die diesmal mithilfe von Absperrband und Parolen den Aufmarsch sabotierten und ihn in der Webergasse blockierten, bis die Bullen die Blockade brutal räumten. Währenddessen konnten Corona-Leugner*innen unter minimaler Polizeibegleitung und netten Gesprächen mit dieser, entspannt an ihren Ausgangspunkt zurückkehren.

[S] Video von Großplakat Aktion gegen die IMK in Stuttgart - #NoIMK

Wir waren in der Stadt unterwegs und haben in mehreren Stadtteilen große Plakate zur Mobilisierung auf die IMK-Proteste angebracht. Ab Heute bis zum 3. Dezember treffen sich die Innenminister:innen derLänder und vom Bund zur Konferenz in Stuttgart. Die teilnehmenden Akteuere und die mit ihnen vertretenen Behörden, Ministerien und Institutionen sind Teil vom Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates. An vielen Stellen erleben wir auch, wie die Repression gegen die linke Bewegung deutlich anzieht, so sitzen aktuell mehrere Antifas im Knast, die Klimabewegung wird kriminalisiert und harte Urteile bei Verfahren wegen kleiner Delikte gehören zum Alltag. Gegen die IMK Konferenz findet am 3. Dezember eine Bündnisdemonstration statt. Auf der Website finden sich neben einem Aufruf auch weitere Videos und Aktionsberichte der letzen Woche.

VIDEO: https://vimeo.com/651887190

Fotos: Demo gegen die Berlin Security Conference

Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ rief am 24.11.2021 zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Die antimilitaristische Demonstration begann um 18 Uhr am Boxhagener Platz, nicht weit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und ging von dort am Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbei.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/berlin-security-conference/

Freiburg: Besetzte G19 und Bikekitchen wurden gestern abgerissen!

Am gestrigen Tag manifestiert sich in Freiburg wieder einmal die willkürliche Zerstörung von kulturellen und politischen Freiräumen. Ohne mit der Wimper zu zucken, wurden die zwei Häuser in der Gartenstraße 19 überraschend abgerissen.

Bericht zur Demo am Sonntag, dem 28.11.2021 in Berlin

Demospitze

Gegen Klassenjustiz, Kriegstreiber, Großkonzerne – Gerichtsprozess im RAZ RL radikal Verfahren endet

Solidarität mit Cem!

Am Sonntag Nachmittag demonstrierten ca. 100 Menschen in Moabit, anlässlich des bevorstehenden Endes im Prozess gegen unseren Freund und Genossen Cem. Ihm wird vorgeworfen für Brandanschläge auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding mitverantwortlich zu sein.

Interkiezionale AntiRepressions VV Vol. 2

Gemeinsam gegen ihre Repression Interkiezionale Anti-Rep VV; Mi. 08.12. 18:30 h; Im Kiezanker36

Einladung zur 2ten Interkiezionale AntiRepressions VV am 08.12.2021 um 18:30 Uhr im Kiezanker36, Berlin-Kreuzberg +++ Invitation to the 2nd Interkiezionale AntiRepressions VV on 8th of December 2021, 6:30 PM in Kiezanker36 , Berlin-Kreuzberg

Farbbeutelaktion gegen Wurzelküche Dresden

 

Am Abend des 28.11.21 wurde die Wurzelküche in der Alaunstraße 11, 01099 Dresden Ziel einer Farbbeutelaktion.

 

 

Kurzinfo: im Knast Heidering ist Corona ausgebrochen

Im Knast Heidering ist es zu einem Ausbruch des Corona Viruses gekommen. 

Die ganze JVA befindet sich, laut Pressesprecher des Knastes, im Lockdown. Im Komplex des A-Bereichs sind ca. 200 Gefangene isoliert. Die Freistunde und der Aufschluss haben nicht stattgefunden.  Bisher wissen wir von 14 Gefangenen, die sich mit Corona infiziert haben, diese wurden auf die Isolierstation in die JVA Tegel gebracht. Es handelt sich hierbei um den bisher größten Corona-Ausbruch in einem Berliner Knast.

Laut Knast soll eine PCR Testung aller Gefangenen und eine erneute Testung nach 5 Tagen stattfinden, bei zwei negativen Ergebnissen dürfen die Gefangenen wohl  wieder aus ihren Zellen raus. 

Wir wünschen allen Gefangenen gutes Durchhalten und gute Besserung!

Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen die Innenministerkonferenz - Feuer und Flamme der Repression!

Vom 01. - 03. Dezember 2021 findet die Innenministerkonferenz in Stuttgart (BaWü) statt.
In diesem Zeitraum treffen sich die Innenminister aller Bundesländer mit Gefolgschaft.

Steine und Farbe auf Germania Kassel

Wir haben das Haus der Burschenschaft Germania Kassel in der Nacht angegriffen!

[K] Feuer für Strabag

 

Wir haben heute Nacht den Strabag Standort in Köln angegriffen und diesen um ein Auto erleichtert.

 

 

 

Als Ziel haben wir Strabag ausgewählt, weil das Unternehmen seit Jahren von der Klimakrise profitiert und diese auch maßgeblich mitverursacht, da sie deutschlandweit Autobahnen bauen und unter anderem am Bau der A49 beteiligt sind. Für den Bau dieser Autobahn muss ein Teil des Dannenröderforsts weichen. Auch dort haben wir wieder gesehen wie sich der Staat mit brutalen Mitteln gegen die Interessen der Bürger:innen und für den Profit der Großkapitalist:innen entscheidet.

 

 

 

Seit dem 01.10. läuft in ganz Deutschland die heiße Phase der Rodungssaison an.

 

Dutzende Waldbesetzungen und Freiräume, welche sich gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur stellen sind hier bedroht.

 

Ob Osterholz, Moni oder Lützerath:

 

Wir bleiben alle!

 

Wir werden die Angriffe auf unsere Wälder nicht unbeantwortet lassen…

 

 

 

Freiheit für Ella!

 

Freiheit für alle Gefangenen!

 

Für die Anarchie!

 

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