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Das Thema Mieten- und Wohungspolitik ist seit Jahrzehnten Teil der öffentlichen politischen Auseinandersetzung. Gerade in städtischen Ballungszentren sind Mieter*innen vermehrt einer Wohnungspolitik ausgeliefert, die über Jahre hinweg privaten, börsennotierten Immobilienriesen den roten Teppich ausgerollt hat. Viele Menschen können sich ein würdevolles Wohnen nicht mehr leisten ohne bei anderen existenziellen Gründbedüfnissen Abstriche zu machen. Gegen diese Entwicklung richtet sich aber auch ein immer breiterer gesellschaftlicher Widerstand.

Nachbarschaftsinitiativen, Mieter*innenberatungen, öffentliche Kampagnen und militanter Widerstand sind alle Teil einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der sich immer mehr Menschen anschließen. Trotz Differenzen und verschiedener praktischer Ansätze, gibt es auch einen gemeinsamen Boden, auf dem dieser Widerstand entsteht. Mit dieser Broschüre wollen wir verschiedene ausgewählte praktische Ansätze und Analysen am Beispiel des Kampfes gegen Vonovia dokumentieren.

Nachfolgend Grußworte von dem Gefangenen Jan aus Bayreuth zum Jahreswechsel. Am 06.01.22 wird sein Solikreis in der Kadterschmiede (Rigaerstraße 94) eine Infoveranstaltung zum Jamnitzer Prozess machen.

Zeigt den Gefangenen über die Neujahrestage, dass sie nicht alleine sind. Geht vor die Knäste, grüßt sie – mit Feuerwerken, Musik, euren Stimmen und was euch sonst noch einfällt!

In Berlin könnt ihr das um 23:00 Frankfurter Allee/Möllendorffstraße bei einer Demo zum Knast in Lichtenberg machen! Den Aufruf findet ihr hier.

Heute Nacht haben wir der Fassade der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Stuttgart etwas Farbe verpasst und sie so markiert. Die DPolG ist eine rechte Polizeilobby. Sie verteidigt aktiv Bullen und fordert weitere Sonderrechte für diese. Nebenbei hetzt sie immer wieder gegen Linke und verharmlost rechte Gewalt. Damit ist sie neben weiteren ein Akteur des Repressionsapparates. Gerade bei anhaltender Repression die versucht uns zu vereinzeln und einzuschüchtern müssen wir es schaffen, dieses Ohnmachtsgefühl kollektiv zu durchbrechen und weiterhin (auch) militant Räume für revolutionäre Politik zu erkämpfen.

Kommt heute Abend nach Stammheim: 23:15 Uhr U-Bahnhaltestelle Stammheim

Gegenmacht statt Ohnmacht - Klassenjustiz zurückschlagen!

Am heutigen Morgen um 6 Uhr Ortszeit begann die Räumung des Squats Biologico in der Aristoteles Universität in Thessaloniki. Der Staat versucht hiermit in Kooperation mit der Universität, die 34-jährige Geschichte eines zentralen Ortes des Kampfes zu beenden. Zur Stunde wird das Biologico leer geräumt und mit der Zerstörung der Wände begonnen.

Am 22.12.21 um 13:22 Uhr ging der Prozess, bezüglich des Brandanschlags, auf die Zelle mit einem ernüchterndem Ergebnis, zu Ende. Trotz zahlreicher Indizien, die der Anwalt der Nebenklage in ein schlüssiges Bild zusammengesetzt hatte, kamen die Richter*innen zu dem Entschluss, dass dies alles unzureichend wäre. Der Angeklagte wurde Freigesprochen.

Heute fand in Ulm und Neu-Ulm ein weiterer sogenannter "Corona Spaziergang" statt. Wie seid anbeginn nehmen dort auch regelmäßig Personen aus dem rechtsextremen Spektrum teil. 

[Triggerwarnung: Der Text beschäftigt sich mit dem Umgang mit Tätern und sexualisierter und sexistischer Gewalt innerhalb der anarchistischen Szene]

Im vergangen Jahr wurde in Magdeburg die Debatte über die Umbenennung der "Mohren-Apotheke" im Stadtteil Stadtfeld-Ost angestoßen. Nachdem sich der Inhaber einer weiteren Auseinandersetzung mit der Thematik mit dem einfachen Hinweis auf Kosten und Aufwand verweigerte, gab es nun offenbar einen antirassistischen Denkanstoß in Form einer Fassadenumgestaltung.

Klimaaktivist:innen haben in der Nacht zum Donnerstag etwa 50 SUVs in der Dortmunder Innenstadt entwaffnet, indem sie die Luft aus den Reifen ließen. Die Gruppe, die sich eigenen Angaben zufolge autolose Gartenzwerge nennt, macht durch die Aktion auf die zerstörerischen Folgen dieser Fahrzeuge für Mensch und Umwelt aufmerksam.

Im Folgenden wagen wir einen Rückblick auf Coronaproteste von Rechts im Raum Aschaffenburg mit Hauptaugenmerk auf die verschwörungsideologische Demonstration vom 11.12.2021. Unter dem Motto „Aschaffenburg bebt" startete sie am Volksfestplatz und verlief durch die Innenstadt. Der „Große Marsch für Frieden und Zusammenhalt" forderte auf Mobilisierungsplakaten eine „freie Impfentscheidung nach Nürnberger Kodex". Der Schulterschluss mit den Rechten hat sich auch hier deutlich gezeigt.

In Kooperation mit "Rhein-Main steht auf" hatte die Initiative "Aschaffenburg steht auf" zu der Demonstration aufgerufen. "Aschaffenburg steht auf" ist dieses Jahr von Bruno Stenger ins Leben gerufen worden. Stenger fiel bereits Anfang 2020 durch seine Beteiligung bei "Fridays gegen Altersarmut" (FgA) Protesten in der Region auf. Hierbei handelte es sich, wie 361aschaffenburg um eine von Rechts initiierte Kampagne, die unter dem Vorwand des sozialen Protests, versuchte, Menschen für eine rechte Mobilisierung einzuspannen (1) (361aschaffenburg berichtete). Nach einer Diskussion über die Beteiligung von Rechtsextremen bei Mahnwachen, distanzierte sich Stenger auf Facebook von der Bewegung. Durch dieses Zerwürfnis und die sich langsam anbahnende pandemische Lage schliefen die Proteste in Aschaffenburg ein. Stengers Entwicklung vom glühenden Wagenknecht-Fan und Linken-Wähler zum fanatischen Impfgegner, der gegen "die Plandemie" und "die Obrigkeiten" wettert(2), steht charakteristisch für die Radikalisierung innerhalb "Querdenken"-Bewegungen.

Weiterhin an der Organisation beteiligt war Patricia Philipp, die in Aschaffenburg bereits mehrere Autokorsos angemeldet hat. Durch die Gründung von "Querdenken Miltenberg" (mittlerweile: "Wir-stehen-auf/Mil") besitzt sie deutschlandweite Verbindungen zu prominenten "Querdenkern" wie Ralf Ludwig und Markus Haintz.

Neu ist allerdings die Beteiligung von "Rhein-Main-steht-auf", einer Initiative, die es sich zum Ziel gemacht hat, Bewegungen aus der Region zusammenzuführen und gemeinsam zu bewerben. Am 18.11. fand in Niedernberg eine Gartenparty statt, zu der Vertreter*innen aus mehreren Städten, u.a. FFM, Darmstadt und Hanau, eingeladen waren.

Am Tag der Demonstration waren laut Polizeiangaben 2400 Teilnehmer*innen anwesend, was vor allem dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass eine Großdemo in FFM verboten worden ist und viele nach Aschaffenburg auswichen. 

Anwesend waren mehrere verschwörungsideologische Gruppen wie "Studenten stehen auf", die "Freie Linke" oder auch Vertreter der Querdenken-nahen Partei "die Basis".

Auch beide AfD Stadträte aus Aschaffenburg waren anwesend. Falko Keller mit "ungeimpft" Armbinde, und Ramona Storm, die schon im April Kontakt zu Bruno Stenger aufnahm und sich seitdem regelmäßig bei "Spaziergängen" beteiligte. Im Vorfeld der Demo gab sie ein Interview an "die entfesselte Kamera". Hierbei handelt es sich um ein Videoprojekt von Dominic Stapf, der überregional "Querdenken" Demos filmt, um im Nachhinein ästhetisch inszenierte Propaganda Videos zu veröffentlichen. Storm, zu diesem Zeitpunkt auf der NTSI in Aschaffenburg beschäftigt, leugnet im Interview einen Zusammenhang zwischen der Pandemie und der Überlastung der Intensivstationen. Außerdem habe sie laut eigener Aussage versucht, sich mit Corona zu infizieren, was nicht geklappt habe. Das Klinikum stellte sie daraufhin frei und überprüft nun juristische Schritte. Die AFD Aschaffenburg führt den Youtube-Link zum Interview auf ihrer Homepage und schreibt in einer Pressemitteilung, Storm stehe zu ihren Aussagen.(3)

Die regionale AfD bemühte sich schon 2020 Anschluss an die Bewegung zu knüpfen. Der Vorsitzende des Stadtverbands Lothar Franke hielt auf einer Kundgebung von Marcel Bischof einen Redebeitrag und war zusammen mit Falko Keller auf einer Demonstration von Harald Bischof am 27.6.20, um nur zwei Beispiele zu nennen. 

Ebenfalls vor Ort bei "Aschaffenburg bebt" war Stefan Jagsch, ehemaliger Landesvorstand der NPD Hessen und Patrick Ripp, früher bei den Aryans und Mitglied der Kameradschaft Unterfranken. Ripp war 2017 beteiligt an einem Naziaufmarsch in Halle.(4) Am Rande dieses Aufmarsch kam es damals zu einem Angriff auf junge Menschen.(5)(6)(7)

Antifaschist*innen sichteten außerdem Ralf Mynther, Bezirksvorstand der unterfränkischen NPD in den Jahren 2013 bis mindestens 2017.

An der Nazibeteiligung der Demonstration schien man sich weder bei „Aschaffenburg steht auf" noch bei sonstigen Anwesenden zu stören. Wen wundert's? Sozialdarwinismus und Antisemitismus waren seit Anbeginn der Proteste deutschlandweit ein gemeinsamer Nenner zwischen Coronaleugner*innen und Rechtsextremen. Dies zeichnete sich auch schon vor „Aschaffenburg bebt" ab, beispielsweise am 19. April diesen Jahres im Rahmen eines von Marcel Bischof organisierten „Spaziergangs". Bekannte Rechte wie Marcel Liesch (2020 auch bei FgA) und Oliver Weilnhammer (Old School Shop Bessenbach 2003-2006)(8) waren dort mit von der Partie, als Maßnahmengegner*innen Passant*innen anpöbelten, weil sie eine Maske trugen und Cops angriffen.

Es mangelte darüber hinaus auf den Demoplakaten vom 11.12.2021 nicht an NS-Vergleichen wie beispielsweise "Inzidenz von 1933" oder: "Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.", einem vermeintlichem Zitat, dass Sophie Scholz gerne von Rechtsextremen in den Mund gelegt wird. Ein Satz, den sie laut Expert*innen nie gesagt hat.(9)

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) verwies zudem vergangenen Donnerstag auf antisemitische Äußerungen im Rahmen von Coronademos in Bayern. Allein seit dem 1. Dezember seien 15 antisemitische Vorfälle mit Bezug zur Pandemie bekannt worden. RIAS verweist auch auf die Demo in Aschaffenburg: Teilnehmer trugen gelbe FFP2 Masken, mit der Aufschrift "ungeimpft" auf einem Transparent stand "Hexen, Juden, Ungeimpfte".

"Post-Schoah-Antisemitismus", der sich in Verhöhnung der Opfer des Holocaust äußert, etwa indem Corona-Maßnahmen mit deren Verfolgung und Ermordung gleichgesetzt werden.(10)

Auf Höhe des Herstallturms gab es einen Gegenprotest aus ca. 10 Antifaschist*innen. Aus Reihen des Naziblocks wurde eine randvolle Bierdose geworfen, die jedoch verfehlte. Viele Schwurbler*innen reagierten aggressiv oder gaben Antifa-Verschwörungstheorien zum Besten. Im Anschluss an die Demonstration kam es auf Seiten der Coronaleugner*innen zu Festnahmen wegen Verdachts auf Volksverhetzung, Besitz von Pyrotechnik und Beleidigung.(11)( 12)

Wir ziehen Bilanz nach einem Jahr und stellen ernüchtert fest: Grund sich auf die Schulter zu klopfen gibt es nicht. Zwar mangelte es nicht an Versuchen unsererseits sich gegen Querdenker*innen und Co zu positionieren. So meldeten wir als Reaktion auf vermehrte tägliche Demonstrationen am 22.04. eine Kundgebung am Rathaus an. Auch schleusten wir online eine Fake-Schwurblerin in die Koordinationsgruppe von "Eltern stehen auf Aschaffenburg" (Esa) ein, die sich Informationen über die interne Kommunikationsstrukturen zwischen co-existierenden Telegram Gruppen aus der Region verschaffen konnte, sich Adminrechte bei "Esa" erschlich und alle Mitglieder aus der Gruppe warf. Versuche seitens Bruno Stenger, die Initiative über Facebook neu zu gründen, misslangen. Dennoch haben wir es nicht geschafft, öffentlichen Raum zurückzugewinnen.

Es dürfte sich bei der Demonstration vom 11.12.21 um eine der größten rechten Mobilisierungen seit Jahren handeln, der weder wir, noch der Rest der Aschaffenburger Linken wirklich etwas entgegen zu setzen hatten. Für den 31.12.21 ist die nächste große Impfgegnerdemo unter dem Motto „Aschaffenburg bebt 2.0“ angesetzt.

Es stellt sich uns nun die Frage, wie es im nächsten Jahr und prinzipiell in der Zukunft gelingen kann, einen hörbaren antifaschistischen Widerstand zu organisieren und eine berechtigte Kritik am Handeln der Regierung von links zu üben, ohne dabei antisemitische und menschenverachtende Narrative zu bedienen.

1. https://www.361aschaffenburg.org/2020/01/26/eine-ueble-mischung/

2. https://www.youtube.com/watch?v=FzUEXVgApZw&ab_channel=KlebrigerClausUndSchmierigeButter

3. https://www.afd-aschaffenburg.de/kommunalpolitik/stadtrat-aschaffenburg/

4. .https://www.flickr.com/photos/145027352@N06/34386180536/in/album-72157683369270915/

5. . https://twitter.com/pro_foto_suedHE/status/1469809061847777280/photo/1 

6. https://linksunten.archive.indymedia.org/node/211198/index.html

7. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/angriff-auf-jugendliche-am-1-mai-2017-halle

8. http://auszeitnews.blogsport.de/texte/rechte-kommunikationsstrukturen-laden-labels-gruppen-und-fahrungspersonen-in-unterfranken/

9. https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/sophie-scholl-falsch-zitiert-von-rechts

10. https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/dokumentationsstelle-antisemitismus-auf-demos-praegend-art-779033

11. https://www.primavera24.de/aktuelles/news/2-400-menschen-marschieren-durch-aschaffenburg

12. https://www.main-echo.de/regional/blaulicht/demozug-laeuft-durch-aschaffenburg-art-7440340

Seit Langem ist es anarchistische Tradition an diesem Tag zum Knast zu ziehen und dort mit allen Gefangenen ins neue Jahr zu gehen und ihre Freiheit einzufordern.

Nun mag es dem einen oder anderem seltsam erscheinen, wenn wir von der Freiheit aller Gefangenen sprechen, sitzen dort doch eventuell auch Menschen, deren Taten wir zutiefst verachten. Dies entsprecht auch der Wahrheit und trotzdem sind wir überzeugt, dass es einen kritisch-solidarischen Umgang mit Gefangenen braucht.

-- English below --

Gegen die Knastgesellschaft - Gegen das System

Gefangen-sein endet nicht an den Mauern der Knäste oder anderen Zwangsinstitutionen wie Psychiatrien, Bildungseinrichtungen und Abschiebeknästen – denn wer nicht selbst drin sitzt, wird vom Staat, von Normen und anderen Mechanismen der Herrschaft, z.b. durch die alltägliche Ausbeutung in Lohnarbeitsverhältnissen, durch Jobcenter oder Investoren terrorisiert und maximal kontrolliert. Das Wegsperren von Personen in Knäste ist dabei eine der gewaltätigsten Züchtigungen. Mensch wird von der Gesellschaft weggeschlossen – Zutritt und einen Weg zurück erhält nur, wer sich angepasst verhält und ausbeuten lässt.